# taz.de -- Rechte und ganz Rechte in Mecklenburg: Alternative zum NPD-Boykott | |
> „Zum Wohle der Bürger“: Im Kreistag von Nordwestmecklenburg kann sich die | |
> AfD vorstellen, auch die NPD zu unterstützen. | |
Bild: Wer gebügelte Hemden trägt, kann auf AfD-Unterstützung hoffen | |
GREVESMÜHLEN taz | Nein, mit der NPD will die „Alternative für Deutschland�… | |
(AfD) nichts gemein haben. Jede Nähe zur ältesten rechtsextremen Partei der | |
Bundesrepublik weist die jüngste Partei weit von sich. Da macht, erstmal, | |
auch Michael Tauchert keine Ausnahme: „Natürlich grenzen wir uns von der | |
NPD ab“, sagt der AfD-Abgeordnete im Kreistag Nordwestmecklenburg der taz. | |
Gleichwohl: Als das Gremium unlängst eine Erklärung gegen die NPD | |
verabschieden wollte, stützten weder Tauchert noch seine Parteifreunde | |
Christoph Grimm und Jörg Schlegel diesen Vorstoß. Tauchert, zugleich | |
stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD, räumt sogar ein, er könne sich | |
vorstellen, NPD-Anträgen zuzustimmen. | |
Bei der Konstituierung des Grevesmühler Kreistags lag eine Erklärung für | |
Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit vor. Darin versicherten alle | |
anderen Fraktionen, Anträge der NPD ins Leere laufen zu lassen. Nicht ohne | |
Grund: In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass solche | |
Vereinbarungen der NPD entgegenwirken könnten, schreiben Gudrun Heinrich | |
und Hubertus Buchstein, Herausgeber der Studie „Rechtsextremismus in | |
Ostdeutschland. Demokratie und Rechtsextremismus im ländlichen Raum“. | |
„Der Kampf um die kommunale Ebene ist der Partei wichtig“, sagt Heinrich, | |
Doktorin am Institut für Politik und Verwaltung der Universität Rostock mit | |
Blick auf die NPD. „Hier kann sie so tun, als würde sie sich der Sorgen der | |
Bürger annehmen.“ | |
## „Kampf um die kommunale Ebene“ | |
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern haben sich die demokratischen | |
Parteien vor diesem Hintergrund auf den „Schweriner Weg“ geeinigt: Seit die | |
NPD 2006 ins Parlament einzog, antwortet auf ihre Redebeiträge nur ein | |
Vertreter der anderen Parteien. NPD-Anträge lehnen sie geschlossen ab, um | |
die Rechtsextremisten nicht die Debatten bestimmen zu lassen. | |
„An einem politischen Boykott im Parlament werden wir uns nicht | |
beteiligen“, sagt nun der AfD-Abgeordnete Tauchert. Der „Schweriner Weg“ | |
sei eine „recht erfolglose Strategie“. Der 58-Jährige plädiert für ein | |
anderes Vorgehen: „Eine ehrliche öffentliche Diskussion würde die NPD schon | |
eher ’entzaubern‘ und ihr den Nimbus einer Protestpartei nehmen.“ | |
Dass eine Unterstützung ihrer Anträge die NPD aufwerten könnte, scheint ihn | |
und die anderen AfD-Abgeordneten nicht zu sorgen. Vor einem solchen Effekt | |
warnt aber Hubertus Buchstein, Professor für Politische Theorie und | |
Ideengeschichte an der Universität Greifswald. | |
Eine etwaige „Entgrenzung“, ein Verwischen der Unterschiede zwischen den | |
demokratischen Parteien und der rechtsextremen Partei bei kommunalen | |
Themen, sieht Tauchert ebenso wenig: Man werde jeden Antrag aller anderen | |
Fraktionen prüfen – und dann entscheiden, ob man zustimme. „Wenn er zum | |
Wohle unserer Bürger ist, werden wir ihn auch unterstützen“ – auch Anträ… | |
der NPD. | |
10 Jul 2014 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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