# taz.de -- Aktion der Piraten im NRW-Landtag: Transparenz verboten! | |
> Die Piraten kleiden sich im Landtag mit durchsichtigen Westen, um | |
> Transparenz bei Nebeneinkünften anzumahnen. Das gefällt nicht allen. | |
Bild: Kaum erkennbar: Transparenz über Hemden. | |
BERLIN taz | Sie stehen auf, legen ihre Jackets und Blazer ab. Darunter | |
tragen sie durchsichtige Westen, kaum erkennbar zunächst. Die Abgeordneten | |
der Piratenpartei im Landtag von Nordrhein-Westfalen setzen sich wieder, | |
während am Donnerstag die Debatte über einen Gesetzentwurf zur Offenlegung | |
von Nebentätigkeiten von Abgeordneten beginnt. | |
Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) unterbricht den ersten Redner, | |
ermahnt die Westenträger, weil ihr transparentes Kleidungsstück nicht den | |
Gepflogenheiten des Hauses entspreche. Mehrmals fordert sie die Politiker | |
auf, diese Aktion zu unterlassen. Erfolglos. | |
Piraten-Parlamentariar Michele Marsching tritt ans Pult, auch er trägt | |
unter seinem Jacket die Transparenz-Weste. Er verurteilt den Gesetzentwurf, | |
der ihm nicht weit genug geht. „Vor einem Monat haben wir einen Entwurf | |
eingebracht und gefordert, dass alle Abgeordneten ihre Verdienste auf den | |
Cent genau offenlegen sollen“, sagt er taz.de. Der aktuelle Antrag sei | |
deutlich zurückhaltender, benutze ein ungenaues Stufenmodell. „Mit der | |
Westenaktion wollten wird darauf aufmerksam machen, dass es nicht reicht, | |
sich weiße Westen anzuziehen, sondern dass man sich als Parlamentarier | |
komplett transparent machen muss“, sagt Marsching. | |
Für Landtagspräsidentin Gödecke ist diese Aktionsform nicht hinnehmbar. Sie | |
spricht den 17 Abgeordneten, die am Donnerstag transparent trugen, eine | |
Rüge aus. „Das individuelle und das kollektive Verhalten“ der Piraten sei | |
eine unzulässige Demonstration, [1][erklärt sie am Freitag]. Besonders | |
entzürnt sie sich darüber, dass die Abgeordneten ihrer Aufforderungen nicht | |
nachkamen. „Und da es nicht mehr um Unwissenheit, sondern um einen | |
gezielten Regelverstoß ging, waren die Rügen die logische Konsequenz“, so | |
Gödecke. Sie droht: „Das Verhalten wirft allerdings auch die Frage auf, ob | |
die bestehenden Instrumente der Geschäftsordnung ausreichen, auf solche | |
Vorfälle angemessen reagieren zu können.“ | |
## „Viele tragen sogar Anzüge“ | |
Pirat Marsching ist überrascht von den Rügen. „Dass das Anziehen von Westen | |
verboten sein soll, hat mich gewundert. Es waren keine Logos oder Symbole | |
drauf, nur Geldscheine drin“, sagt er. Bei den Westen habe es sich zudem | |
nicht um eine Uniform gehandelt „Jede Weste ist nach einem anderen | |
Schnittmuster gefertigt“, so Marsching. Bisher habe sich noch niemand über | |
das Outfit der Piraten beschwert. „Viele tragen sogar Anzüge.“ Die Rügen | |
will er nicht hinnehmen. „Wir haben förmlichen Widerspruch eingelegt.“ | |
Erst im März dieses Jahres wurden ebenfalls Abgeordnete der Piratenpartei | |
von Präsidentin Gödecke gerügt. Damals hatten sie im Plenum Laptops am | |
Platz benutzt, was laut einer Übereinkunft von 2011 nicht gestattet ist. | |
Der damalige Widerspruch der Fraktion wurde mittlerweile formlos und | |
unbegründet zurückgewiesen. | |
„Zwar haben die Rügen keine wirkliche Konsequenz, aber sie haften schon an | |
einem“, sagt Marsching. | |
4 Jul 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informat… | |
## AUTOREN | |
Paul Wrusch | |
## TAGS | |
Piratenpartei | |
Piraten | |
Nordrhein-Westfalen | |
NRW | |
Landtag | |
Westen | |
Transparenz | |
Abgeordnete | |
Piraten | |
Piratenpartei | |
Piratenpartei | |
Kommunalwahlen | |
Piratenpartei | |
Piraten | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Gläubigeraffäre um Piratenpolitiker: Düngel soll Immunität behalten | |
Den Posten als Vize des NRW-Landtags ist Daniel Düngel wegen unbezahlter | |
Rechnungen los. Weil er teils bezahlt hat, wird seine Immunität nicht | |
aufgehoben. | |
Grüppchenbildung innerhalb der Partei: Piraten bekommen Flügel | |
Der Politikstil der Piraten nähert sich etablierten Parteien an: Sie bilden | |
innerparteiliche Flügel, in denen sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit | |
diskutieren. | |
Mitglieder wollen Abspaltung: Freiheit für Berlins Piraten | |
Die Mitglieder des Berliner Landesverbands wollen eine Trennung von der | |
Bundespartei prüfen lassen. Hintergrund ist ein andauernder | |
Richtungsstreit. | |
Kommunalwahlen in NRW: Pro Köln verliert Fraktionsstatus | |
Die SPD berappelt sich wieder zwischen Rhein und Ruhr, die Grünen werden zu | |
Königsmachern. Einigkeit herrscht in Monheim am Rhein. | |
Piratin auf verlorenem Posten: Ohne Chance für Europa | |
Die Bremerin Martina Pöser ist zwar Vize-Vorsitzende der Europa-Piraten, | |
wird aber wohl nicht ins EU-Parlament kommen. Sie denkt längst zu | |
europäisch. | |
Dresdener #Bombergate: Piratinnen feiern Bomber Harris | |
Die Piratenpartei klärt ihre politische Grundausrichtung. Anlass ist die | |
Aktion zweier Piratinnen, die für die Dresden-Bombardierung dankten. |