# taz.de -- Kommunalwahlen in NRW: SPD noch schlechter, Linke mäßig | |
> Obwohl die SPD die einige Rathäuser zurückeroberte, hat sich ihr | |
> Gesamtergebnis weiter verschlechtert. Linke blieb dennoch unter 5 | |
> Prozent. Grüne stärker, in Köln gar mit 21,7 Prozent. | |
Bild: Begeistert: Jürgen Roters, Kandidat der SPD und der Grünen für das Amt… | |
KÖLN taz | Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen ihren Abwärtstrend nicht | |
stoppen können. Bei den Kommunalwahlen am Sonntag landete sie laut dem | |
vorläufigen amtlichen Endergebnis landesweit nur noch bei 29,4 Prozent der | |
Stimmen. | |
Damit unterboten die Sozialdemokraten nochmals ihr desaströses Ergebnis von | |
vor fünf Jahren, als sie mit 31,7 Prozent ihr bis dahin schlechtestes | |
Ergebnis seit Gründung des Bundeslandes einfuhren. Trotz hoher Verluste mit | |
Abstand stärkste Partei an Rhein und Ruhr bleibt die CDU, die mit 38,6 | |
Prozent fast fünf Prozent gegenüber dem Urnengang 2004 verlor. | |
SPD gewinnt einige Rathäuser | |
Versüßt wurde der SPD ihre Niederlage allerdings durch Erfolge bei einigen | |
Oberbürgermeisterwahlen. So werden in den Rathäusern von Köln, Essen und | |
Bielefeld künftig mit Jürgen Roters, Reinhard Paß und Pit Clausen | |
Sozialdemokraten anstelle der bisherigen CDU-Amtsinhaber regieren. | |
Behaupten konnte sich die SPD in Bonn, wo Jürgen Nimptsch seine nicht mehr | |
angetretene Parteifreundin Bärbel Dieckmann ablösen wird, sowie in fast | |
allen Ruhrgebietsstädten, darunter auch in Dortmund. In der zweitgrößten | |
Stadt des Landes siegte der SPD-Mann Ullrich Sierau klar gegen den | |
gemeinsamen Kandidaten von CDU und FDP. | |
CDU regiert dafür in Duisburg | |
In der einstigen roten Hochburg Duisburg indes regiert mit Adolf Sauerland | |
auch in Zukunft ein Schwarzer. Er konnte sich mit 44,6 Prozent gegen seinen | |
SPD-Herausforderer Jürgen C. Brandt (38,2 Prozent) durchsetzen und | |
bestätigte damit seinen Überraschungserfolg von 2004. Unerwartet abgewählt | |
wurde in Leverkusen SPD-Amtsinhaber Ernst Küchler, der sich mit 39 zu 39,9 | |
Prozent denkbar knapp dem CDU-Mann Reinhard Buchhorn geschlagen geben | |
musste. | |
Auch Aachen ging für die SPD verloren. Hier schlug der CDU-Kandidat Marcel | |
Philipp nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen SPD-Mann Karl Schultheis. Die | |
Christdemokraten stellen zudem auch weiterhin die Oberbürgermeister in | |
Wuppertal und Münster sowie die meisten Landräte. In der Landeshauptstadt | |
Düsseldorf, wo bereits im vergangenen Jahr der CDUler Dirk Elbers zum | |
Nachfolger des verstorbenen OBs Joachim Erwin gewählt wurde, baute | |
Schwarz-Gelb seine Mehrheit im Stadtrat aus. | |
Eigentlicher Gewinner sind die kleinen Parteien | |
Eindeutige Wahlgewinner an Rhein und Ruhr sind indes die kleineren | |
Parteien: So verbesserten die Grünen ihr Ergebnis von 10,3 auf 12 Prozent. | |
Dabei schaffte die Öko-Partei in Köln mit rund 21,7 Prozent sogar den | |
Sprung über die Zwanzigprozentmarke. Die FDP steigerte sich im | |
Landesdurchschnitt von 6,8 auf 9,2 Prozent. Besonders gut schnitten die | |
Liberalen mit 13 Prozent in Bonn ab. | |
Starke Zugewinne vermeldet auch die Linke. 2004 als PDS mit landesweit | |
gerademal 1,4 Prozent der Stimmen nicht mehr als eine Splitterpartei, kommt | |
sie nun auf 4,4 Prozent und wird künftig in allen größeren Städten des | |
Landes in Fraktionsstärke im Rat vertreten sein. Jedoch verfehlte sie ihr | |
selbstgestecktes Wahlziel, landesweit den Sprung über die Fünfprozentmarke | |
zu schaffen. | |
In den meisten ländlichen Kreisen, aber ebenso in Bonn, Münster oder | |
Leverkusen blieb die Linkspartei zum Teil deutlich unter 4 Prozent. | |
Besonders gut schnitt sie erwartungsgemäß im Ruhrgebiet ab: Hier holte sie | |
ihre Spitzenresultate mit 8,5 Prozent in Oberhausen und 7,7 Prozent in | |
Duisburg. Eine Ausnahme bildet Bottrop, wo die Linke mit nur 4,6 Prozent | |
hinter der DKP (5,6) und der ÖDP (6,4) landete. | |
Rechte "Pro"-Bewegung noch vor NPD und Reps | |
Enttäuschend auch das Abschneiden der Linke in Köln: Statt der erwarteten 7 | |
Prozent, kam die Linke in der rheinischen Metropole nur auf 4,8 Prozent – | |
und schnitt damit schlechter ab, als die „Bürgerbewegung pro Köln“. Die | |
rechtsextreme Vereinigung erreichte 5,4 Prozent. | |
Auch in Gelsenkirchen wird der der dortige „Pro“-Ableger mit 4,3 Prozent | |
künftig in Fraktionsstärke im Rat vertreten sein. Nur in wenigen Städten | |
und Kreisen angetreten, kam „Pro NRW“ landesweit auf 0,6 Prozent und liegt | |
damit im Rechtsaußenspektrum vor der NPD (0,3) und den „Republikanern“ | |
(0,2). | |
Jugendpartei stellt Bürgermeister | |
Einen Sensationserfolg errang die Jugendpartei Peto in Monheim. Sie wird | |
künftig mit Daniel Zimmermann den Bürgermeister in der | |
44.000-Einwohner-Stadt südlich von Düsseldorf stellen. Der 27-jährige | |
Doktorand setzte sich unter anderem gegen die Kandidaten von CDU und SPD | |
durch. Im Stadtrat stellt Peto künftig mit 29,6 Prozent die zweitstärkste | |
Fraktion, knapp hinter der CDU und noch vor der SPD. | |
Rüttgers gibt sich zufrieden | |
Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers gab sich zufrieden mit dem | |
Ausgang der Wahlen: "Wenn sie den bundesweiten Trend sehen, dann haben wir | |
ein gutes Ergebnis erzielt", sagte der NRW-Ministerpräsident. Die Union | |
bleibe die "große gestaltende kommunalpolitische Kraft in | |
Nordrhein-Westfalen". | |
Auch SPD-Landeschefin Hannelore Kraft versuchte, dem schlechten Ergebnis | |
ihrer Partei positive Seiten abzugewinnen: "Wir haben gekämpft und gezeigt, | |
dass wir uns in schwieriger Lage behaupten können.“ Wichtig sei, dass die | |
Linke unter fünf Prozent geblieben sei. „Wir haben immer gesagt, das ist | |
unser Ziel“, so Kraft. | |
Grüne stolz, Dritter zu sein | |
Richtig gut gelaunt zeigte sich Grünen-Landesvorsitzende Daniela | |
Schneckenburger: "Wir sind stabile dritte Kraft vor der FDP, das ist | |
wunderbar." Die rot-grünen Themen seien in der Mitte der Gesellschaft | |
angekommen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner bezeichnete das | |
Abschneiden seiner Partei als "ein starkes Signal für die Bundestagswahl". | |
Nicht ganz so euphorisch räumte der Landessprecher der Linken, Wolfgang | |
Zimmermann, ein: „Natürlich wollten wir mehr, aber wir sind hier erstmals | |
flächendeckend angetreten und haben immerhin das zweieinhalbfache des | |
Ergebnisses der letzten Wahl erreicht.” Er erklärte: „Wir sorgen dafür, | |
dass in vielen NRW-Rathäusern von nun ein sozialerer Wind weht.“ | |
Die Wahlbeteiligung lag bei 52,3 Prozent, das ist der geringste Wert seit | |
Bestehen des Landes Nordrhein-Westfalen. Bei den Kommunalwahlen im | |
September 2004 hatte die Beteiligung noch bei 54,4 Prozent gelegen. | |
30 Aug 2009 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
## ARTIKEL ZUM THEMA |