# taz.de -- Länderfinanzausgleich vor Gericht: Bayern und Hessen wollen klagen | |
> Noch im Februar wollen zwei der drei Geberländer vor das | |
> Bundesverfassungsgericht ziehen. Nur Baden-Württemberg setzt auf | |
> Verhandlungen. | |
Bild: Werfen ihr Geld in die Waagschale: Bayern und Hessen. | |
BERLIN dpa | Bayern und Hessen drücken aufs Tempo: Die beiden schwarz-gelb | |
geführten Landesregierungen wollen noch im Februar Klage gegen den | |
Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das geht | |
nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus der Beschlussvorlage für | |
die gemeinsame Kabinettssitzung an diesem Dienstag in Wiesbaden hervor. | |
In der Kabinettssitzung soll die angekündigte Verfassungsklage formell | |
beschlossen werden. „Die Bayerische Staatsregierung und die Hessische | |
Landesregierung halten das geltende System des bundesstaatlichen | |
Finanzausgleichs für verfassungswidrig“, zitiert die Zeitung aus dem ihr | |
vorliegenden Papier. Die Situation der armen Bundesländer habe sich trotz | |
der Milliardenzahlungen „weitgehend verfestigt, ohne konkrete Aussicht zur | |
nachhaltigen Verbesserung“. | |
Berlin beispielsweise habe für das Jahr 2005 2,5 Milliarden Euro erhalten, | |
mittlerweile würden 3,3 Milliarden Euro an die finanzschwache | |
Bundeshauptstadt überwiesen. Die Last werde von immer weniger Schultern | |
getragen – 2012 schied Hamburg aus dem Kreis der Geberländer aus und | |
erhielt stattdessen etwa 21 Millionen Euro aus dem Ausgleichstopf, obwohl | |
der Stadtstaat als sehr finanzstark gilt. | |
## Heftiger Widerstand | |
„Ein solches Ausgleichssystem ist in sich nicht mehr stimmig und | |
ungerecht“, argumentieren Hessen und Bayern dem Bericht zufolge. Die Länder | |
stimmten daher überein, „den gemeinsamen Normenkontrollantrag bis Ende | |
Februar 2013 zum Bundesverfassungsgericht einzureichen“. | |
Die Klage stößt partei- und länderübergreifend auf heftigen Widerstand. | |
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält | |
davon ebenso wenig wie sein Schweriner SPD-Amtskollege Erwin Sellering oder | |
Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. | |
Die Unionsfraktionschefs aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen halten | |
den Vorstoß dagegen für „dringend geboten“. Sie sei der letzte Ausweg, we… | |
die Verhandlungen auf der Ministerpräsidentenkonferenz über viele Monate | |
hinweg erfolglos geblieben seien, heißt es in einer Erklärung von Peter | |
Hauk (CDU/Baden-Württemberg), Christean Wagner (CDU/Hessen) und Georg | |
Schmid (CSU/Bayern). | |
## Bayern größtes Geberland | |
2012 zahlten erstmals nur noch drei Länder in das Ausgleichssystem ein, das | |
seit sechs Jahrzehnten für gleiche Lebensverhältnisse überall in | |
Deutschland sorgen soll. 7,93 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr | |
umverteilt. Größter Profiteur war erneut Berlin, das 3,32 Milliarden Euro | |
erhielt. Bayern trug mit 3,9 Milliarden Euro den Löwenanteil, | |
Baden-Württemberg steuerte 2,69 Milliarden Euro bei. Für Hessen waren es | |
knapp 1,33 Milliarden Euro, wobei die Belastung je Einwohner Jahr für Jahr | |
in Hessen am höchsten ist. | |
In Bayern und Hessen wird im Herbst der Landtag neu gewählt. Kritiker | |
verweisen auch darauf, dass im Jahr 2019 ohnehin eine Neuordnung der | |
Finanzbeziehungen ansteht. Baden-Württemberg ist seit dem Regierungswechsel | |
zu Grün-Rot 2011 als möglicher Mitkläger ausgeschieden und setzt auf | |
Verhandlungen. | |
4 Feb 2013 | |
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lieber verhandeln. |