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# taz.de -- Prognose korrigiert: Neuverschuldung des Bundes sinkt
> Dank gestiegener Steuereinnahmen wird die Finanzlücke von Bund, Ländern
> und Sozialkassen wird kleiner. Die Gesamtkreditsumme liegt unter 25
> Milliarden Euro.
Bild: Das Jahr 2012 ist für den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und se…
BERLIN dpa | Der Bund kommt in diesem Jahr dank des lange anhaltenden
Steuerbooms mit weniger neuen Schulden aus als bisher erwartet. Die
Nettokreditaufnahme wird 2012 unterhalb von 25 Milliarden Euro liegen, wie
aus dem Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht.
Das Defizit fällt damit geringer aus als noch kürzlich geplant - obwohl die
Konjunktur an Fahrt verliert und sich dies auch beim Steueraufkommen
deutlich niederschlägt. Von den lange sprudelnden Steuereinnahmen haben die
Staatskassen insgesamt profitiert: Das Finanzierungsdefizit von Bund,
Ländern, Kommunen und Sozialkassen zusammen ging in den ersten neun Monaten
des Jahres auf 21,6 Milliarden Euro zurück.
Damit verringerte sich die Finanzlücke in den öffentlichen Kern- und
Extrahaushalten gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 12,3 Milliarden Euro,
wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Zu Buche schlagen
hier vor allem die Milliarden-Überschüsse in den Sozialkassen.
Im November sind allerdings in Folge der Konjunkturabkühlung die
Steuereinnahmen von Bund und Ländern nur noch um 0,5 Prozent gegenüber dem
Vorjahresmonat geklettert. Im Folgemonat wird aber mit einem kräftigeren
Plus gerechnet, da der Dezember traditionell der einnahmestärkste Monat
ist. Zum Jahresende sind wieder Rekordeinnahmen für den deutschen Fiskus
möglich.
## Drei Milliarden weniger
Zuletzt hieß es, dass das Finanzierungsdefizit des Bundes 2012 „bei 25
Milliarden Euro“ liegen könnte. Nun schreibt das Ministerium: „Aufgrund der
bisherigen Entwicklung und unter Berücksichtigung des erfahrungsgemäß
aufkommensstarken Dezember-Ergebnisses ist zu erwarten, dass die
Nettokreditaufnahme 25 Milliarden Euro unterschreiten wird.“
Das wären gut drei Milliarden weniger, als im kürzlich verabschiedeten
zweiten Nachtragsetat veranschlagt war. Der erste Nachtragsetat sah
Neu-Schulden von 32,1 Milliarden Euro vor. Die Konjunkturabkühlung wird aus
Sicht des Ministeriums nur vorübergehend sein, das Wachstum im kommenden
Jahr aber dämpfen. Für eine nur temporäre Schwächephase spreche, dass sich
die ifo-Geschäftserwartungen für das Verarbeitende Gewerbe zum dritten Mal
in Folge verbessert hätten.
Auch die ZEW-Konjunkturerwartungen seien überraschend kräftig gestiegen:
„Damit bestehen gute Chancen, dass nach der Konjunkturdelle im
Winterhalbjahr die wirtschaftlichen Auftriebskräfte wieder stärker werden.“
Die aktuellen Daten signalisierten aber einen ungünstigen Einstieg der
deutschen Wirtschaft in das Schlussquartal 2012. Eine Abkühlung im
Winterhalbjahr werde das 2013 zu erwartende Wachstum dämpfen.
21 Dec 2012
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