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# taz.de -- Klage gegen Länderfinanzausgleich: Kretschmann will Anreize schaff…
> Baden-Württemberg könnte sich der Klage Bayerns gegen den
> Länderfinanzausgleich anschließen. Bis Jahresende will Ministerpräsident
> Kretschmann noch mit den Ländern verhandeln.
Bild: Winfried Kretschmann (Grüne) möchte, dass ärmere Bundesländer mehr Ge…
BERLIN afp | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Grüne) hat Korrekturen am System des Länderfinanzausgleichs gefordert. „Es
müssen Anreize her, wie ärmere Länder von Mehreinnahmen profitieren können,
ohne dass es auf den Finanzausgleich angerechnet wird“, sagte Kretschmann
der Bild-Zeitung vom Montag. Bislang hätten diese keinen Vorteil davon,
sich anzustrengen. „Das müssen sie aber, wenn am Ende auch die Geberländer
wie Baden-Württemberg entlastet werden sollen.“
Kretschmann schloss in diesem Zusammenhang nicht aus, dass
Baden-Württemberg die Klage Bayerns gegen das bestehende Ausgleichssystem
unterstützen könnte. Bis Jahresende müsse klar sein, ob die anderen Länder
eine Reform ernsthaft wollten, „wenn nicht, erwägen wir, uns der Klage der
Bayern gegen den Länderfinanzausgleich anzuschließen“, sagte der
Grünen-Politiker. Auch das Land Hessen erwägt, sich der Klage
anzuschließen.
Kretschmann hob allerdings hervor, er wolle den Länderfinanzausgleich auch
mit einer Klage nicht kippen, sondern lediglich neu ordnen. Sein Land wolle
„nicht raus aus der Solidarität, sondern neue Grundlagen für ein faires
System.“
Die bayerische Landesregierung hatte im Juli eine Klage gegen den
Länderfinanzausgleich beschlossen. Bayern als größtes Geberland will damit
seine Zahlungen in das Solidarsystem deutlich reduzieren.
6 Aug 2012
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Horst Seehofer
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