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# taz.de -- Gläubigeraffäre um Piratenpolitiker: Düngel soll Immunität beha…
> Den Posten als Vize des NRW-Landtags ist Daniel Düngel wegen unbezahlter
> Rechnungen los. Weil er teils bezahlt hat, wird seine Immunität nicht
> aufgehoben.
Bild: Hatte sechs Haftbefehle am Hals: Daniel Düngel.
DÜSSELDORF dpa | Das Oberhausener Amtsgericht zieht seinen Antrag zurück,
die Immunität des Piraten-Abgeordneten Daniel Düngel aufzuheben. Der wegen
seiner Gläubiger-Affäre unter Druck geratene ehemalige Vizepräsident des
NRW-Landtags habe seine Schulden in mindestens vier von sechs Fällen
bezahlt, sagte Amtsgerichtsdirektor Joachim Busch der Nachrichtenagentur
dpa am Mittwoch.
Gegen Düngel bestanden sechs Haftbefehle, in zwei Fällen sei deren
Vollstreckung beantragt worden. Diese beiden Verfahren sollten im weiteren
Tagesverlauf Gegenstand im Rechtsausschuss des Landtags sein. Ob es dabei
bleibt, war zunächst unklar.
Düngel habe am Dienstag in vier Fällen die Forderungen der Gläubiger
beglichen, das habe der Gerichtsvollzieher bestätigt, sagte Busch. Über die
zwei anderen Verfahren habe er zwar keine Kenntnis, es sei aber durchaus
möglich, dass der Politiker das Geld direkt an die Gläubiger gezahlt habe.
„Ich ziehe meinen Antrag auf Aufhebung der Immunität zurück“, kündigte
Busch an.
Der 38-jährige Abgeordnete hatte am Vorabend mitgeteilt, er habe alle
Forderungen beglichen. „Damit sind die in diesem Zusammenhang bestehenden
Haftbefehle hinfällig.“ Wird die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten
geprüft, so gibt der Rechtsausschuss zunächst eine Empfehlung, das
Parlament entscheidet dann.
## Reaktion auf Vorwürfe
Düngel war nach Druck in der Öffentlichkeit und auch aus seiner eigenen
Fraktion Mitte August als Vizepräsident des Düsseldorfer Landtags
zurückgetreten. Landtagspräsidentin Carina Gödecke hatte ihn zuvor
aufgefordert, die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen „entsprechende
Konsequenzen zu ziehen.“ Um welche Summen es geht, ist unklar. Auch
Gerichtsdirektor Busch sagte, zu Beträgen oder Gläubigern könne er sich
nicht äußern.
Als Landtagsabgeordneter erhält Düngel monatliche Grundbezüge von 8.612
Euro sowie 2.114 Euro Altersvorsorge. Als stellvertretender
Landtagspräsident hatte er zudem rund 2.681 Euro Zulage bezogen.
## Strafanzeige nach Demonstration
Düngel ist auch unter Druck geraten, weil die Polizei gegen ihn und
Fraktionskollegin Birgit Rydlewski Strafanzeige erstattet hat. Die beiden
hatten eine Demonstration in Dortmund angemeldet, bei der es zu Krawallen
kam, 14 Polizeibeamte wurden verletzt.
Auf der gesamten Piratenfraktion lastet auch der Fund einer
Spionage-Software. Diese war auf dem Rechner eines Piraten-Mitarbeiters im
Landtag entdeckt worden. Sie ermöglicht ein Ausspionieren von Passwörtern
anderer Benutzer. Das Landeskriminalamt hat Untersuchungen aufgenommen. Der
Ältestenrat des Landtags wollte sich am Mittwoch mit dem Fall befassen.
Medienberichten zufolge muss die gesamte Fraktionsspitze Rede und Antwort
stehen.
3 Sep 2014
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Piraten
NRW
Landtag
Schulden
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Kommunalwahlen
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