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# taz.de -- Politikverbot für die Handelskammer: Des Präses unzulässige Rede
> Das Verwaltungsgericht erklärt Passagen aus der Silvesterrede des
> Hamburger Handelskammer-Chefs Fritz-Horst Melsheimer für rechtswidrig.
Bild: Übers Ziel hinaus geschossen: Fritz Horst Melsheimer in seiner Silvester…
Hamburg taz | Wenn es bei dem Urteil bleibt, werden sich Vertreter der
Handelskammer in Zukunft in öffentlichen Debatten viel vorsichtiger äußern
müssen. Das Verwaltungsgericht hat jetzt eine Reihe von Passagen aus der
Silvesteransprache des Handelskammer-Präses Fritz-Horst Melsheimer für
rechtswidrig erklärt. Dabei ging es um Äußerungen zur Flüchtlingskrise und
zur Bewerbung für die Olympischen Spiele. Geklagt hatte der
Immobilienunternehmer Bernd C. Jakovlev mit Unterstützung des
Bundesverbands für freie Kammern.
Bei dem Streit geht es darum, inwiefern die Handelskammer, eine
Körperschaft öffentlichen Rechts, zu allgemeinpolitischen Themen Stellung
nehmen darf. Kritiker wie Jakovlev meinen nein: Denn der Kammer müssen alle
Unternehmen zwangsweise beitreten, soweit es sich nicht um
Handwerksbetriebe handelt – von der kleinen Werbefirma über die taz bis zu
Airbus.
## Nicht vertretbare Parteinahme
Jakovlev hält es deshalb nicht für vertretbar, mit welcher Deutlichkeit der
Handelskammer-Präses sich bei seiner Silvesterrede vor der Versammlung
eines Ehrbaren Kaufmanns etwa gegen einen Rückkauf der Energienetze durch
die Stadt eingesetzt hat und für die Olympiabewerbung. „Für viele
Unternehmer ist es mittlerweile unerträglich, in welcher Weise die Kammer
Stimmung macht“, sagt der Unternehmer.
Das Gericht gab ihm jetzt zu drei Vierteln recht: Äußerungen der
Handelskammer müssten einen wirtschaftlichen Bezug haben und von der
gebotenen Sachlichkeit sein, urteilten die Richter. Rechtswidrig sei,
gemünzt auf die Flüchtlingsunterbringung, die Warnung vor Political
Correctness und die Forderung nach Klartext; ebenso, dass von den
europäischen Regierungschefs beim Schutz der Außengrenzen „die gleiche
Geschäftigkeit wie im Dialog mit Griechenland gewünscht“ oder gegen
Bedrohungen militärisches Engagement Deutschlands gefordert wird.
Nicht zulässig sei, das „Nein“ beim Olympiareferendum als Ausdruck eines
„Hamburg-Syndroms“ zu kennzeichnen, mehr direkte Demokratie mit
Unregierbarkeit in Zusammenhang zu bringen und eine Stärkung der
repräsentativen gegenüber der direkten Demokratie zu verlangen.
## Nur die Trauer um Olympia war erlaubt
Erlaubt war die Einschätzung, die gescheiterte Olympiabewerbung sei ein
Debakel für die Wirtschaft und Hamburg dürfe nun nicht ins Koma fallen.
„Das ist eine Freude“, kommentierte Bernd Jakovlev das Urteil. Der
Handelskammer warf er vor, sich im Prozess nicht auf einen Vergleich
eingelassen zu haben. „Die Führung der Handelskammer setzt den
Konfrontationskurs mit den Mitgliedern fort“, kritisierte er.
Die Kammer wies darauf hin, dass es ja Jakovlev sei, der geklagt habe. Die
Passagen zur direkten Demokratie hätten sehr wohl Bezug zur Wirtschaft. Die
Kammer behalte sich vor, das Oberverwaltungsgericht anzurufen.
CDU und FDP betonten, es gehöre zur Rolle der Kammer, sich einzumischen.
Als Repräsentantin der Wirtschaft müsse sie auch als Ratgeberin und
Mahnerin auftreten dürfen, sagte der CDU-Abgeordnete Michael Westenberger.
20 Sep 2016
## AUTOREN
Gernot Knödler
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Kammer-Opposition
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