# taz.de -- Kommentar Länderfinanzen: Zweierlei Maß | |
> Während von Zypern gefordert wird, das Steuerdumping zu beenden, will | |
> Bayern genau das einführen. Das ist mehr als schlitzohrig. | |
Bild: Der bayerische Finanzminister Markus Söder bei der Brauchtumspflege. | |
Warum eigentlich hat Bayern so einen guten Ruf, wo doch Zypern so einen | |
schlechten hat? Die Steuerzahler haben schließlich vor einigen Jahren die | |
Zockerbank BayernLB gerettet. Und Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) | |
geht nun mit einem Vorschlag hausieren, der noch mehr deutsche Oligarchen | |
zwecks Steuerersparnis an den Starnberger See locken würde. | |
Söder forderte in der Bild am Sonntag, dass die Bundesländer in Zukunft die | |
Höhe der Steuern selbst festlegen dürfen. Bislang dürfen das Kommunen oder | |
Länder nur bei einigen, eher nebensächlichen Steuern wie der Gewerbe- und | |
Grunderwerbsteuer. | |
Nun will Söder ans Eingemachte und nennt namentlich die Einkommen- und | |
Erbschaftsteuer, die die Länder selbst regeln sollen. Bayern würde die | |
Erbschaftsteuer gerne halbieren, fügte er hinzu – wohl wissend, dass damit | |
Anreize geboten würden, den Wohnsitz nach Bayern zu verlagern. | |
Söders Vorstoß erfolgt im Rahmen der Verfassungsklage Bayerns und Hessens | |
gegen den Länderfinanzausgleich. Beide Länder beklagen, dass sie die | |
Verschwendung in anderen Bundesländern mitfinanzieren müssten. Söder geht | |
es aber offensichlich nicht darum, die Gelder stattdessen für | |
strukturschwache Regionen in Franken und Niederbayern ausgeben zu können, | |
sondern die Steuern erst gar nicht mehr einzunehmen. | |
Vor allem aber zeigt der Vorschlag des bayerischen Finanzministers noch | |
einmal die Verschrobenheit der deutschen Eurokrisen-Debatte. Söder forderte | |
– Chuzpe hat er ja – gleich im nächsten Absatz des BamS-Interviews Zypern | |
auf, sein Steuerdumping zu beenden. Und anderen deutschen Medien war sein | |
Vorschlag einer Steueroase Bayern kaum eine Zeile wert – an einem | |
Wochenende, an dem man Berichten über russische Oligarchen auf Zypern kaum | |
entgehen konnte. | |
25 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
## TAGS | |
Bayern | |
Zypern | |
Steueroase | |
Länderfinanzausgleich | |
Länderfinanzausgleich | |
Zypern | |
Zypern | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Klage wegen Länderfinanzausgleich: Bayern und Hessen gegen den Rest | |
Mit der Klagen beim Bundesverfassungsgericht wollen die Länder die | |
umstrittene Ausgleichszahlung reformieren. Das sei Wahlkampfgetöse, sagt | |
die Opposition. | |
Zypern nach der Einigung: Fassungslos und gleichmütig | |
Angst und Sorge gehen im griechischen Teil Zyperns um. Massenproteste gegen | |
den europäischen Rettungsplan bleiben derweil aus. | |
Rettungsplan für Zypern steht: Die Staatspleite ist abgewendet | |
Zyperns Regierung hat sich in der Nacht zum Montag doch noch auf einen Plan | |
zur Rettung des Landes geeinigt. Das zweitgrößte Geldhaus der Insel, die | |
Laiki Bank, schließt. |