# taz.de -- Handeskammer: Pflichtbeiträge bleiben: Das Scheitern des Rebellenp… | |
> Der Handelskammer-Chef kann sein Versprechen nicht halten, | |
> Pflichtbeiträge abzuschaffen. Verfassungsgericht macht Strich durch die | |
> Rechnung. | |
Bild: Kurz vor dem Offennbarungseid: Der Kammerpräses Tobias Bergmann scheitert | |
HAMBURG taz | Tobias Bergmann kassiert sein wichtigstes Wahlversprechen – | |
die Abschaffung der Pflichtbeiträge in der Hamburger Handelskammer bis | |
2020. „Das werden wir nicht halten können“, erklärte der Präses der Kamm… | |
am Montag gegenüber NDR 90,3. Und schiebt natürlich ein „vorerst“ hinterh… | |
und die Versicherung: „Aber das ändert nichts an den Zielen, dass wir | |
sagen: Wir wollen, dass sich die Hamburger Handelskammer durch freiwillige | |
Beiträge finanziert. Und da sind wir weiter dran.“ Was Politiker und | |
Wirtschaftsbosse eben so sagen, wenn sie eine krachende Niederlage | |
bemänteln wollen. | |
Bergmann ist Wortführer der „Kammerrebellen“, die 2014 mit dem Vorsatz | |
antraten, die verkrusteten Strukturen in der Handelskammer aufzubrechen. | |
Anfang dieses Jahres gelang ihnen der Durchmarsch: Sie errangen bei der | |
Wahl 55 von 58 Sitzen im Plenum, fast alle altehrwürdigen hanseatischen | |
Unternehmer wurden rausgekegelt. Bergmann wurde der neue Präses und | |
schasste seinen Lieblingsfeind, den langjährigen Hauptgeschäftsführer | |
Hans-Jörg Schmidt-Trenz. | |
Zentrales Wahlversprechen Bergmanns war die Abschaffung der | |
Pflichtbeiträge, welche die Mitgliedsunternehmen an die Kammer abführen | |
müssen. Stattdessen solle „ein System von freiwilligen Beiträgen“ | |
eingeführt werden, hatte Bergmann Ende Februar im taz-Interview | |
angekündigt: „Dann kann sich ein Unternehmen zwischen einer | |
Basismitgliedschaft und einer freiwilligen, beitragspflichtigen | |
Premium-Mitgliedschaft entscheiden.“ | |
Daraus aber wird nichts. Zum einen musste der neue Präses feststellen, dass | |
die aufgelaufenen Pensionsverpflichtungen der Kammer gegenüber ihren | |
ausgeschiedenen MitarbeiterInnen sich auf rund 110 Millionen Euro belaufen. | |
Diese üppigen Ruhestandbezüge hat der neue Präses Bergmann nicht zu | |
verantworten, aber zu bezahlen. | |
Zum Zweiten hat das Bundesverfassungsgericht Ende Juli auf Klage zweier | |
süddeutscher Unternehmen entschieden, dass die Beitragspflicht zu | |
Handelskammern nicht zu beanstanden sei. Damit hatte das höchste deutsche | |
Gericht dem Ansinnen der Hamburger Kammerrebellen, nur noch freiwillige | |
Mitgliedsbeiträge zu erheben, einen Riegel vorgeschoben. Das ist nach | |
ausführlicher Prüfung des Karlsruher Urteils nun auch Bergmann klar | |
geworden. | |
Bislang deckt die Kammer den größten Teil ihres Etats durch | |
Pflichtbeiträge, einen kleineren durch Gebühren für Beratungen und | |
Serviceleistungen. Jetzt soll eine unabhängige Kommission Einsparpotenziale | |
ermitteln. Erste Ergebnisse sollen im Herbst vorliegen. Dann soll auch ein | |
neuer Hauptgeschäftsführer gefunden sein. Dessen Salär soll gegenüber der | |
halben Million, die Schmidt-Trenz kassierte, auf das Einkommensniveau eines | |
Senators gesenkt werden: höchstens 180.000 Euro. | |
21 Aug 2017 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
## TAGS | |
Handelskammer Hamburg | |
Beiträge | |
Handelskammer | |
Handelskammer Hamburg | |
Wirtschaft | |
Handelskammer Hamburg | |
Handelskammer Hamburg | |
Handelskammer Hamburg | |
Handelskammer Hamburg | |
Handelskammer Hamburg | |
Altonaer Bahnhof | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Tobias Bergmann meldet sich zu Wort: OB-Kandidat rügt Provinz-Bashing | |
Rebellen-Ex-Präses der Handelskammer Hamburg und OB-Kandidat lädt die taz | |
nord-Glosse „südwester“ in seine neue Heimat Neumünster ein. | |
Kommentar Hamburger Handelskammer: Hanseatentum am Ende | |
Die Kammer hat jetzt die Chance, sich neu zu erfinden: Es gibt keinen Weg | |
zurück in das protzige Kleinfürstentum und kein Weiterträumen von | |
populistischen Luftschlössern. | |
Kammerrebellen am Zug: Handelskammer auf Diätkur | |
Das neue Präsidium macht ernst und will die Handelskammer schlanker machen. | |
Jetzt fängt es an, „Ballast“ abzuwerfen. | |
Forderungen an die Bundesregierung: Handelskammer gibt sich grün | |
Der neue Präses Tobias Bergmann legt die Forderungen an die künftige | |
Bundesregierung vor und besetzt anders als sein Vorgänger auch ökologische | |
Themen. | |
Machtkampf in der Handelskammer: Kaufleute lassen Köpfe rollen | |
Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Schmidt-Trenz verliert den Machtkampf | |
mit dem neuen Präses. Mit seinem Rücktritt kommt er seinem Rauswurf zuvor | |
Umsturz in der Hamburger Handelskammer: Kammerflimmern | |
Bei den Wahlen zum Plenum hat die Opposition auf ganzer Linie gesiegt – | |
dabei gibt es sie erst seit drei Jahren. Doch wie geht es nun weiter? | |
Kommentar Handelskammer-Wahl: Die Kammer muss wirtschaften lernen | |
Bisher haben Hamburger Regierungen vor der mächtigen Handelskammer | |
gekuscht. Mit der Abschaffung der Zwangsbeiträge ist damit Schluss. | |
Wahl der Hamburger Handelskammer: Schluss mit Wirtschafts-Politik | |
Die „Kammer-Rebellen“ haben bei der Wahl der Handelskammer den Durchmarsch | |
geschafft. Jetzt stehen die Zwangsbeiträge zur Disposition. | |
Kammer plant die Stadtentwicklung: Ein Bahnhofsviertel am Diebsteich | |
Die Handelskammer hat Ideen, wie sich das Beste aus der bis 2023 geplanten | |
Verlegung des Altonaer Bahnhofs machen ließe. Dabei geben die Kritiker der | |
Verlegung noch nicht auf. |