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# taz.de -- Laschet-Affäre in NRW: Erst Noten, jetzt Bücher
> CDU-Landeschef Laschet hat Ärger wegen der kreativen Benotung von
> Klausuren. Nun ist auch noch das Finanzamt in NRW hinter ihm her.
Bild: Was will uns Armin Laschet mit dieser Geste sagen?
Köln taz | Unterschiedlich langlebige Papiere im Arbeitsalltag machen dem
nordrhein-westfälischen CDU-Chef Armin Laschet im Moment das Leben schwer.
Während Klausuren „auf dem Postweg“ verschwanden und Notizen dazu
anschließend im Müll landeten, macht ihm jetzt eine fünf Jahre alte
Spendenquittung zu schaffen, die womöglich nichts in seiner Steuererklärung
zu suchen hatte.
Wie Laschet am Mittwoch in einer persönlichen Erklärung einräumte, hatte er
den Reinerlös seines Buchs „Die Aufsteigerrepublik“ (2009) zwar komplett
gespendet – die Spende allerdings dann steuerlich abgesetzt, ohne den Erlös
je als Einkommen angegeben zu haben. Ebenso hatte er 145 Autorenexemplare
im Wert von 1.742 Euro vom Verlag erhalten, die er ebenfalls spendete.
Laschet gibt an, seinen Steuerberater damals gebeten zu haben, „diesen
Sachverhalt auf eine mögliche steuerliche Relevanz hin zu prüfen“. Nach
dessen Einschätzung habe er die Spende zu Recht steuerlich abgesetzt. Ob er
die insgesamt 5.742 Euro als Einnahmen hätte versteuern müssen, prüft nun
noch mal das Finanzamt Aachen. Laschet selbst sagt, er sei bisher nicht von
einer Verpflichtung dazu ausgegangen, weil er „kein Honorar erhalten, die
Bücher verschenkt und den Reinerlös gespendet“ habe.
Allerdings hat er etwas verschenkt, was er laut Einkommenssteuer nie
besessen hat. Um sein Buch hat es 2010 bereits Wirbel gegeben. Damals wurde
bekannt, dass Laschet einen Mitarbeiter aus dem Ministerium angewiesen
hatte, für sein Buch zu werben. Laschet war zu dem Zeitpunkt noch Minister
für Integration, Generation, Frauen und Familie in NRW. Im Dankeswort auf
den hinteren Seiten im Buch tauchen, wie üblich, zahlreiche Personen auf,
die beim Buch geholfen haben.
## Scheibchenweise Wahrheit
Auffällig dabei ist, wie viele weitere Mitarbeiter seines Ministeriums an
dem Buch mitgewirkt hatten, in dessen Autorenzeile nur Laschets Name steht.
Der Deutsche Beamtenbund fordert nun eine Prüfung, ob die Anweisungen des
damaligen Ministers an seine Mitarbeiter zulässig waren. Vor fünf Jahren
verwies Laschet bereits darauf, durch die Spende keinen persönlichen
Vorteil vom Buch und der Mitarbeit seiner Bediensteten zu haben. Dazu im
Widerspruch steht nun, dass er die „Diensttätigkeit“ privat über die
Spendenquittung in seiner Steuererklärung geltend machte.
Mit der Steuerfrage bekommt die negative Aufmerksamkeit um den
CDU-Landeschef eine neue Qualität. In den letzten Wochen hatte er sich
schon unbeliebt gemacht, als er in der Affäre um verschwundene Klausuren
bestenfalls scheibchenweise mit der Wahrheit herausgerückt war. Bei seiner
ehrenamtlichen Lehrtätigkeit an der RWTH Aachen waren von ihm bewertete
Klausuren „auf dem Postweg“ verschwunden. Auf Grundlage von Notizen, die
bis heute niemand gesehen hat, „rekonstruierte“ er die Noten – allerdings
sieben mehr, als Klausuren geschrieben wurden.
Der Fall wurde am Mittwoch schon vor dem Wissenschaftsausschuss des
Landtags behandelt, Kritik hagelte es auch von der Rot-Grünen Regierung.
Nach einem Monat des Herumlavierens hatte Laschet am Dienstag eingeräumt,
die Notizen „wie sonst auch“ entsorgt zu haben.
18 Jun 2015
## AUTOREN
Helke Ellersiek
## TAGS
Armin Laschet
Finanzamt
Wahlkampf
Armin Laschet
Armin Laschet
Flüchtlinge
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