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# taz.de -- Streit um Finanzausgleich: Die Klage als letzter Ausweg
> Bayern und Hessen bezeichnen den finanziellen Ausgleich zwischen Ländern
> als „Dauersubvention“ und wollen nicht mehr zahlen. Baden-Württemberg
> will lieber verhandeln.
Bild: Wo soll das ganze Geld hin?
BERLIN/STUTTGART dpa | In der Diskussion über eine Reform des
Länderfinanzausgleichs machen die Geberländer weiter Druck auf die Nehmer.
Hessen und Bayern verstärkten ihren Widerstand gegen das bisherige System:
„Es darf nicht sein, dass Hessen für seinen wirtschaftlichen Erfolg, den
die Menschen in unserem Bundesland erarbeiten, bestraft wird“, sagte
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Zeitung Die Welt. „Deshalb
halten wir an einer Klage fest, sollte es im System des
Länderfinanzausgleichs zu keiner Änderung kommen.“
Falls es keine Lösung bis Ende des Jahres auf Ebene der
Ministerpräsidentenkonferenz gibt, will das Land Hessen Anfang 2013 klagen.
Diesen Schritt hatte das bayerische Kabinett bereits vor Monaten
beschlossen. Bis Jahresende solle die Klageschrift fertig sein, hieß es
zuletzt. Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte: „Der
Finanzausgleich in seiner jetzigen Form bestraft solide Finanz- und
Haushaltspolitik.“ Das Prinzip des Finanzausgleichs müsse eine Hilfe zur
Selbsthilfe sein, aber keine Dauersubvention, forderte er.
Baden-Württemberg setzt hingegen nach wie vor auf eine Verhandlungslösung.
Die Sache sei zu komplex, und nach einem Gerichtsentscheid müssten die
strittigen Punkte ohnehin verhandelt werden, sagte ein Sprecher von
Finanzminister Nils Schmid (SPD) am Donnerstag in Stuttgart. Eine Klage
behalte sich das Land nur als letzte Möglichkeit vor.
Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte dazu: „Grün-Rot ist
völlig paralysiert. Offensichtlich traut sich die grün-rote Landesregierung
nicht, ihren Parteifreunden in den Regierungen der Nehmerländern auf die
Füße zu treten, und stattdessen verschwenden sie Milliarden Steuergelder
der Baden-Württemberger.“
Zuvor war eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums zu den Etats der
Länder bekanntgeworden. Danach schreiben die Nehmerländer Sachsen,
Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin in den ersten neun Monaten
2012 schwarze Zahlen, während die Geberländer Hessen, Baden-Württemberg und
Hamburg im Minus sind. Als einziges Zahlerland hat Bayern eine positive
Bilanz.
1 Nov 2012
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Länderfinanzausgleich
Horst Seehofer
Länder
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