# taz.de -- Kommentar 5-Prozent-Hürde: Weimar ist nicht mehr | |
> Es ist höchste Zeit, die Fünf-Prozent-Hürde in eine Drei-Prozent-Hürde | |
> umzuwandeln. Fast jeder sechste Wähler ist nicht im Parlament vertreten. | |
Bild: Hansle Parchment ist auch der Meinung, dass die Hürden zu hoch sind. | |
Die Fünf-Prozent-Hürde ist fester Teil des bundesdeutschen | |
Sicherungssystems, das Rückfälle in die Weimarer Republik verhindern soll. | |
In der ersten deutschen parlamentarischen Demokratie hatte es nach 1918 bis | |
zu 17 Parteien im Reichstag gegeben. Diese Zersplitterung war nicht schuld | |
an 1933 – aber sie schwächte das Immunsystem der Demokratie gegen den | |
Totalitarismus. | |
So in etwa lautet seit 60 Jahren die Begründung für die Sperrklausel. Und | |
von Wahl zu Wahl wirkt sie gewollter. Muss diese Demokratie wirklich noch | |
die Gespenster der Vergangenheit beschwören, um sich selbst zu erklären? Es | |
sieht eher so aus, als gebe es diese Fünf-Prozent-Hürde nur noch aus | |
Gewohnheit. | |
Höchste Zeit, diese Gewohnheit zu überprüfen. Denn fast jeder sechste | |
Wähler ist nach der jüngsten Bundestagswahl nicht im Parlament vertreten. | |
Und wie bigott ist es, die Krise der Repräsentation in der Mediendemokratie | |
zu beklagen, aber achselzuckend hinzunehmen, dass fast sieben Millionen | |
Stimmen unter den Tisch fallen? Zum Vergleich: Linkspartei und Grüne | |
zusammen wurden von 7, 4 Millionen Menschen gewählt. Das kann nicht der | |
adäquate Ausdruck des Wählerwillens sein. | |
Es gibt gewiss auch gute Gründe für eine Sperrklausel. Nicht jede Partei, | |
die ein oder zwei Prozent bekommt, muss im Bundestag vertreten sein. Aber | |
die Schwelle von fünf Prozent grenzt einen relevanten Teil der WählerInnen | |
politisch aus. | |
Wer ein politisches Desinteresse beklagt, muss sich deshalb fragen, ob | |
unser hermetisches politisches System dies nicht fördert. Und ob eine Hürde | |
von drei Prozent nicht klüger wäre. Weil sie die Beteiligung der | |
WählerInnen wirksam erhöht, ohne die rationalen politischen | |
Machtbildungsmechanismen außer Kraft zu setzen. | |
25 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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