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# taz.de -- Wahl der Hamburger Handelskammer: Schluss mit Wirtschafts-Politik
> Die „Kammer-Rebellen“ haben bei der Wahl der Handelskammer den
> Durchmarsch geschafft. Jetzt stehen die Zwangsbeiträge zur Disposition.
Bild: Ist vom Ergebnis enttäuscht: Präses Fritz Horst Melsheimer.
Hamburg taz | Bei der Hamburger Handelskammer-Wahl hat das Bündnis
„Zwangsbeiträge abschaffen – Die Kammer sind wir!“ einen Erdrutschsieg
errungen. Die „Kammer-Rebellen“ holten 55 von 58 Sitzen im Plenum der
Unternehmervertretung. Die Kammer-Rebellen können im Mai einen neuen Präses
aus den eigenen Reihen bestimmen. Am Sonntag haben sie ihren Vormann
Andreas Bergmann nominiert.
Unter dem Namen „Die Kammer sind wir!“ war das Bündnis 2014 erstmals mit
zwölf Sitzen in das Kammerparlament eingezogen. Seither haben die Kritiker
in den eigenen Reihen der Kammer-Führung das Leben schwer gemacht: Sie
zogen gegen die immer wieder starke politische Positionierung der
Wirtschaftsvertretung zu Felde, die in Hamburg nicht zufällig Wand an Wand
mit dem Rathaus residiert – mit einer Tür, durch die, so böse Zungen, der
Senat die Orders empfängt. Die Kammer hatte etwa Kampagne gegen den
Rückkauf der Ernergienetze durch die Stadt gemacht – mitten im laufenden
Volksentscheid. Das hat ihr im Nachhinein sogar das Verwaltungsgericht
verboten.
Auch gegen Hamburgs Transparenzgesetz hatte sich die Kammer gewehrt und
nach seiner Verabschiedung Ausnahmen für ihre eigenen Aktivitäten geltend
gemacht.
Im Plenum sorgten die Kammer-Rebellen für Transparenz: Sie setzten durch,
dass das Gehalt des Handelskammer-Hauptgeschäftsführers Hans-Jörg
Schmidt-Trenz offengelegt wurde, immerhin fast eine halbe Million Euro im
Jahr. Diese Zahl, obwohl von einer Unternehmensberatung als vergleichsweise
niedrig testiert, dürfte dem zentralen Anliegen des Bündnisses in diesem
Wahlkampf Schub verliehen haben, das sogar in den Namen der Gruppierung
Eingang fand: die Zwangsbeiträge für Unternehmen abzuschaffen.
Zwei Tage nach der Wahl kündigten die Rebellen ihr 100-Tage-Programm an:
die Plenarsitzungen sollen ab sofort öffentlich sein, die Protokolle im
Netz veröffentlicht werden. Die viel kritisierten „Luxusrenten“ für
Kammer-Mitarbeiter werden unabhängig untersucht und gegebenenfalls
Schadenersatz angestrebt. Das Gehalt des Hauptgeschäftsführers wird auf das
Niveau des Wirtschaftssenators abgesenkt und die Zwangsbeiträge bis 2020
abgeschafft.
Der amtierende Handelskammer-Präses Fritz Horst Melsheimer zog in einer
ersten Stellungnahme einmal mehr in Zweifel, ob das überhaupt möglich ist:
„Die Behauptung, die Kammer könne die Pflichtbeiträge abschaffen, hat
offenbar bei einer Mehrheit derer, die ihre Stimme abgegeben haben,
verfangen.“ Dabei lege der Gesetzgeber die Aufgaben der Kammer fest. Sie
müsse auch künftig in der Lage sein, diese zu versehen, „ohne in
Abhängigkeiten von Einzelinteressen zu geraten“. Das wäre bei freiwilligen
Beitragszahlungen „zweifellos der Fall“.
Melsheimer zeigte sich „tief enttäuscht“, auch wenn er die
„Rekordbeteiligung“ an der Wahl lobte. 17,6 Prozent der UnternehmerInnen
hatten abgestimmt, fast doppelt so viele wie 2014 und weit mehr als in
allen großen deutschen Kammern.
Erfolglos war der Versuch geblieben, den drohenden Siegeszug der
Kammer-Rebellen kurzfristig noch mit anderen Wahlbündnissen und prominenten
KandidatInnen zu kontern: „#Unternehmer für Hamburg“ und „Starke Kammer.
Vorfahrt für Hamburg“ brachten jeweils nur einen Kandidaten durch. Und auch
von den bündnisfreien Kandidaten, die noch vor wenigen Jahren das gesamte
Plenum stellten, schaffte es nur einer.
19 Feb 2017
## AUTOREN
Jan Kahlcke
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