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# taz.de -- Länderfinanzausgleich Klage: Solidarisch, aber nicht blöd
> Hamburg kann den Länderfinanzausgleich nicht mehr zahlen. Nun sind nur
> noch drei dabei: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen. Seehofer will vor
> Gericht ziehen.
Bild: Bayern zahlte 2012 3,9 Milliarden Euro in den Topf des Länderfinanzausgl…
BERLIN/KREUTH dpa/dapd | Hamburg ist im Länderfinanzausgleich vom Geber-
zum Nehmerland geworden. Der Stadtstaat musste im vergangenen Jahr
ebenfalls alimentiert werden, wie aus einer aktuellen Übersicht des
Finanzministeriums vom Donnerstag hervorgeht.
Damit haben erstmals nur noch drei Länder in den
Milliarden-Umverteilungstopf eingezahlt, während der Rest kassierte. Zur
Gruppe der „reichen“ Bundesländer zählen noch Bayern, Baden-Württemberg …
Hessen. Hamburg hatte 2011 noch rund 62,17 Millionen Euro zugeschossen. Im
vergangenen Jahr kassierte der von der SPD regierte Stadtstaat dagegen 21,2
Millionen Euro.
Größter Profiteur war mit Abstand auch 2012 Berlin, das 3,32 Milliarden
Euro erhielt. Insgesamt wurden fast 7,93 Milliarden Euro umverteilt, rund
600 Millionen mehr als im Vorjahr. Am meisten eingezahlt hat erneut Bayern,
das mit 3,9 Milliarden Euro (2011: 3,66 Mrd.) weiter die Hälfte der
komplizierten Ausgleichszahlungen trägt.
Zweitgrößter Zahlender ist inzwischen Baden-Württemberg, das 2,69
Milliarden Euro einzahlte, nach 1,78 Milliarden Euro im Jahr davor. Hessen
steuerte 2012 knapp 1,33 Milliarden Euro bei, etwa 500 Millionen Euro
weniger als im Jahr 2011. Bayern und Hessen wollen die lange angekündigte
Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich voraussichtlich im Februar
einreichen.
Die jetzige Regelung sei eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“, sagte
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag am Rande der
Klausur der bayerischen CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth. Er fügte hinzu:
„Wir sind solidarisch, aber nicht blöd.“
## Kretschmann soll mitmachen
Seehofer fügte hinzu, er appelliere an den baden-württembergischen
Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), sich dieser Klage
anzuschließen. Kretschmann müsse die Interessen seines Landes über
parteipolitische Interessen stellen.
Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will dagegen nicht
mitziehen. Bisher setzt Stuttgart auf eine Verhandlungslösung. Der
Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern
und Kommunen. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner
wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten
unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die
„Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse“.
Der Länderfinanzausgleich muss bis 2019 allerdings ohnehin neu geregelt
werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft. Inzwischen wurden die hoch
verschuldeten Länder Berlin, Bremen, das Saarland sowie Schleswig-Holstein
wegen drohender Haushaltsnotlagen auch vom Bund-Länder-Stabilitätsrat
schärfer an die Kandare genommen.
17 Jan 2013
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