# taz.de -- Laschet-Affäre in NRW: Erst Noten, jetzt Bücher | |
> CDU-Landeschef Laschet hat Ärger wegen der kreativen Benotung von | |
> Klausuren. Nun ist auch noch das Finanzamt in NRW hinter ihm her. | |
Bild: Was will uns Armin Laschet mit dieser Geste sagen? | |
KÖLN taz | Unterschiedlich langlebige Papiere im Arbeitsalltag machen dem | |
nordrhein-westfälischen CDU-Chef Armin Laschet im Moment das Leben schwer. | |
Während Klausuren „auf dem Postweg“ verschwanden und Notizen dazu | |
anschließend im Müll landeten, macht ihm jetzt eine fünf Jahre alte | |
Spendenquittung zu schaffen, die womöglich nichts in seiner Steuererklärung | |
zu suchen hatte. | |
Wie Laschet am Mittwoch in einer persönlichen Erklärung einräumte, hatte er | |
den Reinerlös seines Buchs „Die Aufsteigerrepublik“ (2009) zwar komplett | |
gespendet – die Spende allerdings dann steuerlich abgesetzt, ohne den Erlös | |
je als Einkommen angegeben zu haben. Ebenso hatte er 145 Autorenexemplare | |
im Wert von 1.742 Euro vom Verlag erhalten, die er ebenfalls spendete. | |
Laschet gibt an, seinen Steuerberater damals gebeten zu haben, „diesen | |
Sachverhalt auf eine mögliche steuerliche Relevanz hin zu prüfen“. Nach | |
dessen Einschätzung habe er die Spende zu Recht steuerlich abgesetzt. Ob er | |
die insgesamt 5.742 Euro als Einnahmen hätte versteuern müssen, prüft nun | |
noch mal das Finanzamt Aachen. Laschet selbst sagt, er sei bisher nicht von | |
einer Verpflichtung dazu ausgegangen, weil er „kein Honorar erhalten, die | |
Bücher verschenkt und den Reinerlös gespendet“ habe. | |
Allerdings hat er etwas verschenkt, was er laut Einkommenssteuer nie | |
besessen hat. Um sein Buch hat es 2010 bereits Wirbel gegeben. Damals wurde | |
bekannt, dass Laschet einen Mitarbeiter aus dem Ministerium angewiesen | |
hatte, für sein Buch zu werben. Laschet war zu dem Zeitpunkt noch Minister | |
für Integration, Generation, Frauen und Familie in NRW. Im Dankeswort auf | |
den hinteren Seiten im Buch tauchen, wie üblich, zahlreiche Personen auf, | |
die beim Buch geholfen haben. | |
## Scheibchenweise Wahrheit | |
Auffällig dabei ist, wie viele weitere Mitarbeiter seines Ministeriums an | |
dem Buch mitgewirkt hatten, in dessen Autorenzeile nur Laschets Name steht. | |
Der Deutsche Beamtenbund fordert nun eine Prüfung, ob die Anweisungen des | |
damaligen Ministers an seine Mitarbeiter zulässig waren. Vor fünf Jahren | |
verwies Laschet bereits darauf, durch die Spende keinen persönlichen | |
Vorteil vom Buch und der Mitarbeit seiner Bediensteten zu haben. Dazu im | |
Widerspruch steht nun, dass er die „Diensttätigkeit“ privat über die | |
Spendenquittung in seiner Steuererklärung geltend machte. | |
Mit der Steuerfrage bekommt die negative Aufmerksamkeit um den | |
CDU-Landeschef eine neue Qualität. In den letzten Wochen hatte er sich | |
schon unbeliebt gemacht, als er in der Affäre um verschwundene Klausuren | |
bestenfalls scheibchenweise mit der Wahrheit herausgerückt war. Bei seiner | |
ehrenamtlichen Lehrtätigkeit an der RWTH Aachen waren von ihm bewertete | |
Klausuren „auf dem Postweg“ verschwunden. Auf Grundlage von Notizen, die | |
bis heute niemand gesehen hat, „rekonstruierte“ er die Noten – allerdings | |
sieben mehr, als Klausuren geschrieben wurden. | |
Der Fall wurde am Mittwoch schon vor dem Wissenschaftsausschuss des | |
Landtags behandelt, Kritik hagelte es auch von der Rot-Grünen Regierung. | |
Nach einem Monat des Herumlavierens hatte Laschet am Dienstag eingeräumt, | |
die Notizen „wie sonst auch“ entsorgt zu haben. | |
18 Jun 2015 | |
## AUTOREN | |
Helke Ellersiek | |
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