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# taz.de -- Klage wegen Länderfinanzausgleich: Bayern und Hessen gegen den Rest
> Mit der Klagen beim Bundesverfassungsgericht wollen die Länder die
> umstrittene Ausgleichszahlung reformieren. Das sei Wahlkampfgetöse, sagt
> die Opposition.
Bild: Die drei Bayern von der föderalen Zankstelle (v. l.): Finanzminister Sö…
MÜNCHEN taz/dpa | Die Schuldigen sind schnell ausgemacht. „Verhandeln Sie
mal mit Hannelore Kraft“, sagt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer
(CSU) und lächelt wissend, „dann werden sie das besser verstehen.“ Seit
langem üben die die drei Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen
Kritik am Länderfinanzausgleich. Bayern und Hessen drohten immer wieder
damit, gegen das finanzielle Ausgleichssystem zwischen den Bundesländern
vor Gericht zu ziehen.
Am Montag – ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern –
haben sie nun gemeinsam Klage eingereicht. Jetzt muss das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen, ob der Länderfinanzausgleich
in seiner derzeitigen Ausgestaltung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), beteiligt sich nicht an der
Klage, obwohl auch Baden-Württemberg zu den Geberländern gehört. Aus
Solidarität mit der SPD, wie Seehofer sagt: „Kretschmann würde auch klagen,
wenn er nicht diesen Koalitionspartner hätte“, so der Bayerische
Ministerpräsident am Montag bei einem Pressegespräch in der Münchner
Staatskanzlei.
Seit 2011 hätten sich die MinisterpräisdentInnen immer wieder in
informellen Kamingesprächen getroffen, um über eine mögliche Neuregelung
der Ausgleichszahlungen zu beraten, berichtet Seehofer bei Weißwurst,
Brezen und süßem Senf. Die Gespräche brachten keine Einigung. Vor allem bei
den SPD-geführten Bundesländern sei eine „Gesprächsblockade“ zu spüren
gewesen. „Ist ja auch logisch“, so Seehofer. „Die sagen: Warum sollen wir
mit Euch über etwas verhandeln, das bis 2019 vertraglich geregelt ist.“
## „Akt politischer Notwehr“
Nun haben sich die Regierungschefs von Bayern und Hessen nicht nur auf
gemeinsame juristische Schritte, sondern auch auf eine Sprachregelung
geeinigt. Die Klage sei ein [1][„Akt politischer Notwehr“], so Seehofer und
Volker Bouffier (CDU) unisono in München und Wiesbaden. Das gegenwärtige
System sei unsolide, ungerecht und leistungsfeindlich und müsse reformiert
werden.
Im Jahr 2012 wurden insgesamt 7,9 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte
Bayern etwa die Hälfte und Hessen rund 1,3 Milliarden. [2][Berlin] war mit
3,3 Milliarden der größte Empfänger. Ein Land hat dann Anspruch auf
Zahlungen, wenn seine Finanzkraft je Einwohner unter dem Durchschnitt
liegt. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gerät ihre wirtschaftliche
Stärke dabei zum Nachteil. Die gestiegenen Steuereinnahmen in den drei
Ländern haben den Schnitt so weit angehoben, dass nunmehr 13 Länder unter
den Durchschnitt fallen.
Konkret halten Bayern und Hessen unter anderem die geltende
Stadtstaatenregelung für verfassungswidrig. Dabei werden die Einwohner von
Berlin, Hamburg und Bremen stärker gewichtet, als die Einwohner von anderen
Großstädten wie München oder Frankfurt. Auch sei es nicht Aufgabe der
Bundesländer, die Hauptstadtfunktion und die damit anfallenden Kosten
Berlins zu finanzieren, so Seehofer.
## Geringere Ausgleichszahlungen
Vor allem aber beklagen Bayern und Hessen fehlende Leistungsanreize. „Wer
sich anstrengt, muss auch etwas davon haben“, sagte Bouffier in Wiesbaden.
Die Nehmerländer hätte keinerlei Interesse daran, sich wirtschaftlich zu
verbessern, bekräftigte auch Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP),
wenn sie fürchten müssten, bei steigender Wirtschaftskraft geringere
Ausgleichszahlungen zu erhalten.
Die Opposition hält die Klage für Wahlkampfgetöse, weil das geltende System
ohnehin bis 2019 neu geregelt werden müsse und die Klage deshalb zeitlich
keine Änderung bringe. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) schloss
aber nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht sofort „eine klare
Entscheidung“ trifft, statt die Länder erneut zu Verhandlungen
aufzufordern. Bouffier sagte, er rechne mit einer Entscheidung in rund zwei
Jahren. Sowohl in Bayern als auch in Hessen sind im September
Landtagswahlen.
25 Mar 2013
## LINKS
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## AUTOREN
Marlene Halser
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