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# taz.de -- Kommunalwahlen in NRW: SPD noch schlechter, Linke mäßig
> Obwohl die SPD die einige Rathäuser zurückeroberte, hat sich ihr
> Gesamtergebnis weiter verschlechtert. Linke blieb dennoch unter 5
> Prozent. Grüne stärker, in Köln gar mit 21,7 Prozent.
Bild: Begeistert: Jürgen Roters, Kandidat der SPD und der Grünen für das Amt…
KÖLN taz | Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen ihren Abwärtstrend nicht
stoppen können. Bei den Kommunalwahlen am Sonntag landete sie laut dem
vorläufigen amtlichen Endergebnis landesweit nur noch bei 29,4 Prozent der
Stimmen.
Damit unterboten die Sozialdemokraten nochmals ihr desaströses Ergebnis von
vor fünf Jahren, als sie mit 31,7 Prozent ihr bis dahin schlechtestes
Ergebnis seit Gründung des Bundeslandes einfuhren. Trotz hoher Verluste mit
Abstand stärkste Partei an Rhein und Ruhr bleibt die CDU, die mit 38,6
Prozent fast fünf Prozent gegenüber dem Urnengang 2004 verlor.
SPD gewinnt einige Rathäuser
Versüßt wurde der SPD ihre Niederlage allerdings durch Erfolge bei einigen
Oberbürgermeisterwahlen. So werden in den Rathäusern von Köln, Essen und
Bielefeld künftig mit Jürgen Roters, Reinhard Paß und Pit Clausen
Sozialdemokraten anstelle der bisherigen CDU-Amtsinhaber regieren.
Behaupten konnte sich die SPD in Bonn, wo Jürgen Nimptsch seine nicht mehr
angetretene Parteifreundin Bärbel Dieckmann ablösen wird, sowie in fast
allen Ruhrgebietsstädten, darunter auch in Dortmund. In der zweitgrößten
Stadt des Landes siegte der SPD-Mann Ullrich Sierau klar gegen den
gemeinsamen Kandidaten von CDU und FDP.
CDU regiert dafür in Duisburg
In der einstigen roten Hochburg Duisburg indes regiert mit Adolf Sauerland
auch in Zukunft ein Schwarzer. Er konnte sich mit 44,6 Prozent gegen seinen
SPD-Herausforderer Jürgen C. Brandt (38,2 Prozent) durchsetzen und
bestätigte damit seinen Überraschungserfolg von 2004. Unerwartet abgewählt
wurde in Leverkusen SPD-Amtsinhaber Ernst Küchler, der sich mit 39 zu 39,9
Prozent denkbar knapp dem CDU-Mann Reinhard Buchhorn geschlagen geben
musste.
Auch Aachen ging für die SPD verloren. Hier schlug der CDU-Kandidat Marcel
Philipp nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen SPD-Mann Karl Schultheis. Die
Christdemokraten stellen zudem auch weiterhin die Oberbürgermeister in
Wuppertal und Münster sowie die meisten Landräte. In der Landeshauptstadt
Düsseldorf, wo bereits im vergangenen Jahr der CDUler Dirk Elbers zum
Nachfolger des verstorbenen OBs Joachim Erwin gewählt wurde, baute
Schwarz-Gelb seine Mehrheit im Stadtrat aus.
Eigentlicher Gewinner sind die kleinen Parteien
Eindeutige Wahlgewinner an Rhein und Ruhr sind indes die kleineren
Parteien: So verbesserten die Grünen ihr Ergebnis von 10,3 auf 12 Prozent.
Dabei schaffte die Öko-Partei in Köln mit rund 21,7 Prozent sogar den
Sprung über die Zwanzigprozentmarke. Die FDP steigerte sich im
Landesdurchschnitt von 6,8 auf 9,2 Prozent. Besonders gut schnitten die
Liberalen mit 13 Prozent in Bonn ab.
Starke Zugewinne vermeldet auch die Linke. 2004 als PDS mit landesweit
gerademal 1,4 Prozent der Stimmen nicht mehr als eine Splitterpartei, kommt
sie nun auf 4,4 Prozent und wird künftig in allen größeren Städten des
Landes in Fraktionsstärke im Rat vertreten sein. Jedoch verfehlte sie ihr
selbstgestecktes Wahlziel, landesweit den Sprung über die Fünfprozentmarke
zu schaffen.
In den meisten ländlichen Kreisen, aber ebenso in Bonn, Münster oder
Leverkusen blieb die Linkspartei zum Teil deutlich unter 4 Prozent.
Besonders gut schnitt sie erwartungsgemäß im Ruhrgebiet ab: Hier holte sie
ihre Spitzenresultate mit 8,5 Prozent in Oberhausen und 7,7 Prozent in
Duisburg. Eine Ausnahme bildet Bottrop, wo die Linke mit nur 4,6 Prozent
hinter der DKP (5,6) und der ÖDP (6,4) landete.
Rechte "Pro"-Bewegung noch vor NPD und Reps
Enttäuschend auch das Abschneiden der Linke in Köln: Statt der erwarteten 7
Prozent, kam die Linke in der rheinischen Metropole nur auf 4,8 Prozent –
und schnitt damit schlechter ab, als die „Bürgerbewegung pro Köln“. Die
rechtsextreme Vereinigung erreichte 5,4 Prozent.
Auch in Gelsenkirchen wird der der dortige „Pro“-Ableger mit 4,3 Prozent
künftig in Fraktionsstärke im Rat vertreten sein. Nur in wenigen Städten
und Kreisen angetreten, kam „Pro NRW“ landesweit auf 0,6 Prozent und liegt
damit im Rechtsaußenspektrum vor der NPD (0,3) und den „Republikanern“
(0,2).
Jugendpartei stellt Bürgermeister
Einen Sensationserfolg errang die Jugendpartei Peto in Monheim. Sie wird
künftig mit Daniel Zimmermann den Bürgermeister in der
44.000-Einwohner-Stadt südlich von Düsseldorf stellen. Der 27-jährige
Doktorand setzte sich unter anderem gegen die Kandidaten von CDU und SPD
durch. Im Stadtrat stellt Peto künftig mit 29,6 Prozent die zweitstärkste
Fraktion, knapp hinter der CDU und noch vor der SPD.
Rüttgers gibt sich zufrieden
Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers gab sich zufrieden mit dem
Ausgang der Wahlen: "Wenn sie den bundesweiten Trend sehen, dann haben wir
ein gutes Ergebnis erzielt", sagte der NRW-Ministerpräsident. Die Union
bleibe die "große gestaltende kommunalpolitische Kraft in
Nordrhein-Westfalen".
Auch SPD-Landeschefin Hannelore Kraft versuchte, dem schlechten Ergebnis
ihrer Partei positive Seiten abzugewinnen: "Wir haben gekämpft und gezeigt,
dass wir uns in schwieriger Lage behaupten können.“ Wichtig sei, dass die
Linke unter fünf Prozent geblieben sei. „Wir haben immer gesagt, das ist
unser Ziel“, so Kraft.
Grüne stolz, Dritter zu sein
Richtig gut gelaunt zeigte sich Grünen-Landesvorsitzende Daniela
Schneckenburger: "Wir sind stabile dritte Kraft vor der FDP, das ist
wunderbar." Die rot-grünen Themen seien in der Mitte der Gesellschaft
angekommen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner bezeichnete das
Abschneiden seiner Partei als "ein starkes Signal für die Bundestagswahl".
Nicht ganz so euphorisch räumte der Landessprecher der Linken, Wolfgang
Zimmermann, ein: „Natürlich wollten wir mehr, aber wir sind hier erstmals
flächendeckend angetreten und haben immerhin das zweieinhalbfache des
Ergebnisses der letzten Wahl erreicht.” Er erklärte: „Wir sorgen dafür,
dass in vielen NRW-Rathäusern von nun ein sozialerer Wind weht.“
Die Wahlbeteiligung lag bei 52,3 Prozent, das ist der geringste Wert seit
Bestehen des Landes Nordrhein-Westfalen. Bei den Kommunalwahlen im
September 2004 hatte die Beteiligung noch bei 54,4 Prozent gelegen.
30 Aug 2009
## AUTOREN
Pascal Beucker
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