# taz.de -- Kommunalwahl in NRW: CDU gewinnt im Westen | |
> Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU mit 38 Prozent | |
> so stark wie 2009. Die SPD verbessert sich leicht, die FDP stürzt ab, | |
> landet aber noch vor der AfD. | |
Bild: So viele Stimmen: Auszählung in Köln. | |
DÜSSELDORF dpa | Die CDU hat bei den Kommunalwahlen ihre Position als | |
stärkste politische Kraft in den nordrhein-westfälischen Städten und | |
Kreisen verteidigt. Mit 38,8 Prozent legte sie nach einer Hochrechnung des | |
WDR-Fernsehens (19.50 Uhr) leicht um 0,1 Prozentpunkte zu. Die SPD schaffte | |
es trotz eines Zugewinns von 2,4 Punkten nicht, zur Union aufzuschließen. | |
Die Sozialdemokraten erreichten 31,8 Prozent. | |
Die Grünen kommen laut Hochrechnung auf 11,9 Prozent. Das ist nahezu das | |
Ergebnis von 2009, als sie 12,0 Prozent erreichten. Für die FDP war die | |
Kommunalwahl ein erneuter Rückschlag. Sie verlor kräftig und kam nur noch | |
auf 4,0 Prozent – 2009 hatte sie noch 9,1 Prozent erzielt. Die Linke | |
wiederholte mit 4,1 Prozent in etwa ihr Ergebnis von 2009, als sie 4,3 | |
Prozent erhalten hatte. | |
Die Alternative für Deutschland wird in eine Reihe von Stadträten und | |
Kreistagen einziehen. Sie kam auf 2,4 Prozent. Für den Einzug in die | |
Kommunalparlamente gibt es bei der Kommunalwahl keine Sperrklausel. Die | |
Wahlbeteiligung lag mit 51,4 Prozent in etwa auf dem Niveau von 2009. | |
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist mit dem Abschneiden ihrer | |
Partei in NRW „mehr als zufrieden“. „Das ist ein gutes Ergebnis, wir haben | |
am meisten zugelegt“, sagte sie dem WDR-Fernsehen. Vor fünf Jahren hatten | |
die Sozialdemokraten mit 29,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis | |
bei Kommunalwahlen in NRW erzielt. Auch mit dem Abschneiden bei der | |
Europawahl zeigte die Regierungschefin sich zufrieden: Die SPD liege in NRW | |
„über dem Bundestrend“. | |
CDU-Parteichef Armin Laschet sieht den Landesverband wieder deutlich im | |
Aufwind. „Grandios!“, kommentierte er im Kurznachrichtendienst Twitter. Die | |
CDU sei „wieder da“. Bei der Landtagswahl 2012 war die CDU auf 26,3 Prozent | |
abgestürzt. Danach war Laschet zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt worden. | |
## Grüne zufrieden | |
Auch die Grünen sehen sich im Aufwind. Sie hätten „sich aus dem Tief des | |
letzten Jahres herausgestrampelt“, kommentierte Landeschef Sven Lehmann | |
über Twitter. Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr | |
in NRW nur 8,0 Prozent erreicht. Sie hätten „hart und zäh mit ihren Themen | |
und Personen glaubwürdig gekämpft. Das hat sich ausgezahlt“, erklärte | |
Schulministerin Sylvia Löhrmann das Abscheiden ihrer Partei. | |
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Zimmermann sagte im | |
WDR-Fernsehen, sie sei vom schlechten Abschneiden ihrer Partei „nicht | |
überrascht“. Das Wahlergebnis zeige, dass die FDP einen langen Atem | |
brauche, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen. | |
Zufriedenheit löste die Prognose bei der Alternative für Deutschland aus. | |
„Der Wahltag hat die politische Landkarte in Deutschland verändert“, sagte | |
der Sprecher des Landesvorstands, Hermann Behrendt. Das gute Abschneiden | |
bei den Kommunalwahlen sei der erste Schritt zum Einzug in das | |
Landesparlament bei der Landtagswahl 2017. | |
Rund 14,3 Millionen Bürger konnten über ihre kommunalen Vertreter | |
entscheiden. In etwa der Hälfte der Kommunen wurden auch Oberbürgermeister, | |
Bürgermeister und Landräte bestimmt. Einmalig hatten die Verwaltungschefs | |
ihr Amt ein Jahr vor Ablauf der regulären Wahlperiode zur Verfügung stellen | |
können. Damit wurde der Weg zu einem einheitlichen Wahltermin beschleunigt, | |
den es landesweit wieder ab 2020 geben wird. | |
25 May 2014 | |
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