# taz.de -- Gläubigeraffäre um Piratenpolitiker: Düngel soll Immunität beha… | |
> Den Posten als Vize des NRW-Landtags ist Daniel Düngel wegen unbezahlter | |
> Rechnungen los. Weil er teils bezahlt hat, wird seine Immunität nicht | |
> aufgehoben. | |
Bild: Hatte sechs Haftbefehle am Hals: Daniel Düngel. | |
DÜSSELDORF dpa | Das Oberhausener Amtsgericht zieht seinen Antrag zurück, | |
die Immunität des Piraten-Abgeordneten Daniel Düngel aufzuheben. Der wegen | |
seiner Gläubiger-Affäre unter Druck geratene ehemalige Vizepräsident des | |
NRW-Landtags habe seine Schulden in mindestens vier von sechs Fällen | |
bezahlt, sagte Amtsgerichtsdirektor Joachim Busch der Nachrichtenagentur | |
dpa am Mittwoch. | |
Gegen Düngel bestanden sechs Haftbefehle, in zwei Fällen sei deren | |
Vollstreckung beantragt worden. Diese beiden Verfahren sollten im weiteren | |
Tagesverlauf Gegenstand im Rechtsausschuss des Landtags sein. Ob es dabei | |
bleibt, war zunächst unklar. | |
Düngel habe am Dienstag in vier Fällen die Forderungen der Gläubiger | |
beglichen, das habe der Gerichtsvollzieher bestätigt, sagte Busch. Über die | |
zwei anderen Verfahren habe er zwar keine Kenntnis, es sei aber durchaus | |
möglich, dass der Politiker das Geld direkt an die Gläubiger gezahlt habe. | |
„Ich ziehe meinen Antrag auf Aufhebung der Immunität zurück“, kündigte | |
Busch an. | |
Der 38-jährige Abgeordnete hatte am Vorabend mitgeteilt, er habe alle | |
Forderungen beglichen. „Damit sind die in diesem Zusammenhang bestehenden | |
Haftbefehle hinfällig.“ Wird die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten | |
geprüft, so gibt der Rechtsausschuss zunächst eine Empfehlung, das | |
Parlament entscheidet dann. | |
## Reaktion auf Vorwürfe | |
Düngel war nach Druck in der Öffentlichkeit und auch aus seiner eigenen | |
Fraktion Mitte August als Vizepräsident des Düsseldorfer Landtags | |
zurückgetreten. Landtagspräsidentin Carina Gödecke hatte ihn zuvor | |
aufgefordert, die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen „entsprechende | |
Konsequenzen zu ziehen.“ Um welche Summen es geht, ist unklar. Auch | |
Gerichtsdirektor Busch sagte, zu Beträgen oder Gläubigern könne er sich | |
nicht äußern. | |
Als Landtagsabgeordneter erhält Düngel monatliche Grundbezüge von 8.612 | |
Euro sowie 2.114 Euro Altersvorsorge. Als stellvertretender | |
Landtagspräsident hatte er zudem rund 2.681 Euro Zulage bezogen. | |
## Strafanzeige nach Demonstration | |
Düngel ist auch unter Druck geraten, weil die Polizei gegen ihn und | |
Fraktionskollegin Birgit Rydlewski Strafanzeige erstattet hat. Die beiden | |
hatten eine Demonstration in Dortmund angemeldet, bei der es zu Krawallen | |
kam, 14 Polizeibeamte wurden verletzt. | |
Auf der gesamten Piratenfraktion lastet auch der Fund einer | |
Spionage-Software. Diese war auf dem Rechner eines Piraten-Mitarbeiters im | |
Landtag entdeckt worden. Sie ermöglicht ein Ausspionieren von Passwörtern | |
anderer Benutzer. Das Landeskriminalamt hat Untersuchungen aufgenommen. Der | |
Ältestenrat des Landtags wollte sich am Mittwoch mit dem Fall befassen. | |
Medienberichten zufolge muss die gesamte Fraktionsspitze Rede und Antwort | |
stehen. | |
3 Sep 2014 | |
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