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# taz.de -- Kommentar 5-Prozent-Hürde: Weimar ist nicht mehr
> Es ist höchste Zeit, die Fünf-Prozent-Hürde in eine Drei-Prozent-Hürde
> umzuwandeln. Fast jeder sechste Wähler ist nicht im Parlament vertreten.
Bild: Hansle Parchment ist auch der Meinung, dass die Hürden zu hoch sind.
Die Fünf-Prozent-Hürde ist fester Teil des bundesdeutschen
Sicherungssystems, das Rückfälle in die Weimarer Republik verhindern soll.
In der ersten deutschen parlamentarischen Demokratie hatte es nach 1918 bis
zu 17 Parteien im Reichstag gegeben. Diese Zersplitterung war nicht schuld
an 1933 – aber sie schwächte das Immunsystem der Demokratie gegen den
Totalitarismus.
So in etwa lautet seit 60 Jahren die Begründung für die Sperrklausel. Und
von Wahl zu Wahl wirkt sie gewollter. Muss diese Demokratie wirklich noch
die Gespenster der Vergangenheit beschwören, um sich selbst zu erklären? Es
sieht eher so aus, als gebe es diese Fünf-Prozent-Hürde nur noch aus
Gewohnheit.
Höchste Zeit, diese Gewohnheit zu überprüfen. Denn fast jeder sechste
Wähler ist nach der jüngsten Bundestagswahl nicht im Parlament vertreten.
Und wie bigott ist es, die Krise der Repräsentation in der Mediendemokratie
zu beklagen, aber achselzuckend hinzunehmen, dass fast sieben Millionen
Stimmen unter den Tisch fallen? Zum Vergleich: Linkspartei und Grüne
zusammen wurden von 7, 4 Millionen Menschen gewählt. Das kann nicht der
adäquate Ausdruck des Wählerwillens sein.
Es gibt gewiss auch gute Gründe für eine Sperrklausel. Nicht jede Partei,
die ein oder zwei Prozent bekommt, muss im Bundestag vertreten sein. Aber
die Schwelle von fünf Prozent grenzt einen relevanten Teil der WählerInnen
politisch aus.
Wer ein politisches Desinteresse beklagt, muss sich deshalb fragen, ob
unser hermetisches politisches System dies nicht fördert. Und ob eine Hürde
von drei Prozent nicht klüger wäre. Weil sie die Beteiligung der
WählerInnen wirksam erhöht, ohne die rationalen politischen
Machtbildungsmechanismen außer Kraft zu setzen.
25 Sep 2013
## AUTOREN
Stefan Reinecke
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Fünf-Prozent-Hürde
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Europawahl
Schwerpunkt AfD
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Kleinstparteien
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