# taz.de -- Finanzausgleich in NRW: Monheim soll zahlen | |
> Rot-Grün will in NRW einen Finanzausgleich zwischen reichen und armen | |
> Kommunen einführen. Reiche Städte wie Monheim sind dagegen. | |
Bild: So trist sieht es in armen Städten wie Duisburg aus. Das soll sich ände… | |
KÖLN taz | Daniel Zimmermann will nicht klein beigeben. „Wir werden nicht | |
hinnehmen, dass statt der bisherigen 80 Prozent in Zukunft praktisch unsere | |
gesamten Gewerbesteuereinnahmen in Umlagen abfließen“, gibt sich Monheims | |
Bürgermeister kämpferisch. Wenn die rot-grüne Landesregierung bei ihren | |
Plänen bleibe, bleibe nichts anderes als der Gang zum | |
nordrhein-westfälischen Landesverfassungsgericht. | |
Es geht um den „Kommunal-Soli“, den ab dem kommenden Jahr finanzstarke | |
zugunsten notleidender Städte an Rhein und Ruhr entrichten sollen. Sechzig | |
reiche Kommunen hat NRW-Kommunalminister Ralf Jäger für seine | |
„Solidaritätsumlage“ ausgemacht. Sie sollen mit insgesamt 182 Millionen | |
Euro zur Kasse gebeten werden. | |
Profitieren würden von dem Geld 27 hoch verschuldete Städte, beispielsweise | |
Essen, Gelsenkirchen oder Herne. „Nur wenn Land und Kommunen an einem | |
Strang ziehen, haben hoch belastete Städte und Gemeinden wieder die Chance, | |
zu einer selbstbestimmten Haushaltspolitik zurückzukommen“, sagt Jäger. | |
Die geplante Umlage ist der umstrittenste Teil des milliardenschweren | |
„Stärkungspakts Stadtfinanzen“, den die rot-grüne Landesregierung gegen d… | |
drohende Überschuldung vieler Städte beschlossen hat. Insbesondere in | |
Monheim sorgt die Umlage für helle Aufregung. | |
Denn rund 46 Millionen Euro, also ein Viertel der Summe, soll die zwischen | |
Köln und Düsseldorf gelegene Kleinstadt aufbringen. Womit sie der größte | |
Zahler wäre, weit vor der ebenfalls schuldenfreien Landeshauptstadt | |
Düsseldorf, die nur 27 Millionen Euro zahlen soll. | |
42.000 Einwohner hat Monheim. Vor vier Jahren wählten sie Daniel Zimmermann | |
von der Jugendpartei Peto zu ihrem Bürgermeister. Peto wurde neben der CDU | |
zur stärksten Fraktion im Rat. Der Name der Partei, die er mit vier anderen | |
Gymnasiasten 1999 gegründet hat, bedeutet auf Lateinisch „ich fordere“. | |
## Stadtentschuldung durch eine „goldene Mohrrübe“ | |
Als der damals 27-Jährige 2009 sein Amt übernahm, war auch seine Gemeinde | |
noch verschuldet. Dann setzte Peto im Rat gemeinsam mit der SPD mit knapper | |
Mehrheit die Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes, mit dem die | |
Gewerbesteuer errechnet wird, von 435 auf 300 Punkte durch und verringerte | |
damit die Steuerlast der Unternehmen. Seitdem prosperiert die Stadt, weil | |
zahlreiche Unternehmen das Steuergeschenk gern annahmen. | |
Die Stadt entschuldete sich. Die zwischen 5 und 6 Millionen Euro, die | |
Monheim bis vor drei Jahren noch jährlich an Zinsen zahlen musste, | |
investiert die Stadt nun in Mehrausgaben: die Abschaffung der | |
Elternbeiträge für die Kita, neue Obdachlosenprojekte, die Sanierung von | |
Spielplätzen oder des Schwimmbads. | |
Mit der Senkung der Gewerbesteuer habe Monheim Unternehmen „eine goldene | |
Mohrrübe“ vor die Nase gehalten und „mitten in NRW eine Steueroase | |
geschaffen“, schimpfte im Bundestagswahlkampf Ex-NRW-Ministerpräsident und | |
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. | |
Zimmermann lässt solche Vorwürfe jedoch nicht gelten. Seine Stadt habe „nur | |
den gesetzlich definierten Spielraum bei der Gestaltung unserer Hebesätze“ | |
genutzt. Das will der schlaksige Jungpolitiker weiter so halten – mit | |
Unterstützung aller im Rat vertretenen Parteien. Auf der nächsten | |
Ratssitzung soll der Hebesatz jetzt nochmals auf 285 Punkte gesenkt werden, | |
der Landesdurchschnitt liegt bei 412 Punkten. | |
Dem Land wirft er eine falsche Berechnungssystematik vor, die auf fiktiven | |
und theoretischen Werten basiere. „Das Land rechnet uns künstlich reich“, | |
sagt Zimmermann. „Falls dieses Gesetz in Kraft tritt, werden wir wieder | |
Kredite aufnehmen müssen.“ Minister Jäger weist die Kritik zurück: „Wir | |
verteilen die Lasten gerecht auf möglichst viele Schultern“, verspricht er. | |
7 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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