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# taz.de -- Forderungen an die Bundesregierung: Handelskammer gibt sich grün
> Der neue Präses Tobias Bergmann legt die Forderungen an die künftige
> Bundesregierung vor und besetzt anders als sein Vorgänger auch
> ökologische Themen.
Bild: Ein bisschen umgedacht: Fahrverbote schließt die Handelskammer nicht meh…
Hamburg taz | Alte Baustellen, neues Profil. Einen Tag vor der mit Spannung
erwarteten Plenarsitzung der Handelskammer nährte Neu-Präses Tobias
Bergmann am Dienstag Spekulationen. Und zwar darüber, dass das Plenum die
abgewählte Führung um Ex-Präses Fritz Horst Melsheimer und den geschassten
Hauptgeschäftsführer Hans Jörg Schmidt-Trenz nicht entlasten werde. Das
neue Präsidium, in dem die ehemaligen „Kammerrebellen“ die Mehrheit haben,
wirft den beiden Männern einen verschwenderischen Umgang mit den
Pflichtbeiträgen der 160.000 Zwangsmitglieder der Kammer vor.
## Wird dem alten Vorstand morgen die Entlastung verweigert?
Er sei zwar mitunter „überrascht, was da so in der Zeitung steht“,
kommentierte Bergmann einen entsprechenden Bericht des Hamburger
Abendblatts, die Entlastung der Ex-Führung sei aber tatsächlich „eine
spannende Frage“. Und anders als zu Zeiten Melsheimers lasse sich „heute
nicht voraussagen, was morgen hier passiert“, befeuerte Bergmann die
Gerüchte.
Geladen hatten Bergmann, Vize-Präses Andre Mücke sowie Vize-Geschäftsführer
Ulrich Brehmer am Dienstag aber aus einem anderen Grund: Sie wollten den
Forderungskatalog der Hamburger Handelskammer an die zukünftige
Bundesregierung vorstellen. Mit deutlich verändertem Profil gegenüber dem
Vorgängerteam.
## Fahrverbote als „letzte Möglichkeit“
So akzeptiert die Handelskammer nun aufgrund der Schadstoffbelastung
Fahrverbote als letzte Möglichkeit – eine Position, die unter Melsheimer
noch undenkbar gewesen wäre. Überhaupt spielen Umweltforderungen eine
größere Rolle. „Wir sehen Ökologie und Wirtschaft nicht als Gegensätze,
sondern streben eine Symbiose von beidem an“, so Bergmann, der sich vor
allem für den Ausbau der Elektromobilität stark macht. Es gibt allerdings
auch die klassischen Handelskammerforderungen ohne Öko-Siegel – die
schnelle Realisierung der Elbvertiefung etwa und den Ausbau des
Autobahnnetzes rund um Hamburg.
Wenig Raum nimmt die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt in
dem Forderungspapier ein. Nur zwei Absätze finden sich dazu in dem
35-Seiten-Papier, darunter allerdings die bemerkenswerte Forderung, „die
Abschiebung geduldeter Geflüchteter mit dem Tag der Eintragung eines
Ausbildungsvertrags“ auszusetzen.
Anders als Melsheimer, der in einer Rede für die Handelskammer auch schon
mal zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan Stellung nahm, will sich Bergmann
„nicht zu allgemeinpolitischen Themen“ äußern. „Sie finden nichts über
Trump in unserem Forderungskatalog“, sagt der 46-Jährige. Den
Forderungskatalog an die Bundesregierung hält er für legitim, schließlich
hätten sich 650 Mitgliedsunternehmen der Kammer an der Erstellung dieses
Positionspapiers aktiv beteiligt.
6 Sep 2017
## AUTOREN
Marco carini
## TAGS
Handelskammer Hamburg
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Handelskammer
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Wirtschaft
Kammer-Opposition
Feinstaub
Transparenzgesetz
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