# taz.de -- Kommunalwahlen in NRW: Pro Köln verliert Fraktionsstatus | |
> Die SPD berappelt sich wieder zwischen Rhein und Ruhr, die Grünen werden | |
> zu Königsmachern. Einigkeit herrscht in Monheim am Rhein. | |
Bild: Phänomenaler Wahlerfolg in Monheim: Bürgermeister Daniel Zimmermann wur… | |
KÖLN taz | Der Angeklagte sieht derangiert aus, als er am Montagmorgen das | |
Kölner Landgericht betritt. Als hätte er eine lange Nacht hinter sich. Doch | |
eine rauschende Wahlparty kann es nicht gewesen sein, die Jörg Uckermann so | |
mitgenommen hat. Die rechtsextreme „Bürgerbewegung Pro Köln“, für die er | |
bisher im Rat der Domstadt saß, hat mit einem Stimmenanteil von nur noch | |
knapp 2,6 Prozent ihren Fraktionsstatus verloren. Auch Uckermanns Mandat | |
ist futsch, jetzt kann er sich ganz auf seinen Prozess wegen „bandenmäßigen | |
Betrugs“ konzentrieren. Das ist eines der erfreulicheren Ergebnisse der | |
nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen. | |
Es war ein Wahlabend mit wenigen Überraschungen. Mit leichten Verlusten | |
behauptete sich die CDU als stärkste Partei an Rhein und Ruhr. Sie erhielt | |
38 Prozent der Stimmen. Das verdanken die Christdemokraten ihrem guten | |
Stand in den ländlichen Regionen, in den großen Städten haben sie jedoch | |
Probleme. Selbst in ihrer Hochburg Düsseldorf wird es knapp: Die | |
schwarz-gelbe Rathausmehrheit ist weg und CDU-Oberbürgermeister Dirk Elbers | |
muss in die Stichwahl gegen den SPD-Herausforderer Thomas Geisel. | |
Die SPD fuhr mit 31 Prozent ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis in der | |
Landesgeschichte ein. Trotzdem zeigte sich Ministerpräsidentin Hannelore | |
Kraft „mehr als zufrieden“, schließlich sei die SPD „die Partei mit den | |
größten Zugewinnen“. Vor fünf Jahren hatten die Genossen mit 29,4 Prozent | |
noch mieser abgeschnitten. Herausragend ist ihr Abschneiden in | |
Gelsenkirchen, wo SPD-Oberbürgermeister Frank Baranowski mit 67,4 Prozent | |
wiedergewählt wurde. | |
Im Aufwind sehen sich auch die Grünen. Mit 11,7 Prozent verloren sie zwar | |
leicht gegenüber den Kommunalwahlen 2009, aber sie steigerten sich deutlich | |
gegenüber der Bundestagwahl. Durch den Ausfall der FDP werden sie | |
vielerorts zu Königsmachern. Zu den 25 Koalitionen mit der SPD und den 22 | |
Bündnissen mit der CDU dürften einige neue hinzukommen. | |
Die FDP stürzte erwartungsgemäß landesweit dramatisch ab. 2009 kam sie noch | |
auf 9,1 Prozent, nun machten nur noch 4,8 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei | |
den Freidemokraten. Fast gleich auf mit ihnen liegt die Linkspartei, die | |
sich landesweit von 4,3 auf 4,6 Prozent steigerte. Enttäuschung herrscht | |
bei den Piraten, die 1,7 Prozent bekamen. Rechtsaußen landete die | |
„Alternative für Deutschland“ (AfD) bei 2,5 Prozent und die „Bürgerbewe… | |
Pro NRW“ bei 0,5 Prozent. | |
Den phänomenalsten Wahlerfolg fuhr am Sonntag ohne Zweifel die Jugendpartei | |
Peto in Monheim am Rhein ein. Nicht nur, dass ihr Bürgermeister Daniel | |
Zimmermann mit stolzen 94,6 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Auch | |
im Rat der 42 000-Einwohner-Stadt im Kreis Mettmann herrschen jetzt klare | |
Verhältnisse. Peto konnte ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln und | |
deklassierte mit 65,6 Prozent die etablierte Konkurrenz: Die CDU rutschte | |
unter 20 Prozent, SPD und Grüne landeten unter 10 Prozent, FDP und | |
Linkspartei unter 2 Prozent. | |
26 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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