# taz.de -- Kommunalwahl in Köln: Grüne fordern Neuauszählung | |
> Hauchdünn ist die rot-grüne Mehrheit in Köln, nun kamen Zweifel am | |
> Ergebnis einzelner Stimmbezirke auf. Deshalb sollen alle 399.000 | |
> Wahlzettel geprüft werden. | |
Bild: Seine Stimme sichert Rot-Grün in Köln die Mehrheit: Oberbürgermeister … | |
KÖLN dpa | Drei Monate nach der Kommunalwahl wollen die Grünen in Köln das | |
Ergebnis in der viertgrößten deutschen Stadt überprüfen und alle knapp | |
399.000 Stimmen neu auszählen lassen. Das kündigte die Grünen-Parteispitze | |
am Montag an, nachdem Zweifel an den Ergebnissen einzelner Stimmbezirke | |
geäußert worden waren. | |
Die Grünen betonten, in Teilen der Kölner Bevölkerung sei Unsicherheit | |
entstanden, die Glaubwürdigkeit der Wahl drohe Schaden zu nehmen. Eine | |
Überprüfung solle Klarheit schaffen, sagte Parteichefin Anne Lütkes. Die | |
Grünen erwarten, dass bei einer Neuauszählung dasselbe Ergebnis im Rat | |
herauskommen wird. | |
Die Kölner Grünen kritisierten zugleich einen CDU-Vorstoß als | |
„willkürlich“. Die Christdemokraten in der Millionenstadt hatten verlangt, | |
nur den Briefwahlstimmbezirk in der CDU-Hochburg Rodenkirchen neu | |
auszuzählen, wo die SPD diesmal – im Mai – einen hohen Stimmen-Zugewinn | |
erzielt hatte. Die CDU werde von „rein machtpolitischen Erwägungen“ | |
geleitet und spekuliere auf einen zusätzlichen Sitz im Rat, meinten die | |
Grünen. | |
Die CDU-Forderung hatte der Wahlprüfungsausschuss nach Angaben der Stadt | |
allerdings auch gerade abgelehnt. Der Ausschuss wies zugleich auch einen | |
Antrag auf Überprüfung weiterer Stimmbezirke zurück – sowie Einsprüche | |
einzelner Kandidaten. Das Gremium betonte am vergangenen Freitag, es sei | |
kein Wahlfehler festzustellen. | |
## Hauchdünne Mehrheit | |
Die Grünen hoffen, dass die SPD – rot-grüne Koalitionsverhandlungen laufen | |
in Köln gerade an – ihren Antrag mitträgt. SPD und Grüne kommen im Rat der | |
Millionenstadt auf 45 Sitze und nur zusammen mit der Stimme von | |
Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) auf eine hauchdünne Mehrheit. | |
Den Grünen sei es mit einer Neuauszählung so ernst, dass sie diese notfalls | |
auch ohne die SPD und mit Unterstützung anderer Fraktionen durchsetzen | |
wollten, sagte Lütkes. Man habe den Sozialdemokraten den Antrag erst am | |
Montagvormittag zuleiten können und noch keine Reaktion erhalten. | |
25 Aug 2014 | |
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