Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Handelskammer: Handelskrieg am Adolphsplatz
> Die Grünen fordern weit gehende Transparenz im Finanzgebaren der Kammer.
> Die Führungskräfte sollen ihre Einkünfte offenlegen. Die wollen aber
> nicht.
Bild: Hat Stress mit den Grünen: Handelskammer-Hauptgeschäftsführer Hans-Jö…
HAMBURG taz | Das sei „alles vollkommen undurchsichtig da drüben“, sagt der
Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bürgerschaftsfraktion, Anjes
Tjarks, und nickt Richtung Fenster. Aus dem Konferenzraum der Grünen im
Rathaus hat man über den Innenhof hinweg einen direkten Blick auf die
angrenzende Handelskammer am Adolphsplatz, doch was hinter deren schmucken
Mauern vor sich geht, findet Tjarks „total intransparent“. Deshalb hat er
für die morgige Bürgerschaftssitzung einen Antrag vorgelegt, der einer
Kriegserklärung an die Kammer nahe kommt.
Diese soll mit einer neuen gesetzlichen Regelung gezwungen werden, die
Gehälter ihres Hauptgeschäftsführers und seiner Stellvertreter sowie deren
sonstige Vergütungen vollständig offenzulegen. Dieselbe Forderung hatte
schon die oppositionelle Liste „Die Kammer sind Wir“ erhoben, die mit fast
20 Prozent der Stimmen ins Kammerplenum eingezogen ist.
Die Grünen wollen zudem die Arbeitsverträge der Geschäftsführer auf sechs
Jahre befristen, mit der Möglichkeit der Verlängerung. „Die Handelskammer
legt ein vollkommen inakzeptables Finanzgebaren an den Tag“, sagt Tjarks,
„das darf so nicht weitergehen.“
Soll es aber, wenn es nach der Kammer geht. Die empört sich in einem
Schreiben an den grünen Fraktionsvorsitzenden Jens Kerstan, das der taz
vorliegt, über diesen parlamentarischen Vorstoß. Dieser sei als
„unbegründeter und unzulässiger Eingriff in die Selbstverwaltungskompetenz
unserer Handelskammer zurückzuweisen“, schreiben Kammerpräses Fritz Horst
Melsheimer und Hauptgeschäftsführer Hans-Jörg Schmidt-Trenz. Den Vorwurf
der Intransparenz weisen die beiden „mit aller Entschiedenheit zurück“.
Die Grünen beziehen sich auf die Transparenzregeln für die Wirtschaft.
Danach müssen börsennotierte Unternehmen die Vergütungen ihrer
Vorstandsmitglieder offenlegen. Auch die Bezüge der Vorstände und
Geschäftsführer der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden
veröffentlicht. Daraus wurde ersichtlich, dass zwölf Hamburger Top-Manager
im Jahr 2012 mehr verdienten als der Bürgermeister.
An diesen Transparenzregeln müsse sich auch die Kammer als Körperschaft
öffentlichen Rechts messen lassen, findet Tjarks. Diese aber veröffentlicht
lediglich den Finanzrahmen: 2012 haben demnach 14 Führungskräfte zusammen
2.080.255 Euro erhalten, im Schnitt also rund 150.000 Euro pro Kopf. Dies
sei im Einklang mit dem Handelsgesetzbuch, schreiben Melsheimer und
Schmidt-Trenz.
Zudem sei der Versuch, in der Bürgerschaft eine gesetzliche Regelung dieser
Fragen zu erreichen, gar nicht statthaft, monieren die beiden: „Wir
bestreiten die entsprechende Regelungskompetenz des Landesgesetzgebers“,
stellen der Präses und sein Hauptgeschäftsführer klar. Diese liege entweder
beim Bund oder unterstehe „der Selbstverwaltung der Handelskammer“. Das
Land Hamburg habe lediglich die Rechtsaufsicht inne.
Die aber liegt bei der Behörde des parteilosen Wirtschaftssenators Frank
Horch. Und der war vor seiner Zeit im Hamburger Senat von Mai 2008 bis
Januar 2011 – Präses der Handelskammer.
25 Feb 2014
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## ARTIKEL ZUM THEMA
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.