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# taz.de -- Kammerrebellen am Zug: Handelskammer auf Diätkur
> Das neue Präsidium macht ernst und will die Handelskammer schlanker
> machen. Jetzt fängt es an, „Ballast“ abzuwerfen.
Bild: Nicht nur alte Schinken, die sich die Handelskammer im Zuge ihrer Reformb…
HAMBURG taz | Das neue Präsidium der Handelskammer macht ernst. Bei der
Plenumssitzung am morgigen Freitag will es zwar die Zwangsbeiträge nicht
abschaffen, dafür will es aber die Beitragsordnung im Sinne der kleinen
Mitglieder umkrempeln. Bereits beschlossen ist der Ausstieg aus der
kammereigenen Hochschule Hamburg School of Business Administration (HSBA).
Dem Zusammenschluss der norddeutschen Industrie- und Handelskammern IHK
Nord haben die Hamburger den Austritt angedroht und der Versammlung eines
Ehrbaren Kaufmanns die Unterstützung gekündigt.
In der Handelskammer, dem Selbstverwaltungsorgan der gewerblichen
Wirtschaft, hatte Anfang des Jahres mit „Die Kammer sind wir!“ eine Gruppe
von Reformern die Macht übernommen. Eines ihrer Versprechen, die
Abschaffung der Zwangsbeiträge, wird sie nicht umsetzen können. Das
Bundesverfassungsgericht hält dies für rechtswidrig. Das neue Präsidium
unter Vorsitz des Unternehmensberaters Tobias Bergmann will jetzt die
Beiträge „gerechter“ regeln.
So soll der Grundbetrag für Kleingewerbetreibende am unteren Ende von 40
auf zehn Euro sinken. Dazu kommt eine gewinnabhängige Umlage. Dagegen
sollen „Unternehmen, die mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz erzielen
und zum Beispiel durch Steuergestaltung keinen Gewinn ausweisen“ einen
Grundbetrag von 9.500 statt bisher 575 Euro entrichten.
Bei der 2004 von der Handelskammer gegründeten HSBA will sich die Kammer
bis 2022 aus dem Risiko zurückziehen. Im Zuge dessen steht auch ein Verkauf
oder eine Verselbstständigung der Commerzbibliothek zur Debatte, diese ist
mit einem Alter von mehr als 275 Jahren die älteste Wirtschaftsbibliothek
der Welt.
Kritik erntete die Ankündigung, die IHK Nord zu verlassen. Haspa-Chef
Harald Vogelsang, der der kleinen Minderheit im Plenum angehört, sprach im
Hamburger Abendblatt von einer „kaum wiedergutzumachenden Katastrophe“.
Kammerpräses Bergmann begründete den Austritt damit, dass eine kostspielige
Doppelmitgliedschaft im Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
und der IHK Nord sich nicht lohne.
„Ich finde diesen Schritt außerordentlich bedauerlich“, sagt Jörg Orleman…
Hauptgeschäftsführer der IHK Kiel. Der DIHK sei nicht geeignet die für
Norddeutschland wichtigen Anliegen auf Bundes- und Europaebene zu
vertreten. Die IHK Nord habe eben erst eine Reform hinter sich und sei
weiter reformbereit. Veränderungen „nur, dass jemand Punkte sammelt“, käm…
aber nicht in Frage.
Die Versammlung eines Ehrbaren Kaufmanns (VEEK) soll künftig kein oder
wesentlich weniger Personal und Räume von der Handelskammer zur Verfügung
gestellt bekommen. Der VEEK änderte daraufhin seine Satzung so, dass er
sich weniger mit der Kammer abstimmen muss. Das 500-jährige Jubiläum habe
der VEEK einen Schub gegeben, sagt deren Sprecherin Antonia Schmidt-Busse.
Bei der Loslösung von der Kammer gehe es „um eine größere Freiheit aber
nicht darum, dass wir nichts mit der Handelskammer zu tun haben wollen“.
6 Dec 2017
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Wirtschaft
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