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# taz.de -- Reform des Länderfinanzausgleichs: So puzzelt die Handelskammer
> Mit einem „Konzept zur Reform des föderalen Finanzausgleichs“ will die
> Bremer Handelskammer Bundesregierung und die Länder auf die rechte
> Schiene setzen.
Bild: Alle Teile müssen zusammenpassen: Das 17-teilige Länderpuzzle in Holz g…
BREMEN taz | Man sollte den horizontalen Finanzausgleich zwischen den
Bundesländern ganz abschaffen, das ist der verblüffende wie radikale
Vorschlag der Bremer Handelskammer zur Lösung des ewigen Streites um die
Länderfinanzen. Zweiter Punkt in dem Vorschlag der Kammer: Der Bund und die
Länder sollten gleich eine „Neuausrichtung und Vereinfachung der
gesamtdeutschen Finanzverfassung“ vereinbaren.
Nachdem die zweite „Föderalismusreform-Kommission“ 2009 zwar die
Schuldenbremse gebracht hat, nicht aber die damit aufgeworfenen
Finanzierungsprobleme lösen konnte, soll nun eine dritte
Föderalismusreform-Kommission die Knoten zerschlagen. Der Vorschlag der
Handelskammer, so verspricht Präses Christoph Weiss, „zielt bewusst darauf,
die Interessen der Geber- und Nehmerländer auszugleichen“.
Wenn es dafür eine überzeugende Idee gäbe, dann könnten Bund und Länder in
den nächsten Jahren viel Zeit sparen. Tatsächlich wollen sich im Dezember
die Länder mit der dann neuen Bundesregierung zusammensetzen, um zu
beraten, auf welchem Weg sie bis 2019 zu einer Lösung kommen können.
Dabei gehen die Interessenlagen quer durch alle Parteien – beim Geld hört
bekanntlich auch die Parteifreundschaft auf. Die Bremer Handelskammer will
die notwendige Diskussion mit ein paar allgemeinen Grundsätzen anregten.
Mehr „Transparenz“ soll es zum Beispiel geben und „Startgerechtigkeit“.…
hört man im Rathaus sicher gern – dahinter versteckt sich eine Regelung für
die Altschulden.
Der entscheidende Punkt ist allerdings der der „Anreizorientierung“: Das
föderale Finanzsystem, so die Kammer, müsse „an der regionalen
Wertschöpfung anknüpfen und Wachstumsanreize geben“.
Das bedeutet, dass die Regierungen wirtschaftsstarker Bundesländer wie
Bayern – und auch Bremen – mehr von „ihrem“ Steueraufkommen behalten
sollen, es soll weniger Ausgleich für das im Grundgesetz formulierte Ziel
„gleichwertiger Lebensverhältnisse“ geben.
Das hatte der Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar, den
die Kammer als Berater bemüht hat, einmal als Fazit aus dem „Aufbau Ost“ so
formuliert: Die Bemühungen, in wirtschaftsschwache Regionen zu investieren,
haben deutlich weniger Effekte als die Förderung wirtschaftsstarker
Zentren.
Mit dem Vorschlag einer Verteilung der Finanzen nach der
„Anreizorientierung“, der vom Bremer Senat zu Zeiten von Henning Scherf
vertreten wurde, findet man also in den süddeutschen Geberländern große
Zustimmung.
Die norddeutschen Flächenländer und vor allem die neuen Bundesländer sehen
darin einen unsolidarischen Affront und sind strikt dagegen. Da diese
Position daher in der SPD so wenig durchsetzbar ist wie bei der
Bundeskanzlerin, hat der rot-grüne Senat 2007 in dieser Frage einen
radikalen Kurswechsel vollzogen.
Unter dem Stichwort „Transparenz“ fordert die Bremer Kammer etwas, was den
Bayern gar nicht gefallen kann: Alle Subventionen sollen transparent
gemacht werden. So bekommt Bayern zum Beispiel 20 Prozent der
EU-Agrarförderung, die nach Deutschland fließt – 1,5 Milliarden Euro im
Jahr. Und aus der EEG-Umlage fließen 3,15 Milliarden jährlich nach Bayern,
fast ein Viertel der Gesamtsumme.
Der Länderfinanzausgleich soll übrigens nach der Idee der Kammer nicht
schlicht wegfallen, sondern ersetzt werden durch einen anderen
Ausgleichs-Fonds, in den – wie bisher – Bund und Länder einzahlen.
18 Sep 2013
## AUTOREN
Klaus Wolschner
Klaus Wolschner
## TAGS
Handelskammer Hamburg
Länderfinanzausgleich
Energie
Nordrhein-Westfalen
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