Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Aktion der Piraten im NRW-Landtag: Transparenz verboten!
> Die Piraten kleiden sich im Landtag mit durchsichtigen Westen, um
> Transparenz bei Nebeneinkünften anzumahnen. Das gefällt nicht allen.
Bild: Kaum erkennbar: Transparenz über Hemden.
BERLIN taz | Sie stehen auf, legen ihre Jackets und Blazer ab. Darunter
tragen sie durchsichtige Westen, kaum erkennbar zunächst. Die Abgeordneten
der Piratenpartei im Landtag von Nordrhein-Westfalen setzen sich wieder,
während am Donnerstag die Debatte über einen Gesetzentwurf zur Offenlegung
von Nebentätigkeiten von Abgeordneten beginnt.
Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) unterbricht den ersten Redner,
ermahnt die Westenträger, weil ihr transparentes Kleidungsstück nicht den
Gepflogenheiten des Hauses entspreche. Mehrmals fordert sie die Politiker
auf, diese Aktion zu unterlassen. Erfolglos.
Piraten-Parlamentariar Michele Marsching tritt ans Pult, auch er trägt
unter seinem Jacket die Transparenz-Weste. Er verurteilt den Gesetzentwurf,
der ihm nicht weit genug geht. „Vor einem Monat haben wir einen Entwurf
eingebracht und gefordert, dass alle Abgeordneten ihre Verdienste auf den
Cent genau offenlegen sollen“, sagt er taz.de. Der aktuelle Antrag sei
deutlich zurückhaltender, benutze ein ungenaues Stufenmodell. „Mit der
Westenaktion wollten wird darauf aufmerksam machen, dass es nicht reicht,
sich weiße Westen anzuziehen, sondern dass man sich als Parlamentarier
komplett transparent machen muss“, sagt Marsching.
Für Landtagspräsidentin Gödecke ist diese Aktionsform nicht hinnehmbar. Sie
spricht den 17 Abgeordneten, die am Donnerstag transparent trugen, eine
Rüge aus. „Das individuelle und das kollektive Verhalten“ der Piraten sei
eine unzulässige Demonstration, [1][erklärt sie am Freitag]. Besonders
entzürnt sie sich darüber, dass die Abgeordneten ihrer Aufforderungen nicht
nachkamen. „Und da es nicht mehr um Unwissenheit, sondern um einen
gezielten Regelverstoß ging, waren die Rügen die logische Konsequenz“, so
Gödecke. Sie droht: „Das Verhalten wirft allerdings auch die Frage auf, ob
die bestehenden Instrumente der Geschäftsordnung ausreichen, auf solche
Vorfälle angemessen reagieren zu können.“
## „Viele tragen sogar Anzüge“
Pirat Marsching ist überrascht von den Rügen. „Dass das Anziehen von Westen
verboten sein soll, hat mich gewundert. Es waren keine Logos oder Symbole
drauf, nur Geldscheine drin“, sagt er. Bei den Westen habe es sich zudem
nicht um eine Uniform gehandelt „Jede Weste ist nach einem anderen
Schnittmuster gefertigt“, so Marsching. Bisher habe sich noch niemand über
das Outfit der Piraten beschwert. „Viele tragen sogar Anzüge.“ Die Rügen
will er nicht hinnehmen. „Wir haben förmlichen Widerspruch eingelegt.“
Erst im März dieses Jahres wurden ebenfalls Abgeordnete der Piratenpartei
von Präsidentin Gödecke gerügt. Damals hatten sie im Plenum Laptops am
Platz benutzt, was laut einer Übereinkunft von 2011 nicht gestattet ist.
Der damalige Widerspruch der Fraktion wurde mittlerweile formlos und
unbegründet zurückgewiesen.
„Zwar haben die Rügen keine wirkliche Konsequenz, aber sie haften schon an
einem“, sagt Marsching.
4 Jul 2014
## LINKS
[1] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informat…
## AUTOREN
Paul Wrusch
## TAGS
Piratenpartei
Piraten
Nordrhein-Westfalen
NRW
Landtag
Westen
Transparenz
Abgeordnete
Piraten
Piratenpartei
Piratenpartei
Kommunalwahlen
Piratenpartei
Piraten
## ARTIKEL ZUM THEMA
Gläubigeraffäre um Piratenpolitiker: Düngel soll Immunität behalten
Den Posten als Vize des NRW-Landtags ist Daniel Düngel wegen unbezahlter
Rechnungen los. Weil er teils bezahlt hat, wird seine Immunität nicht
aufgehoben.
Grüppchenbildung innerhalb der Partei: Piraten bekommen Flügel
Der Politikstil der Piraten nähert sich etablierten Parteien an: Sie bilden
innerparteiliche Flügel, in denen sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit
diskutieren.
Mitglieder wollen Abspaltung: Freiheit für Berlins Piraten
Die Mitglieder des Berliner Landesverbands wollen eine Trennung von der
Bundespartei prüfen lassen. Hintergrund ist ein andauernder
Richtungsstreit.
Kommunalwahlen in NRW: Pro Köln verliert Fraktionsstatus
Die SPD berappelt sich wieder zwischen Rhein und Ruhr, die Grünen werden zu
Königsmachern. Einigkeit herrscht in Monheim am Rhein.
Piratin auf verlorenem Posten: Ohne Chance für Europa
Die Bremerin Martina Pöser ist zwar Vize-Vorsitzende der Europa-Piraten,
wird aber wohl nicht ins EU-Parlament kommen. Sie denkt längst zu
europäisch.
Dresdener #Bombergate: Piratinnen feiern Bomber Harris
Die Piratenpartei klärt ihre politische Grundausrichtung. Anlass ist die
Aktion zweier Piratinnen, die für die Dresden-Bombardierung dankten.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.