# taz.de -- Reform des Länderfinanzausgleichs: So puzzelt die Handelskammer | |
> Mit einem „Konzept zur Reform des föderalen Finanzausgleichs“ will die | |
> Bremer Handelskammer Bundesregierung und die Länder auf die rechte | |
> Schiene setzen. | |
Bild: Alle Teile müssen zusammenpassen: Das 17-teilige Länderpuzzle in Holz g… | |
BREMEN taz | Man sollte den horizontalen Finanzausgleich zwischen den | |
Bundesländern ganz abschaffen, das ist der verblüffende wie radikale | |
Vorschlag der Bremer Handelskammer zur Lösung des ewigen Streites um die | |
Länderfinanzen. Zweiter Punkt in dem Vorschlag der Kammer: Der Bund und die | |
Länder sollten gleich eine „Neuausrichtung und Vereinfachung der | |
gesamtdeutschen Finanzverfassung“ vereinbaren. | |
Nachdem die zweite „Föderalismusreform-Kommission“ 2009 zwar die | |
Schuldenbremse gebracht hat, nicht aber die damit aufgeworfenen | |
Finanzierungsprobleme lösen konnte, soll nun eine dritte | |
Föderalismusreform-Kommission die Knoten zerschlagen. Der Vorschlag der | |
Handelskammer, so verspricht Präses Christoph Weiss, „zielt bewusst darauf, | |
die Interessen der Geber- und Nehmerländer auszugleichen“. | |
Wenn es dafür eine überzeugende Idee gäbe, dann könnten Bund und Länder in | |
den nächsten Jahren viel Zeit sparen. Tatsächlich wollen sich im Dezember | |
die Länder mit der dann neuen Bundesregierung zusammensetzen, um zu | |
beraten, auf welchem Weg sie bis 2019 zu einer Lösung kommen können. | |
Dabei gehen die Interessenlagen quer durch alle Parteien – beim Geld hört | |
bekanntlich auch die Parteifreundschaft auf. Die Bremer Handelskammer will | |
die notwendige Diskussion mit ein paar allgemeinen Grundsätzen anregten. | |
Mehr „Transparenz“ soll es zum Beispiel geben und „Startgerechtigkeit“.… | |
hört man im Rathaus sicher gern – dahinter versteckt sich eine Regelung für | |
die Altschulden. | |
Der entscheidende Punkt ist allerdings der der „Anreizorientierung“: Das | |
föderale Finanzsystem, so die Kammer, müsse „an der regionalen | |
Wertschöpfung anknüpfen und Wachstumsanreize geben“. | |
Das bedeutet, dass die Regierungen wirtschaftsstarker Bundesländer wie | |
Bayern – und auch Bremen – mehr von „ihrem“ Steueraufkommen behalten | |
sollen, es soll weniger Ausgleich für das im Grundgesetz formulierte Ziel | |
„gleichwertiger Lebensverhältnisse“ geben. | |
Das hatte der Hamburger Wirtschaftswissenschaftler Thomas Straubhaar, den | |
die Kammer als Berater bemüht hat, einmal als Fazit aus dem „Aufbau Ost“ so | |
formuliert: Die Bemühungen, in wirtschaftsschwache Regionen zu investieren, | |
haben deutlich weniger Effekte als die Förderung wirtschaftsstarker | |
Zentren. | |
Mit dem Vorschlag einer Verteilung der Finanzen nach der | |
„Anreizorientierung“, der vom Bremer Senat zu Zeiten von Henning Scherf | |
vertreten wurde, findet man also in den süddeutschen Geberländern große | |
Zustimmung. | |
Die norddeutschen Flächenländer und vor allem die neuen Bundesländer sehen | |
darin einen unsolidarischen Affront und sind strikt dagegen. Da diese | |
Position daher in der SPD so wenig durchsetzbar ist wie bei der | |
Bundeskanzlerin, hat der rot-grüne Senat 2007 in dieser Frage einen | |
radikalen Kurswechsel vollzogen. | |
Unter dem Stichwort „Transparenz“ fordert die Bremer Kammer etwas, was den | |
Bayern gar nicht gefallen kann: Alle Subventionen sollen transparent | |
gemacht werden. So bekommt Bayern zum Beispiel 20 Prozent der | |
EU-Agrarförderung, die nach Deutschland fließt – 1,5 Milliarden Euro im | |
Jahr. Und aus der EEG-Umlage fließen 3,15 Milliarden jährlich nach Bayern, | |
fast ein Viertel der Gesamtsumme. | |
Der Länderfinanzausgleich soll übrigens nach der Idee der Kammer nicht | |
schlicht wegfallen, sondern ersetzt werden durch einen anderen | |
Ausgleichs-Fonds, in den – wie bisher – Bund und Länder einzahlen. | |
18 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
Klaus Wolschner | |
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