# taz.de -- Rettungsplan für Zypern steht: Die Staatspleite ist abgewendet | |
> Zyperns Regierung hat sich in der Nacht zum Montag doch noch auf einen | |
> Plan zur Rettung des Landes geeinigt. Das zweitgrößte Geldhaus der Insel, | |
> die Laiki Bank, schließt. | |
Bild: Gerade nochmal gut gegangen: Zypern ist gerettet. | |
NIKOSIA/BRÜSSEL reuters | Die Staatspleite Zyperns ist in letzter Minute | |
abgewendet worden. Die Regierung des [1][überschuldeten Euro-Landes] | |
einigte sich nach einer teilweise dramatischen Nachtsitzung mit ihren | |
Geldgebern auf einen neuen [2][Rettungsplan]. Gläubiger und Kunden der | |
beiden größten Banken des Landes, der Bank of Cyprus und der Laiki Bank, | |
werden dabei Geld verlieren – wie viel genau, steht noch nicht fest. | |
„Diese Lösung ist besser als die von vergangener Woche, weil wir uns jetzt | |
auf die beiden Problembanken konzentrieren“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen | |
Dijsselbloem am frühen Montagmorgen in Brüssel. Im ersten Anlauf war eine | |
Abgabe auf Bankeinlagen geplant, was in Zypern wie im Rest der Euro-Zone | |
auf großen Protest gestoßen war. | |
Der neue Plan sieht vor, dass die Laiki Bank – die zweitgrößte des Landes �… | |
geschlossen wird und damit Tausende Jobs wegfallen. Die Konten mit Beträgen | |
bis zu 100.000 Euro, die gesetzlich von der Einlagensicherung geschützt | |
sind, werden auf die größte Bank, die Bank of Cyprus, übergehen. | |
Einlagen der Laiki Bank oberhalb dieser Summe werden eingefroren und in | |
eine Bad Bank übertragen. Insgesamt handelt es sich nach Dijsselbloems | |
Angaben um 4,2 Milliarden Euro. Ob diese vollständig verloren sein werden, | |
sei noch nicht absehbar, da bei der Abwicklung der Bad Bank noch Erträge | |
anfallen könnten. | |
## Zwangsabgabe von etwa 30 Prozent | |
Auch die Bank of Cyprus muss drastisch verkleinert werden. Aktionäre, | |
Anleihegläubiger und als letztes Kontoinhaber müssen mit Abschreibungen | |
rechnen, bis die Bank eine gesunde Größe und eine Eigenkapitalquote von | |
neun Prozent erreicht hat. Auf Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro soll | |
eine Zwangsabgabe von etwa 30 Prozent erhoben werden, teilte ein | |
Regierungssprecher am Montag in Nikosia mit. | |
Zypern wird mit zehn Milliarden Euro Kredit aus dem | |
Euro-Rettungsmechanismus ESM und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) | |
gestützt. Das erste Geld soll im Mai fließen. Als Gegenleistung dafür sind | |
auch harte Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben fällig. | |
Dijsselbloem sprach von sehr schwierigen Gesprächen. Die Verhandlungen | |
standen nach einem Ultimatum der Europäischen Zentralbank (EZB) unter hohem | |
Zeitdruck. Die EZB hatte gedroht, den beiden insolventen Großbanken ab | |
Dienstag, wenn die Banken nach mehr als einer Woche Schließung erstmals | |
wieder öffnen sollen, die Notkredite zu entziehen. | |
Damit hätte der Kollaps des gesamten Finanzsektors gedroht, der acht Mal so | |
groß ist wie die Wirtschaftsleistung des Landes und damit als | |
überdimensioniert gilt. Er soll bis 2018 halbiert werden und so | |
EU-Durchschnitt erreichen. Ob die Banken am Dienstag öffnen, war noch nicht | |
sicher. | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies darauf hin, dass für die neue | |
Vereinbarung eine Zustimmung des Parlaments in Nikosia nicht nötig sei. | |
Dort hatten die Abgeordneten am Freitag ein Gesetz zur Bankenabwicklung | |
verabschiedet und zudem die Grundlage geschaffen, Kapitalverkehrskontrollen | |
zu verhängen. Mit der Blockade großer Überweisungen für maximal sechs | |
Monate soll verhindert werden, dass die Anleger ihr Geld nun massenweise | |
aus dem Land abziehen. IWF-Chefin Christine Lagarde bezeichnete das | |
Rettungspaket als einen „umfassenden und glaubhaften Plan“. | |
## „Am Rande des Bankrotts“ | |
„Diese Vereinbarung legt die Basis, um das Vertrauen im Bankensystem | |
wiederherzustellen. Das ist entscheidend, um das Wachstum zu stützen“, | |
erklärte Lagarde. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sagte: „An | |
alle, die sagen, dass wir ein ganzes Volk strangulieren: Zypern ist eine | |
Kasinowirtschaft, die am Rande des Bankrotts stand.“ | |
Der Einigung war eine Woche mit einem wahren Nervenkrieg zwischen Zypern | |
und seinen Rettern vorausgegangen. Der ursprüngliche Plan hatte eine Abgabe | |
auf sämtliche Bankeinlagen vorgesehen. Darauf hatte Zypern bestanden, um | |
die großen Kunden seiner Banken nicht zu stark belasten zu müssen. Die | |
Regierung in Nikosia sollte von den Banken selbst 5,8 Milliarden Euro | |
eintreiben. Diese Zahl gelte nun nicht mehr, sagte Dijsselbloem. Den | |
Finanzbeitrag der Gläubiger und Kunden der Banken zu deren Sanierung sei | |
jetzt noch nicht bezifferbar. | |
Das Parlament Zyperns hatte den ersten Plan abgelehnt. Auch im Rest der | |
Euro-Zone herrschte Entsetzen, dass zur Rettung eines Staates erstmals die | |
kleinen Sparer Geld verlieren sollten. Die Regierung unter dem | |
konservativen Präsidenten Nikos Anastasiades hatte tagelang vergebens mit | |
Russland über Kredite oder einen Einstieg in die Banken oder in den | |
Energiesektor des Landes verhandelt. | |
Ein Großteil der betuchten Bankkunden sind Russen. Nach Vermutung des | |
Bundesnachrichtendienstes ist Zypern ein Geldwäscheparadies, das mit hohen | |
Zinsen und niedrigen Steuern Anleger lockt. Deshalb bestanden vor allem | |
Deutschland, und der IWF darauf, die Rettungskosten auch Bankkunden und | |
nicht nur den Steuerzahlern in der Euro-Zone aufzubrummen. | |
## Mehrheit im Bundestag | |
Das neue Programm dürfte [3][nach Ansicht Schäubles] eine Mehrheit im | |
Bundestag finden. Die Abgeordneten können noch in dieser Woche abstimmen, | |
auch wenn dies rechtlich noch nicht notwendig sei, erklärte er. Die | |
formelle Einigung soll erst Mitte April vorliegen. Alle Forderungen der | |
Fraktionen würden erfüllt: Bekämpfung von Geldwäsche und | |
Steuerhinterziehung, eine Beschränkung der Kredite auf zehn Milliarden | |
Euro, die Beteiligung des IWF und schließlich ein Kostenbeitrag der beiden | |
großen Banken. | |
Anastasiades hatte ab dem Nachmittag mit EU-Ratspräsident Herman Van | |
Rompuy, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Währungskommissar Olli | |
Rehn, EZB-Präsident Mario Draghi und IWF-Chefin Lagarde verhandelt. | |
Zwischenzeitlich hatte er nach Auskunft von EU-Diplomaten mit Rücktritt | |
gedroht, falls beide Banken dichtgemacht werden müssten. Nach der Einigung | |
am frühen Morgen verließ er das EU-Ratsgebäude kommentarlos und überließ | |
seinem Finanzminister alle weiteren Erklärungen. | |
25 Mar 2013 | |
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