# taz.de -- Landesfinanzen: Nicht immer nur Tilgung | |
> Mit den Haushaltsüberschüssen ab 2015 will der Senat nicht nur Schulden | |
> zurückzahlen, sondern auch wieder stärker in Infrastruktur investieren. | |
Bild: Bald baut der Senat in Berlin vielleicht wieder mehr | |
Trotz unabsehbarer Kosten beim Flughafen BER und Einbrüchen beim Zensus: | |
Der rot-schwarze Senat ist sich derart sicher, die Landesfinanzen dauerhaft | |
auszugleichen, dass er sogar darüber nachdenkt, was mit Überschüssen | |
passieren soll. Denn nach der am Dienstag beschlossenen Finanzplanung für | |
die kommenden Jahre macht das Land ab 2015 jährlich ein Plus von über einer | |
halben Milliarde Euro. Dieses Geld soll laut Finanzsenator Ulrich Nußbaum | |
(parteilos) nicht allein dazu dienen, den Schuldenberg von derzeit 63 | |
Milliarden Euro abzubauen, sondern auch in die Infrastruktur investiert | |
werden – etwa in Schulen oder Verkehrswege. Sonst werde man den Ansprüchen | |
einer wachsenden Stadt nicht gerecht. | |
Berlin hatte 2012 erstmals seit langem keine neuen Kredite aufnehmen müssen | |
und fast 300 Millionen Schulden tilgen können. Das war zuletzt 2007 | |
passiert, als das Land vom Verkauf der Bankgesellschaft profitierte, und | |
vorher jahrzehntelang nicht. In diesem Jahr muss Berlin eine halbe | |
Milliarde ausgleichen, die das Land zurückzahlen muss, weil der Zensus | |
Berlins Einwohnerzahl nach unten korrigierte. Erneut Schulden zu tilgen ist | |
damit nicht mehr möglich. Immerhin soll das Land die Lücke dank | |
zusätzlicher Steuereinnahmen ohne Kredite schließen können. | |
## Ausgeben ist Ländersache | |
Der Senator wehrte sich erneut gegen Kritik aus Bayern und Hessen, Berlin | |
lasse es sich über den Länderfinanzausgleich auf ihre Kosten gut gehen. | |
Bayern nennt als Beispiel dafür gern die beitragsfreien Kitas. Nußbaum | |
erinnerte daran, dass der Finanzausgleich allein dazu diene, | |
unterschiedliche wirtschaftliche Grundvoraussetzungen auszugleichen. Wofür | |
ein Land Geld ausgebe, bleibe ihm überlassen. | |
In der neuen 5-Jahres-Planung sind die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB), | |
ein Lieblingsprojekt von Regierungschef Klaus Wowereit (SPD), und die | |
Sanierung des ICC zwar noch enthalten. Im Vergleich zu den Gesamtkosten von | |
270 sowie 200 Millionen Euro stehen jedoch nur einstellige Millionenbeträge | |
in dem Papier. Eine große Summe von 12 Millionen ist bei der ZLB erst für | |
2017 vorgesehen – ein Jahr nach der nächsten Abgeordnetenhauswahl, wenn ein | |
neuer Senat alles kippen könnte. | |
Grünen-Finanzexperte Jochen Esser sieht in der Planung Trickserei: Ein | |
versprochener Kassensturz bleibe aus, für ein Stadtwerk und den sozialen | |
Wohnungsbau gebe es zu wenig Geld. „Und die Kosten für das BER-Desaster | |
werden verschwiegen“, sagt Esser. Das sieht Nußbaum anders: Für den BER | |
gebe es noch die Rücklage aus dem vergangenen Jahr, als das Land 444 | |
Millionen nachbutterte. Davon sollen noch 373 Millionen vorhanden sein. | |
13 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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