| # taz.de -- Rechte und ganz Rechte in Mecklenburg: Alternative zum NPD-Boykott | |
| > „Zum Wohle der Bürger“: Im Kreistag von Nordwestmecklenburg kann sich die | |
| > AfD vorstellen, auch die NPD zu unterstützen. | |
| Bild: Wer gebügelte Hemden trägt, kann auf AfD-Unterstützung hoffen | |
| GREVESMÜHLEN taz | Nein, mit der NPD will die „Alternative für Deutschland�… | |
| (AfD) nichts gemein haben. Jede Nähe zur ältesten rechtsextremen Partei der | |
| Bundesrepublik weist die jüngste Partei weit von sich. Da macht, erstmal, | |
| auch Michael Tauchert keine Ausnahme: „Natürlich grenzen wir uns von der | |
| NPD ab“, sagt der AfD-Abgeordnete im Kreistag Nordwestmecklenburg der taz. | |
| Gleichwohl: Als das Gremium unlängst eine Erklärung gegen die NPD | |
| verabschieden wollte, stützten weder Tauchert noch seine Parteifreunde | |
| Christoph Grimm und Jörg Schlegel diesen Vorstoß. Tauchert, zugleich | |
| stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD, räumt sogar ein, er könne sich | |
| vorstellen, NPD-Anträgen zuzustimmen. | |
| Bei der Konstituierung des Grevesmühler Kreistags lag eine Erklärung für | |
| Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit vor. Darin versicherten alle | |
| anderen Fraktionen, Anträge der NPD ins Leere laufen zu lassen. Nicht ohne | |
| Grund: In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass solche | |
| Vereinbarungen der NPD entgegenwirken könnten, schreiben Gudrun Heinrich | |
| und Hubertus Buchstein, Herausgeber der Studie „Rechtsextremismus in | |
| Ostdeutschland. Demokratie und Rechtsextremismus im ländlichen Raum“. | |
| „Der Kampf um die kommunale Ebene ist der Partei wichtig“, sagt Heinrich, | |
| Doktorin am Institut für Politik und Verwaltung der Universität Rostock mit | |
| Blick auf die NPD. „Hier kann sie so tun, als würde sie sich der Sorgen der | |
| Bürger annehmen.“ | |
| ## „Kampf um die kommunale Ebene“ | |
| Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben sich die demokratischen | |
| Parteien vor diesem Hintergrund auf den „Schweriner Weg“ geeinigt: Seit die | |
| NPD 2006 ins Parlament einzog, antwortet auf ihre Redebeiträge nur ein | |
| Vertreter der anderen Parteien. NPD-Anträge lehnen sie geschlossen ab, um | |
| die Rechtsextremisten nicht die Debatten bestimmen zu lassen. | |
| „An einem politischen Boykott im Parlament werden wir uns nicht | |
| beteiligen“, sagt nun der AfD-Abgeordnete Tauchert. Der „Schweriner Weg“ | |
| sei eine „recht erfolglose Strategie“. Der 58-Jährige plädiert für ein | |
| anderes Vorgehen: „Eine ehrliche öffentliche Diskussion würde die NPD schon | |
| eher ’entzaubern‘ und ihr den Nimbus einer Protestpartei nehmen.“ | |
| Dass eine Unterstützung ihrer Anträge die NPD aufwerten könnte, scheint ihn | |
| und die anderen AfD-Abgeordneten nicht zu sorgen. Vor einem solchen Effekt | |
| warnt aber Hubertus Buchstein, Professor für Politische Theorie und | |
| Ideengeschichte an der Universität Greifswald. | |
| Eine etwaige „Entgrenzung“, ein Verwischen der Unterschiede zwischen den | |
| demokratischen Parteien und der rechtsextremen Partei bei kommunalen | |
| Themen, sieht Tauchert ebenso wenig: Man werde jeden Antrag aller anderen | |
| Fraktionen prüfen – und dann entscheiden, ob man zustimme. „Wenn er zum | |
| Wohle unserer Bürger ist, werden wir ihn auch unterstützen“ – auch Anträ… | |
| der NPD. | |
| 10 Jul 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Andreas Speit | |
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