# taz.de -- Demokratie kann man lernen: Coup in der Handelskammer | |
> Die Wirtschaftslobby hat künftig eine Opposition. Damit der Präses eine | |
> weitere Amtszeit bekommt, soll das Plenum schnell die Satzung ändern. | |
Bild: Melsheimer möchte gerne weitermachen. | |
HAMBURG taz | Im Plenum der Handelskammer gibt es in Zukunft eine | |
Opposition. Doch bevor diese ihren Einfluss geltend machen kann, will das | |
alte Präsidium noch schnell die Satzung ändern lassen, sodass der | |
amtierende Präses Fritz Horst Melsheimer für eine dritte Amtszeit | |
kandidieren kann. | |
Das zeige „die mangelnde demokratische Kultur, die in der Hamburger | |
Handelskammer herrscht“, kritisiert Gregor Hackmack, der für das | |
Reformbündnis „Die Kammer sind wir!“ ins neue Plenum gewählt worden ist.D… | |
Handelskammer sieht sich selbst als „Sparringpartner des Senats“. | |
Der Dienstweg zu Senat und Bürgerschaft ist im wahrsten Sinne des Wortes | |
kurz – sie steht Rücken an Rücken zum Rathaus. Die Kammer vertritt | |
zwangsweise alle Unternehmen, sofern sie nicht Mitglied in der | |
Handwerkskammer sind: von den kleinen Betrieben der Kammerrebellen bis zu | |
den großen Unternehmen wie der Hanse-Merkur-Versicherungsgruppe, der | |
Melsheimer vorsteht. | |
## Die Amtszeit endet - eigentlich | |
Dessen Amtszeit geht mit der laufenden Sitzungsperiode zu Ende. Weil es | |
bereits seine zweite ist, dürfte er kein weiteres Mal kandidieren. Am | |
Donnerstag hat das noch amtierende Präsidium vorgeschlagen, die Satzung zu | |
ändern: „Rumpfamtszeiten“, also solche, die sich nicht über eine ganze | |
Sitzungsperiode erstreckten, sollen nicht mitgezählt werden. | |
Damit könnte Melsheimer, der 2011 nach dem Wechsel des damaligen Präses | |
Frank Horch in den Senat für neun Wochen eingesprungen war, noch einmal | |
kandidieren. Melsheimer werde wegen der Aktivitäten zum 350-jährigen | |
Kammerjubiläum gebraucht, und auch als Vertreter der norddeutschen | |
Wirtschaft im Präsidium des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, | |
argumentiert das Präsidium. | |
„Das Amt ist unglaublich zeitaufwendig“, sagt der dienstälteste Vizepräses | |
Jens-Peter Breitengroß. „Ich bin heilfroh, dass wir Melsheimer überreden | |
konnten, dass er weitermacht.“ | |
## Die Sonderregelung ist keine Sonderregelung | |
Bei der geplanten Satzungsänderung, über die voraussichtlich am Donnerstag | |
abgestimmt werden soll, handele es sich keineswegs um ein „Lex Melsheimer“, | |
sondern um eine Anpassung an den Geist der Satzung. | |
Der gebiete, dass ein Präses zwei Amtsperioden absolviere. Alles andere sei | |
nicht vorgesehen. Zu finden ist das in der Satzung allerdings nicht und | |
seit dem Krieg haben nur vier von 14 Präsides zwei Amtsperioden | |
durchgehalten. | |
Undemokratisch findet Breitengroß die Satzungsänderung nicht. Damit | |
Melsheimer gewählt werden könne, müsse noch das alte Plenum die | |
Vorschriften ändern. Dem neuen Plenum sei es ja freigestellt, Melsheimer | |
nicht zu wählen. Die Kritiker finden, er dürfe gar nicht antreten, weil er | |
nicht direkt, sondern nur durch eine rechtlich fragwürdige „Zuwahl“ ins | |
Plenum gekommen sei. „Er hat keine demokratische Legitimation“, sagt | |
Hackmack. | |
28 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
## TAGS | |
Handelskammer | |
Einfluss | |
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