# taz.de -- Kommentar Handelskammer-Wahl: Die Kammer muss wirtschaften lernen | |
> Bisher haben Hamburger Regierungen vor der mächtigen Handelskammer | |
> gekuscht. Mit der Abschaffung der Zwangsbeiträge ist damit Schluss. | |
Bild: Noch hat sie Geld für große Feste: Handelskammer Hamburg. | |
HAMBURG taz | Es ist das Ende der Handelskammer, wie wir sie kennen. Und | |
das ist gut so. Wenn die Sieger der Kammerwahl in Hamburg Ernst machen und | |
die Zwangsbeiträge abschaffen, ist das traditionelle Geschäftsmodell der | |
Kammer im Eimer. Und zwar, das ist schon abzusehen, nicht nur in Hamburg. | |
Denn Unternehmer im ganzen Land werden gegen ein überkommenes System | |
aufstehen, von dem sie sich eben bei Weitem nicht immer repräsentiert | |
sehen. | |
Wie auch? Es ist eine irrwitzige Vorstellung, „die Wirtschaft“ hätte auch | |
nur überwiegend gemeinsame Interessen. Was soll ein kleines Startup mit | |
einem Energieversorger verbinden? Und was den Atomkonzern mit einer | |
Bürgerwindpark-Genossenschaft? Sie alle haben partikulare Interessen. Und | |
die können sie bei Parlamentswahlen artikulieren – und, sei’s drum, | |
dazwischen mit ihren Lobbyisten, die in den Ministerien rumlungern. Aber | |
eine Lobbyvertretung für alle, die Wirtschaft treiben, ist absurd. | |
So etwas vorzugaukeln, ist unredlich – und gefährlich für die Demokratie. | |
Die Hamburger Handelskammer hat wie keine andere Wirtschaftsvertretung | |
regelmäßig ihre Stellung missbraucht, um die großen Linien der Politik zu | |
beeinflussen. Das ist sogar gerichtsnotorisch. Und Regierungen gleich | |
welcher Couleur haben vor ihr gekuscht. Im Ergebnis waren es meist die | |
Interessen der großen Unternehmen, denen die Kammer Geltung verschafft hat. | |
Mächtigstes Mittel der Kammer dazu sind Studien, Gutachten und | |
Projektskizzen, für die die Kammer Millionen von Euro nach Gusto ausgibt. | |
Damit verzerrt sie die politische Debatte in der Stadt, weil kein anderer | |
Akteur über ähnliche Mittel verfügen kann – oft nicht mal die Stadt selbst. | |
Deswegen ist es gut, wenn jetzt zumindest die Finanzierung der Kammer auf | |
neue Füße gestellt wird. Warum sollte die Kammer nicht von freiwilligen | |
Beiträgen leben, weil sie Leistungen erbringt, für die es eine Nachfrage | |
gibt? Warum sollte sie nicht Projektmittel einwerben? Es klingt verrückt, | |
aber vielleicht muss die Handelskammer am Ende wirklich wirtschaften | |
lernen. | |
19 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Jan Kahlcke | |
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