# taz.de -- Kommentar Länderfinanzausgleich: Das bayerische Ressentiment | |
> Gewinnt die Klage der Geberländer, gewinnt der Egoismus der | |
> Besserverdienenden. Das innerdeutsche Solidarmodell wäre dann, wie das | |
> europäische, Vergangenheit. | |
Berlin gilt mittlerweile als das Griechenland Deutschlands: eine Stadt, die | |
nichts auf die Reihe bekommt, riesige Schuldenberge anhäuft und vom Geld | |
der anderen lebt, regiert von einem sorglosen Partybürgermeister. Bayern | |
und Hessen machen sich dieses Ressentiment jetzt bei ihrer Klage gegen den | |
Länderfinanzausgleich zunutze. | |
„Diejenigen, die besonders hart arbeiten, erfolgreich wirtschaften und noch | |
sparen, werden bestraft“, argumentiert Bayerns Finanzminister Markus Söder. | |
Heißt übersetzt: Die fleißigen Bayern und Hessen sollen mehr vom | |
erwirtschafteten Geld behalten dürfen, die Faulpelze in anderen | |
Bundesländern nicht in der Hängematte liegen. | |
Das ist, vorsichtig formuliert, eine eigenartige Sicht der wirtschaftlichen | |
Situation der Nord- und Ostbundesländer. Nordrhein-Westfalen, das Saarland | |
und Bremen leiden immer noch unter dem Strukturwandel nach der Schließung | |
von Zechen und Werften, der Osten unter den Folgen von Teilung und | |
deutscher Einheit. Ein Patentrezept dagegen hat niemand. | |
Berlin, das die umfangreichsten Mittel aus dem Mittel aus dem | |
Finanzausgleich erhält, hätte einen guten Teil seines wirtschaftlichen | |
Abstiegs und des Schuldenbergs wohl vermeiden können, hätte die | |
Bundesregierung nicht im Vertrauen auf blühende Landschaften ihre Zuschüsse | |
nach 1990 zu schnell zurückgefahren. | |
Natürlich lässt sich über Details im jetzigen Länderfinanzausgleich | |
debattieren, etwa über die finanzielle Bevorzugung von Stadtstaaten | |
gegenüber Kommunen. Aber die Klage von Bayern und Hessen geht darüber | |
hinaus: Hat sie Erfolg, wird die Besserstellung der südlichen Bundesländer | |
zementiert. Mehr Geld etwa für Münchner Theater, Opern, Universitäten und | |
Olympiabewerbungen würden den Standortfaktor einer ohnehin reichen Region | |
weiter stärken. Den Egoismus der Besserverdienenden, die die | |
Bundesregierung in der Eurokrise vorgemacht hat, holen Bayern und Hessen | |
nun auf innerdeutscher Ebene nach. | |
5 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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