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# taz.de -- Kommunalwahl in NRW: CDU gewinnt im Westen
> Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen bleibt die CDU mit 38 Prozent
> so stark wie 2009. Die SPD verbessert sich leicht, die FDP stürzt ab,
> landet aber noch vor der AfD.
Bild: So viele Stimmen: Auszählung in Köln.
DÜSSELDORF dpa | Die CDU hat bei den Kommunalwahlen ihre Position als
stärkste politische Kraft in den nordrhein-westfälischen Städten und
Kreisen verteidigt. Mit 38,8 Prozent legte sie nach einer Hochrechnung des
WDR-Fernsehens (19.50 Uhr) leicht um 0,1 Prozentpunkte zu. Die SPD schaffte
es trotz eines Zugewinns von 2,4 Punkten nicht, zur Union aufzuschließen.
Die Sozialdemokraten erreichten 31,8 Prozent.
Die Grünen kommen laut Hochrechnung auf 11,9 Prozent. Das ist nahezu das
Ergebnis von 2009, als sie 12,0 Prozent erreichten. Für die FDP war die
Kommunalwahl ein erneuter Rückschlag. Sie verlor kräftig und kam nur noch
auf 4,0 Prozent – 2009 hatte sie noch 9,1 Prozent erzielt. Die Linke
wiederholte mit 4,1 Prozent in etwa ihr Ergebnis von 2009, als sie 4,3
Prozent erhalten hatte.
Die Alternative für Deutschland wird in eine Reihe von Stadträten und
Kreistagen einziehen. Sie kam auf 2,4 Prozent. Für den Einzug in die
Kommunalparlamente gibt es bei der Kommunalwahl keine Sperrklausel. Die
Wahlbeteiligung lag mit 51,4 Prozent in etwa auf dem Niveau von 2009.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist mit dem Abschneiden ihrer
Partei in NRW „mehr als zufrieden“. „Das ist ein gutes Ergebnis, wir haben
am meisten zugelegt“, sagte sie dem WDR-Fernsehen. Vor fünf Jahren hatten
die Sozialdemokraten mit 29,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis
bei Kommunalwahlen in NRW erzielt. Auch mit dem Abschneiden bei der
Europawahl zeigte die Regierungschefin sich zufrieden: Die SPD liege in NRW
„über dem Bundestrend“.
CDU-Parteichef Armin Laschet sieht den Landesverband wieder deutlich im
Aufwind. „Grandios!“, kommentierte er im Kurznachrichtendienst Twitter. Die
CDU sei „wieder da“. Bei der Landtagswahl 2012 war die CDU auf 26,3 Prozent
abgestürzt. Danach war Laschet zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt worden.
## Grüne zufrieden
Auch die Grünen sehen sich im Aufwind. Sie hätten „sich aus dem Tief des
letzten Jahres herausgestrampelt“, kommentierte Landeschef Sven Lehmann
über Twitter. Die Grünen hatten bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr
in NRW nur 8,0 Prozent erreicht. Sie hätten „hart und zäh mit ihren Themen
und Personen glaubwürdig gekämpft. Das hat sich ausgezahlt“, erklärte
Schulministerin Sylvia Löhrmann das Abscheiden ihrer Partei.
Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Zimmermann sagte im
WDR-Fernsehen, sie sei vom schlechten Abschneiden ihrer Partei „nicht
überrascht“. Das Wahlergebnis zeige, dass die FDP einen langen Atem
brauche, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
Zufriedenheit löste die Prognose bei der Alternative für Deutschland aus.
„Der Wahltag hat die politische Landkarte in Deutschland verändert“, sagte
der Sprecher des Landesvorstands, Hermann Behrendt. Das gute Abschneiden
bei den Kommunalwahlen sei der erste Schritt zum Einzug in das
Landesparlament bei der Landtagswahl 2017.
Rund 14,3 Millionen Bürger konnten über ihre kommunalen Vertreter
entscheiden. In etwa der Hälfte der Kommunen wurden auch Oberbürgermeister,
Bürgermeister und Landräte bestimmt. Einmalig hatten die Verwaltungschefs
ihr Amt ein Jahr vor Ablauf der regulären Wahlperiode zur Verfügung stellen
können. Damit wurde der Weg zu einem einheitlichen Wahltermin beschleunigt,
den es landesweit wieder ab 2020 geben wird.
25 May 2014
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Nordrhein-Westfalen
Kommunalwahl
Armin Laschet
Sylvia Löhrmann
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