# taz.de -- Zypern berät über Zwangsabgabe: Dieses war der erste Streich | |
> Am späten Freitagabend hat das zyprische Parlament die ersten Teile eines | |
> Rettungsplans abgesegnet. Die wichtigste Entscheidung steht aber noch | |
> aus. | |
Bild: Das Parlament in Nikosia hatte am Freitagabend mehrheitlich Einschränkun… | |
NIKOSIA/BRÜSSEL dpa/rtr/afp | Das zyprische Parlament hat am späten | |
Freitagabend erste Schritte zur Rettung des Euro-Landes vor dem | |
Staatsbankrott beschlossen. Eine Entscheidung über die wichtigste | |
Voraussetzung für Finanzhilfen von den internationalen Geldgebern, die | |
umstrittene Zwangsabgabe auf Bankeinlagen, steht aber noch aus. | |
Zyperns Staatschef Nikos Anastasiades reist noch am Samstag zu Gesprächen | |
über den Rettungsplan für das Krisenland nach Brüssel. Abgeordnetenkreisen | |
zufolge wird über die Zwangsabgabe erst nach dem Treffen der | |
Euro-Finanzminister am Sonntag beraten. „Wir werden nach dem Treffen der | |
Eurogruppe zusammenkommen“, sagte ein führender Abgeordneter, der | |
namentlich nicht genannt werden wollte, am Samstag in Nikosia. Er wisse | |
aber noch nicht, wann das sein werde. | |
Zunächst war erwartet worden, dass das Parlament im Kampf gegen die | |
Staatspleite noch am Samstag über die Abgabe entscheidet. Die Europäische | |
Union hat Zypern eine Frist bis Montag gesetzt, um für ein zehn Milliarden | |
Euro schweres Hilfspaket eine Eigenbeteiligung von 5,8 Milliarden Euro | |
aufzutreiben. Ein erstes Hilfspaket, das eine Sonderabgabe für alle | |
Bankeinlagen vorsah, hatte das Parlament abgelehnt. Nun ist eine Abgabe auf | |
Konten ab 100.000 Euro im Gespräch. | |
Das Parlament in Nikosia billigte am Freitagabend mehrheitlich | |
Einschränkungen im Kapitalverkehr, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland | |
zu verhindern. Auf den Konten der zyprischen Banken liegen fast 70 | |
Milliarden Euro, davon viel Geld reicher Russen und Briten. Außerdem wurde | |
die Bildung eines Solidaritätsfonds zur Rekapitalisierung der Geldhäuser | |
beschlossen. Zudem soll eine der großen Banken (Laiki Bank) in ein | |
reguläres Institut und eine sogenannte Bad Bank aufgespalten werden. | |
Wie das Staatsfernsehen berichtete, soll die Zwangsabgabe für Spareinlagen | |
über 100.000 Euro nun zwischen 22 und 25 Prozent betragen. Betroffen seien | |
aber nur Konten bei der Cyprus Bank, dem größten Finanzinstitut des Landes, | |
wo die meisten Ausländer ihre Gelder geparkt haben. Zuletzt war von einer | |
15-prozentigen und davor von einer 7-Prozent-Abgabe die Rede; am | |
vergangenen Dienstag hatten die Abgeordneten noch jede Zwangsabgabe auf | |
Bankguthaben abgelehnt. | |
## EU-Japan-Gipfel soll verschoben werden | |
Wegen der Zypern-Krise gerät auch der Terminkalender der EU durcheinander. | |
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van | |
Rompuy kündigten an, den für nächste Woche geplanten EU-Japan-Gipfel zu | |
verschieben. Einen geplanten Besuch in der Mongolei sagte Barroso ebenfalls | |
vorerst ab. „Die laufenden Bemühungen, eine Lösung für die finanzielle | |
Situation in Zypern zu finden, erfordern unsere Anwesenheit in Brüssel“, | |
teilten Barroso und Van Rompuy in einer Erklärung mit. | |
Der zyprische Regierungssprecher Christos Stylianides sprach von den | |
wichtigsten und dramatischsten Stunden in der Geschichte des Inselstaates. | |
Er äußerte sich vorsichtig optimistisch, dass es bald eine Lösung geben | |
könnte, die für Zypern „einen Neustart“ bedeuten würde. Auch der | |
stellvertretende Präsident der konservativen Partei Demokratische | |
Gesamtbewegung (DISY), Averof Neofytou, sagte: „Wir sind auf gutem Wege.“ | |
Das EU-Land muss eine Eigenleistung von 5,8 Milliarden Euro | |
zusammenbringen, um von den internationalen Geldgebern – Europäischer | |
Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds – | |
Nothilfen von zehn Milliarden Euro zu bekommen. | |
Die EU bereitet sich auf die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen in | |
Zypern vor, was es in Europa noch nie gab. Am Sonntag oder Montag könnte es | |
weitere Krisengespräche der Euro-Finanzminister geben. | |
23 Mar 2013 | |
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