# taz.de -- Klage wegen Länderfinanzausgleich: Bayern und Hessen gegen den Rest | |
> Mit der Klagen beim Bundesverfassungsgericht wollen die Länder die | |
> umstrittene Ausgleichszahlung reformieren. Das sei Wahlkampfgetöse, sagt | |
> die Opposition. | |
Bild: Die drei Bayern von der föderalen Zankstelle (v. l.): Finanzminister Sö… | |
MÜNCHEN taz/dpa | Die Schuldigen sind schnell ausgemacht. „Verhandeln Sie | |
mal mit Hannelore Kraft“, sagt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer | |
(CSU) und lächelt wissend, „dann werden sie das besser verstehen.“ Seit | |
langem üben die die drei Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen | |
Kritik am Länderfinanzausgleich. Bayern und Hessen drohten immer wieder | |
damit, gegen das finanzielle Ausgleichssystem zwischen den Bundesländern | |
vor Gericht zu ziehen. | |
Am Montag – ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern – | |
haben sie nun gemeinsam Klage eingereicht. Jetzt muss das | |
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen, ob der Länderfinanzausgleich | |
in seiner derzeitigen Ausgestaltung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. | |
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), beteiligt sich nicht an der | |
Klage, obwohl auch Baden-Württemberg zu den Geberländern gehört. Aus | |
Solidarität mit der SPD, wie Seehofer sagt: „Kretschmann würde auch klagen, | |
wenn er nicht diesen Koalitionspartner hätte“, so der Bayerische | |
Ministerpräsident am Montag bei einem Pressegespräch in der Münchner | |
Staatskanzlei. | |
Seit 2011 hätten sich die MinisterpräisdentInnen immer wieder in | |
informellen Kamingesprächen getroffen, um über eine mögliche Neuregelung | |
der Ausgleichszahlungen zu beraten, berichtet Seehofer bei Weißwurst, | |
Brezen und süßem Senf. Die Gespräche brachten keine Einigung. Vor allem bei | |
den SPD-geführten Bundesländern sei eine „Gesprächsblockade“ zu spüren | |
gewesen. „Ist ja auch logisch“, so Seehofer. „Die sagen: Warum sollen wir | |
mit Euch über etwas verhandeln, das bis 2019 vertraglich geregelt ist.“ | |
## „Akt politischer Notwehr“ | |
Nun haben sich die Regierungschefs von Bayern und Hessen nicht nur auf | |
gemeinsame juristische Schritte, sondern auch auf eine Sprachregelung | |
geeinigt. Die Klage sei ein [1][„Akt politischer Notwehr“], so Seehofer und | |
Volker Bouffier (CDU) unisono in München und Wiesbaden. Das gegenwärtige | |
System sei unsolide, ungerecht und leistungsfeindlich und müsse reformiert | |
werden. | |
Im Jahr 2012 wurden insgesamt 7,9 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte | |
Bayern etwa die Hälfte und Hessen rund 1,3 Milliarden. [2][Berlin] war mit | |
3,3 Milliarden der größte Empfänger. Ein Land hat dann Anspruch auf | |
Zahlungen, wenn seine Finanzkraft je Einwohner unter dem Durchschnitt | |
liegt. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gerät ihre wirtschaftliche | |
Stärke dabei zum Nachteil. Die gestiegenen Steuereinnahmen in den drei | |
Ländern haben den Schnitt so weit angehoben, dass nunmehr 13 Länder unter | |
den Durchschnitt fallen. | |
Konkret halten Bayern und Hessen unter anderem die geltende | |
Stadtstaatenregelung für verfassungswidrig. Dabei werden die Einwohner von | |
Berlin, Hamburg und Bremen stärker gewichtet, als die Einwohner von anderen | |
Großstädten wie München oder Frankfurt. Auch sei es nicht Aufgabe der | |
Bundesländer, die Hauptstadtfunktion und die damit anfallenden Kosten | |
Berlins zu finanzieren, so Seehofer. | |
## Geringere Ausgleichszahlungen | |
Vor allem aber beklagen Bayern und Hessen fehlende Leistungsanreize. „Wer | |
sich anstrengt, muss auch etwas davon haben“, sagte Bouffier in Wiesbaden. | |
Die Nehmerländer hätte keinerlei Interesse daran, sich wirtschaftlich zu | |
verbessern, bekräftigte auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP), | |
wenn sie fürchten müssten, bei steigender Wirtschaftskraft geringere | |
Ausgleichszahlungen zu erhalten. | |
Die Opposition hält die Klage für Wahlkampfgetöse, weil das geltende System | |
ohnehin bis 2019 neu geregelt werden müsse und die Klage deshalb zeitlich | |
keine Änderung bringe. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) schloss | |
aber nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht sofort „eine klare | |
Entscheidung“ trifft, statt die Länder erneut zu Verhandlungen | |
aufzufordern. Bouffier sagte, er rechne mit einer Entscheidung in rund zwei | |
Jahren. Sowohl in Bayern als auch in Hessen sind im September | |
Landtagswahlen. | |
25 Mar 2013 | |
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## AUTOREN | |
Marlene Halser | |
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