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# taz.de -- „SS-Siggi“ gibt Mandat ab: Kein Bock mehr auf Parlament
> Siegfried Borchardt wirft hin. Sein Mandat im Dortmunder Stadtrat sei
> eine zu große zeitliche und gesundheitliche Belastung. Ihm folgt nichts
> Gutes.
Bild: Hatte wohl ohnehin keinen Bock auf Parlamentsarbeit: Siegfried „SS-Sigg…
KÖLN taz | Der Ausflug in die feindliche Welt der parlamentarischen
Demokratie dauerte nicht lange. Ab dem kommenden Monat ist Siegfried
„SS-Siggi“ Borchardt kein Stadtrat mehr in Dortmund. Der mehrfach
vorbestrafte Neonazi teilte seinen Mandatsverzicht Oberbürgermeister
Ullrich Sierau nach der Ratssitzung am Donnerstag schriftlich mit. Für
Borchardt rückt einer der Führungskader der extrem rechten Szene in das
Kommunalparlament nach.
Laut einer Mitteilung der Stadt Dortmund begründete Borchardt die
Niederlegung seines Ratssitzes zum 31. Juli mit der zeitlichen und
gesundheitlichen Belastung, die sich durch seine Doppeltätigkeit in Rat und
Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ergeben habe. Dass das der Wahrheit
entspricht, ist nicht anzunehmen.
Seinen Kameraden diente der Gründer der militanten Hooligantruppe
„Borussenfront“ zwar als folkloristische Galionsfigur im Wahlkampf, als
eine Art „Elder Statesman“ der „nationalen Bewegung“. Ein längeres
Verweilen des gealterten Straßenkämpfers im Stadtrat dürfte indes nie
geplant gewesen sein. Bei den ersten beiden Ratssitzungen, an denen der
60-Jährige teilnahm, wirkte Borchardt von dem parlamentarischen Treiben,
das ihm zutiefst zuwider ist, sichtlich überfordert.
Die Strippen ziehen bei den Dortmunder Neonazis längst jüngere. Einer von
ihnen zieht nun am 1. August in den Rat ein: Dennis Giemsch, der als einer
der „intellektuellen Köpfe“ der Szene gilt. Er war Anführer der 2012
verbotenen Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“. Jetzt ist der
29-Jährige nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender der Partei „Die
Rechte“.
Giemsch gehörte zu der braunen Horde, die am Abend der Kommunalwahl am 25.
Mai versucht hatte, die städtische Wahlparty [1][im Dortmunder Rathaus zu
stürmen]. Ihnen entgegen stellten sich etwa hundert Gegendemonstranten,
darunter zahlreiche Ratspolitiker. Bei dem rechten Angriff wurden zehn
Menschen verletzt. Der Vorfall sorgte bundesweit für Entsetzen.
## Rechte Kooperation
Gegen das deshalb gegen ihn verhängte Hausverbot klagte Giemsch erfolgreich
vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Es habe sich um eine „emotional
besonders aufgeheizte Situation“ gehandelt, die „keine hinreichenden
Schlüsse auf die Gefahr zukünftiger Auseinandersetzungen“ im Zusammenhang
mit Sitzungen der Gemeindegremien zulasse, befand das Gericht in einem
Eilbeschluss am Montag. Daraufhin hob die Stadt auch die restlichen 29
Hausverbote auf.
Bei der Kommunalwahl am 25. Mai hatte „Die Rechte“ in Dortmund ein Prozent
der Stimmen geholt und war erstmals mit einem Sitz in das Lokalparlament
eingezogen. Mit der NPD, die ebenfalls über einen Sitz verfügt, hat sie
sich in dieser Woche im Rat zu einer Gruppe zusammengeschlossen. „Um
deutlich größere Handlungsspielräume zu haben und die politischen Ziele
offensiver vertreten zu können“, wie es in einer Mitteilung heißt.
Nicht zuletzt dürften ökonomische Gründe ausschlaggebend für die
Kooperation der beiden Parteien sein, die sich bis vor Kurzem in der
Ruhrmetropole noch spinnefeind waren: Es winken städtische Zuwendungen in
Höhe von etwa 42.000 Euro.
4 Jul 2014
## LINKS
[1] /Rechte-Gewalt-bei-Dortmunder-Wahlparty/!139204/
## AUTOREN
Pascal Beucker
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