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# taz.de -- Panne vor Kölner Oberbürgermeisterwahl: Köln verwählt sich scho…
> Tausende Wahlzettel sind fehlerhaft. 53.000 Briefwahlzettel wurden
> bereits abgegeben. Der Patzer erinnert an die Kommunalwahl 2014.
Bild: Beim Rosenmontagszug in Köln wurde schon eifrig über die Kommunalwahl 2…
Berlin taz | Die Nachricht platzte wie eine Bombe im Kölner Rathaus:
Eineinhalb Wochen vor der Wahl des neuen Oberbürgermeisters wird der
Wahltermin verschoben. Das meldete der Kölner Stadtanzeiger gestern Abend.
Ein neuer Termin war zunächst nicht bekannt.
Zuvor hatte Stadt noch erklärt, die Wahl solle trotz fehlerhafter
Stimmzettel wie geplant stattfinden. Es müssten nur in Windeseile 800.000
neue Stimmzettel gedruckt werden. Die Kölner Stadtverwaltung gab damit
rechtlichen Bedenken der Bezirksregierung statt. Diese hatte in einem
Schreiben an die Stadtverwaltung moniert, dass die Parteinamen
unverhältnismäßig groß neben den Stimmkreuzen abgedruckt sind.
Dadurch entstünde beim Wähler ein sogenannter Überstrahlungseffekt: Die
dick abgedruckten Parteinamen drängten die Namen der insgesamt sieben
Kandidaten in den Hintergrund. Insbesondere die parteilosen Kandidaten
könnten dadurch benachteiligt werden. Laut Kommunalwahlrecht müssen
Wahlzettel so gestaltet sein, „dass eine potenzielle Beeinflussung des
Wählerwillens zugunsten oder zuungunsten einzelner Wahlvorschläge
ausgeschlossen wird“.
Die bereits abgegebenen 53.000 Briefwahlzetteln bleiben nicht, wie die
Stadt zunächst verlauten ließ, gültig. Das teilte die Bezirksregierung der
Stadt am späten Nachmittag mit. Die Briefwähler müssten die Gelegenheit
erhalten, „anhand des neuen Stimmzettels ihren Wählerwillen auszuüben -
deshalb müssten auch sie neue Wahlzettel erhalten.
Die Initiative „Mehr Demokratie“ hatte zuvor kritisiert, nur für die
restlichen Wähler neue Zettel zu drucken, beschwöre Wahlanfechtungen
geradezu herauf. Die einzige Lösung sei eine Verschiebung der Wahl, um
allen Wählern die Stimmabgabe mit einwandfreien Stimmzetteln zu
ermöglichen.
Noch hält Wahlleiterin Agnes Klein (SPD) an ihrem Amt fest. CDU und FDP
fordern ihren Rücktritt. Die Jugenddezernentin Klein übernahm die
Wahlleitung vor fünf Monaten, nachdem ihr Vorgänger, Stadtdirektor Guido
Kahlen (SPD), aufgrund von Unregelmäßigkeiten in einem Briefwahlbezirk im
Süden Kölns bei der vergangenen Kommunalwahl zurückgetreten war. Wahlhelfer
hatten die Stimmen der SPD und CDU verwechselt. Monatelang hatte sich die
Kölner SPD mit Unterstützung des Düsseldorfer Innenministeriums gegen eine
Neuauszählung gesträubt, erst per Gerichtsbeschluss wurde diese
durchgesetzt – mit dem Ergebnis, dass Rot-Grün seine hauchdünne Mehrheit im
Stadtrat verlor. Das Wahldebakel war nur der erste Paukenschlag in Köln,
die Blamage um fehlerhafte Wahlzettel setzt dem Ganzen die Krone auf.
Die Empörung quer durch die Parteien ist entsprechend groß. Der
SPD-Spitzenkandidat Jochen Ott ist „stinksauer“. Es müsse doch möglich
sein, dass eine Millionenstadt wie Köln eine ordentliche Wahl organisiere.
Seine Herausforderin, die parteilose derzeitige Sozialdezernentin Henriette
Reker, sieht das differenzierter. Reker wird nicht nur von der CDU und der
FDP unterstützt, sondern interessanterweise auch von den Grünen. Die
58-Jährige befürchtet, dass das Vertrauen der Wähler weiter erschüttert und
die Wahlbeteiligung entsprechend niedrig ausfallen wird. Sie dürfte
allerdings von den neu gestalteten Wahlzetteln profitieren. Reker hatte
bedauert, dass ihr Name so klein geschrieben war, dass ihn „Menschen ohne
Brille nicht erkennen können“.
Fest steht: Köln hat sich mal wieder bundesweit blamiert. Eine teure
Blamage: Allein der Neudruck der Wahlzettel wird den Steuerzahler einige
Zehntausend Euro kosten.
2 Sep 2015
## AUTOREN
Claudia Hennen
## TAGS
Köln
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Henriette Reker
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Kommunalwahl
Dortmund
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