Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rettungsplan für Zypern steht: Die Staatspleite ist abgewendet
> Zyperns Regierung hat sich in der Nacht zum Montag doch noch auf einen
> Plan zur Rettung des Landes geeinigt. Das zweitgrößte Geldhaus der Insel,
> die Laiki Bank, schließt.
Bild: Gerade nochmal gut gegangen: Zypern ist gerettet.
NIKOSIA/BRÜSSEL reuters | Die Staatspleite Zyperns ist in letzter Minute
abgewendet worden. Die Regierung des [1][überschuldeten Euro-Landes]
einigte sich nach einer teilweise dramatischen Nachtsitzung mit ihren
Geldgebern auf einen neuen [2][Rettungsplan]. Gläubiger und Kunden der
beiden größten Banken des Landes, der Bank of Cyprus und der Laiki Bank,
werden dabei Geld verlieren – wie viel genau, steht noch nicht fest.
„Diese Lösung ist besser als die von vergangener Woche, weil wir uns jetzt
auf die beiden Problembanken konzentrieren“, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen
Dijsselbloem am frühen Montagmorgen in Brüssel. Im ersten Anlauf war eine
Abgabe auf Bankeinlagen geplant, was in Zypern wie im Rest der Euro-Zone
auf großen Protest gestoßen war.
Der neue Plan sieht vor, dass die Laiki Bank – die zweitgrößte des Landes �…
geschlossen wird und damit Tausende Jobs wegfallen. Die Konten mit Beträgen
bis zu 100.000 Euro, die gesetzlich von der Einlagensicherung geschützt
sind, werden auf die größte Bank, die Bank of Cyprus, übergehen.
Einlagen der Laiki Bank oberhalb dieser Summe werden eingefroren und in
eine Bad Bank übertragen. Insgesamt handelt es sich nach Dijsselbloems
Angaben um 4,2 Milliarden Euro. Ob diese vollständig verloren sein werden,
sei noch nicht absehbar, da bei der Abwicklung der Bad Bank noch Erträge
anfallen könnten.
## Zwangsabgabe von etwa 30 Prozent
Auch die Bank of Cyprus muss drastisch verkleinert werden. Aktionäre,
Anleihegläubiger und als letztes Kontoinhaber müssen mit Abschreibungen
rechnen, bis die Bank eine gesunde Größe und eine Eigenkapitalquote von
neun Prozent erreicht hat. Auf Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro soll
eine Zwangsabgabe von etwa 30 Prozent erhoben werden, teilte ein
Regierungssprecher am Montag in Nikosia mit.
Zypern wird mit zehn Milliarden Euro Kredit aus dem
Euro-Rettungsmechanismus ESM und vom Internationalen Währungsfonds (IWF)
gestützt. Das erste Geld soll im Mai fließen. Als Gegenleistung dafür sind
auch harte Einsparungen bei den öffentlichen Ausgaben fällig.
Dijsselbloem sprach von sehr schwierigen Gesprächen. Die Verhandlungen
standen nach einem Ultimatum der Europäischen Zentralbank (EZB) unter hohem
Zeitdruck. Die EZB hatte gedroht, den beiden insolventen Großbanken ab
Dienstag, wenn die Banken nach mehr als einer Woche Schließung erstmals
wieder öffnen sollen, die Notkredite zu entziehen.
Damit hätte der Kollaps des gesamten Finanzsektors gedroht, der acht Mal so
groß ist wie die Wirtschaftsleistung des Landes und damit als
überdimensioniert gilt. Er soll bis 2018 halbiert werden und so
EU-Durchschnitt erreichen. Ob die Banken am Dienstag öffnen, war noch nicht
sicher.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies darauf hin, dass für die neue
Vereinbarung eine Zustimmung des Parlaments in Nikosia nicht nötig sei.
Dort hatten die Abgeordneten am Freitag ein Gesetz zur Bankenabwicklung
verabschiedet und zudem die Grundlage geschaffen, Kapitalverkehrskontrollen
zu verhängen. Mit der Blockade großer Überweisungen für maximal sechs
Monate soll verhindert werden, dass die Anleger ihr Geld nun massenweise
aus dem Land abziehen. IWF-Chefin Christine Lagarde bezeichnete das
Rettungspaket als einen „umfassenden und glaubhaften Plan“.
## „Am Rande des Bankrotts“
„Diese Vereinbarung legt die Basis, um das Vertrauen im Bankensystem
wiederherzustellen. Das ist entscheidend, um das Wachstum zu stützen“,
erklärte Lagarde. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sagte: „An
alle, die sagen, dass wir ein ganzes Volk strangulieren: Zypern ist eine
Kasinowirtschaft, die am Rande des Bankrotts stand.“
Der Einigung war eine Woche mit einem wahren Nervenkrieg zwischen Zypern
und seinen Rettern vorausgegangen. Der ursprüngliche Plan hatte eine Abgabe
auf sämtliche Bankeinlagen vorgesehen. Darauf hatte Zypern bestanden, um
die großen Kunden seiner Banken nicht zu stark belasten zu müssen. Die
Regierung in Nikosia sollte von den Banken selbst 5,8 Milliarden Euro
eintreiben. Diese Zahl gelte nun nicht mehr, sagte Dijsselbloem. Den
Finanzbeitrag der Gläubiger und Kunden der Banken zu deren Sanierung sei
jetzt noch nicht bezifferbar.
Das Parlament Zyperns hatte den ersten Plan abgelehnt. Auch im Rest der
Euro-Zone herrschte Entsetzen, dass zur Rettung eines Staates erstmals die
kleinen Sparer Geld verlieren sollten. Die Regierung unter dem
konservativen Präsidenten Nikos Anastasiades hatte tagelang vergebens mit
Russland über Kredite oder einen Einstieg in die Banken oder in den
Energiesektor des Landes verhandelt.
Ein Großteil der betuchten Bankkunden sind Russen. Nach Vermutung des
Bundesnachrichtendienstes ist Zypern ein Geldwäscheparadies, das mit hohen
Zinsen und niedrigen Steuern Anleger lockt. Deshalb bestanden vor allem
Deutschland, und der IWF darauf, die Rettungskosten auch Bankkunden und
nicht nur den Steuerzahlern in der Euro-Zone aufzubrummen.
## Mehrheit im Bundestag
Das neue Programm dürfte [3][nach Ansicht Schäubles] eine Mehrheit im
Bundestag finden. Die Abgeordneten können noch in dieser Woche abstimmen,
auch wenn dies rechtlich noch nicht notwendig sei, erklärte er. Die
formelle Einigung soll erst Mitte April vorliegen. Alle Forderungen der
Fraktionen würden erfüllt: Bekämpfung von Geldwäsche und
Steuerhinterziehung, eine Beschränkung der Kredite auf zehn Milliarden
Euro, die Beteiligung des IWF und schließlich ein Kostenbeitrag der beiden
großen Banken.
Anastasiades hatte ab dem Nachmittag mit EU-Ratspräsident Herman Van
Rompuy, EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, Währungskommissar Olli
Rehn, EZB-Präsident Mario Draghi und IWF-Chefin Lagarde verhandelt.
Zwischenzeitlich hatte er nach Auskunft von EU-Diplomaten mit Rücktritt
gedroht, falls beide Banken dichtgemacht werden müssten. Nach der Einigung
am frühen Morgen verließ er das EU-Ratsgebäude kommentarlos und überließ
seinem Finanzminister alle weiteren Erklärungen.
25 Mar 2013
## LINKS
[1] /Loesung-der-Finanzkrise/!113379/
[2] /Zypern-beraet-ueber-Zwangsabgabe/!113374/
[3] /Kommentar-Zypern/!113403/
## TAGS
Zypern
Krise
EU
Zypern
Bayern
Zypern
Zypern
Euro-Krise
Zypern
Zypernkrise
Zypern
Zypern
## ARTIKEL ZUM THEMA
Zypern am Tropf der Banken: Das Ende eines Geschäftsmodells
Das Bankgeschäft hält Zypern wirtschaftlich am Laufen. Damit dürfte es
für's erste vorbei sein. Am Dienstag droht der Run auf die Geldinstitute.
Kommentar Länderfinanzen: Zweierlei Maß
Während von Zypern gefordert wird, das Steuerdumping zu beenden, will
Bayern genau das einführen. Das ist mehr als schlitzohrig.
Zypern nach der Einigung: Fassungslos und gleichmütig
Angst und Sorge gehen im griechischen Teil Zyperns um. Massenproteste gegen
den europäischen Rettungsplan bleiben derweil aus.
Kommentar Zypern-Rettung: Die Währungsunion ist Geschichte
Zyperns Bankkunden werden an den Rettungskosten für das Land beteiligt.
Alle Parteien in Deutschland finden das gut. Die Freude wird nicht lange
währen.
Kommentar Zypern: Währungsunion wird Schreckensregime
Das eigentliche Exempel wird nicht an Zypern, sondern an Europa
durchexerziert. Es zeigt, was passiert, wenn sich die Eurochefs über ganze
Länder erheben.
Lösung der Finanzkrise: Zypern spricht von Fortschritten
Die Verhandlungen zwischen Zypern und der Geldgeber-Troika kommen voran,
sagt Finanzminister Sarris. Er hofft auf eine Abstimmung noch am Samstag im
Parlament.
Streit der Woche: „Sie werden die Bürger anzapfen“
Jörg Asmussen will zyprische Konten mit einer Sonderabgabe belasten. Lisa
Fitz fürchtet eine Plünderung der Konten auch anderswo.
Zypern berät über Zwangsabgabe: Dieses war der erste Streich
Am späten Freitagabend hat das zyprische Parlament die ersten Teile eines
Rettungsplans abgesegnet. Die wichtigste Entscheidung steht aber noch aus.
Zypern und die Russen: Was sie an der Insel lieben
Sie interessieren sich fürs zyprische Gas, leben auf der Insel oder parken
ihr Geld dort. Zypern ist die Trauminsel der Russen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.