# taz.de -- Kampf um Länderfinanzausgleich: Mal hoch, mal runter | |
> Nach Jahren wird ein Plus für die Länderfinanzen verkündet. Eine | |
> Sensation? Jedenfalls kein Grund, gleich den Länderfinanzausgleich zu | |
> attackieren. | |
Bild: Da fahren die Gefühle der Politiker im Wahlkampf schon mal Achterbahn: D… | |
BERLIN taz | Es klingt wie eine wichtige Nachricht: Die Bundesländer machen | |
ein Plus! Jahrzehntelang hatten sie immer Schulden aufgehäuft, doch im | |
ersten Halbjahr 2013 verzeichneten alle Bundesländer gemeinsam plötzlich | |
einen Überschuss von 94 Millionen Euro. Das Handelsblatt bastelte daraus am | |
Montag eine Geschichte mit dem Titel „Bundesländer im Glück“ – und seit… | |
ist das Thema in der Welt. | |
Da sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein | |
hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) gerade in Landtagswahlkämpfen | |
befinden, nahmen sie die Steilvorlage gern auf und attackierten den | |
Länderfinanzausgleich. Es wirkt ja logisch: Wenn selbst arme Länder wie | |
Berlin neuerdings einen Überschuss erwirtschaften – warum sollten dann die | |
reicheren Länder noch für sie zahlen? | |
Doch so sensationell es zunächst erscheinen mag, dass die Landeshaushalte | |
plötzlich ein Plus aufweisen – es handelt sich nur um eine Momentaufnahme. | |
Dies zeigen die Vergleichszahlen vom Mai: In den ersten fünf Monaten 2013 | |
landeten die Bundesländer gemeinsam bei einem Defizit von 4,2 Milliarden | |
Euro. Es ist also nur bedingt aussagekräftig, dass im Juni das Plus für das | |
erste Halbjahr plötzlich bei 94 Millionen lag. | |
## Berg- und Talfahrt | |
Diese Berg- und Talfahrt bei den monatlichen Finanzsalden wird sich bis zum | |
Ende des Jahres fortsetzen, weil weder Einnahmen noch Ausgaben der Länder | |
stetig fließen. | |
Daher kann bisher nur geschätzt werden, wie das Jahr 2013 schließlich | |
endet: Kalkuliert wird mit einem Defizit von fünf Milliarden Euro für alle | |
Länder. Dies ist von einem Plus weit entfernt. Diese Schätzung ist übrigens | |
auch nicht neu, sondern wurde schon vor etwa einem Monat vom Stabilitätsrat | |
des Bundes und der Länder abgegeben. | |
Um also die bekannten Tatsachen erneut zusammenzufassen: Auch die | |
Bundesländer profitieren davon, dass die Konjunktur besser läuft als | |
erwartet und die Steuern stärker sprudeln. Sonst hat sich nichts geändert. | |
Oder um es im Deutsch der Finanzbehörden auszudrücken: Es gibt „keine | |
strukturellen Gründe“. | |
5 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Herrmann | |
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