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# taz.de -- Länderfinanzausgleich vor Gericht: Bayern und Hessen wollen klagen
> Noch im Februar wollen zwei der drei Geberländer vor das
> Bundesverfassungsgericht ziehen. Nur Baden-Württemberg setzt auf
> Verhandlungen.
Bild: Werfen ihr Geld in die Waagschale: Bayern und Hessen.
BERLIN dpa | Bayern und Hessen drücken aufs Tempo: Die beiden schwarz-gelb
geführten Landesregierungen wollen noch im Februar Klage gegen den
Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das geht
nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus der Beschlussvorlage für
die gemeinsame Kabinettssitzung an diesem Dienstag in Wiesbaden hervor.
In der Kabinettssitzung soll die angekündigte Verfassungsklage formell
beschlossen werden. „Die Bayerische Staatsregierung und die Hessische
Landesregierung halten das geltende System des bundesstaatlichen
Finanzausgleichs für verfassungswidrig“, zitiert die Zeitung aus dem ihr
vorliegenden Papier. Die Situation der armen Bundesländer habe sich trotz
der Milliardenzahlungen „weitgehend verfestigt, ohne konkrete Aussicht zur
nachhaltigen Verbesserung“.
Berlin beispielsweise habe für das Jahr 2005 2,5 Milliarden Euro erhalten,
mittlerweile würden 3,3 Milliarden Euro an die finanzschwache
Bundeshauptstadt überwiesen. Die Last werde von immer weniger Schultern
getragen – 2012 schied Hamburg aus dem Kreis der Geberländer aus und
erhielt stattdessen etwa 21 Millionen Euro aus dem Ausgleichstopf, obwohl
der Stadtstaat als sehr finanzstark gilt.
## Heftiger Widerstand
„Ein solches Ausgleichssystem ist in sich nicht mehr stimmig und
ungerecht“, argumentieren Hessen und Bayern dem Bericht zufolge. Die Länder
stimmten daher überein, „den gemeinsamen Normenkontrollantrag bis Ende
Februar 2013 zum Bundesverfassungsgericht einzureichen“.
Die Klage stößt partei- und länderübergreifend auf heftigen Widerstand.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält
davon ebenso wenig wie sein Schweriner SPD-Amtskollege Erwin Sellering oder
Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht.
Die Unionsfraktionschefs aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen halten
den Vorstoß dagegen für „dringend geboten“. Sie sei der letzte Ausweg, we…
die Verhandlungen auf der Ministerpräsidentenkonferenz über viele Monate
hinweg erfolglos geblieben seien, heißt es in einer Erklärung von Peter
Hauk (CDU/Baden-Württemberg), Christean Wagner (CDU/Hessen) und Georg
Schmid (CSU/Bayern).
## Bayern größtes Geberland
2012 zahlten erstmals nur noch drei Länder in das Ausgleichssystem ein, das
seit sechs Jahrzehnten für gleiche Lebensverhältnisse überall in
Deutschland sorgen soll. 7,93 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr
umverteilt. Größter Profiteur war erneut Berlin, das 3,32 Milliarden Euro
erhielt. Bayern trug mit 3,9 Milliarden Euro den Löwenanteil,
Baden-Württemberg steuerte 2,69 Milliarden Euro bei. Für Hessen waren es
knapp 1,33 Milliarden Euro, wobei die Belastung je Einwohner Jahr für Jahr
in Hessen am höchsten ist.
In Bayern und Hessen wird im Herbst der Landtag neu gewählt. Kritiker
verweisen auch darauf, dass im Jahr 2019 ohnehin eine Neuordnung der
Finanzbeziehungen ansteht. Baden-Württemberg ist seit dem Regierungswechsel
zu Grün-Rot 2011 als möglicher Mitkläger ausgeschieden und setzt auf
Verhandlungen.
4 Feb 2013
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