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# taz.de -- Kampf um Länderfinanzausgleich: Mal hoch, mal runter
> Nach Jahren wird ein Plus für die Länderfinanzen verkündet. Eine
> Sensation? Jedenfalls kein Grund, gleich den Länderfinanzausgleich zu
> attackieren.
Bild: Da fahren die Gefühle der Politiker im Wahlkampf schon mal Achterbahn: D…
BERLIN taz | Es klingt wie eine wichtige Nachricht: Die Bundesländer machen
ein Plus! Jahrzehntelang hatten sie immer Schulden aufgehäuft, doch im
ersten Halbjahr 2013 verzeichneten alle Bundesländer gemeinsam plötzlich
einen Überschuss von 94 Millionen Euro. Das Handelsblatt bastelte daraus am
Montag eine Geschichte mit dem Titel „Bundesländer im Glück“ – und seit…
ist das Thema in der Welt.
Da sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und sein
hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) gerade in Landtagswahlkämpfen
befinden, nahmen sie die Steilvorlage gern auf und attackierten den
Länderfinanzausgleich. Es wirkt ja logisch: Wenn selbst arme Länder wie
Berlin neuerdings einen Überschuss erwirtschaften – warum sollten dann die
reicheren Länder noch für sie zahlen?
Doch so sensationell es zunächst erscheinen mag, dass die Landeshaushalte
plötzlich ein Plus aufweisen – es handelt sich nur um eine Momentaufnahme.
Dies zeigen die Vergleichszahlen vom Mai: In den ersten fünf Monaten 2013
landeten die Bundesländer gemeinsam bei einem Defizit von 4,2 Milliarden
Euro. Es ist also nur bedingt aussagekräftig, dass im Juni das Plus für das
erste Halbjahr plötzlich bei 94 Millionen lag.
## Berg- und Talfahrt
Diese Berg- und Talfahrt bei den monatlichen Finanzsalden wird sich bis zum
Ende des Jahres fortsetzen, weil weder Einnahmen noch Ausgaben der Länder
stetig fließen.
Daher kann bisher nur geschätzt werden, wie das Jahr 2013 schließlich
endet: Kalkuliert wird mit einem Defizit von fünf Milliarden Euro für alle
Länder. Dies ist von einem Plus weit entfernt. Diese Schätzung ist übrigens
auch nicht neu, sondern wurde schon vor etwa einem Monat vom Stabilitätsrat
des Bundes und der Länder abgegeben.
Um also die bekannten Tatsachen erneut zusammenzufassen: Auch die
Bundesländer profitieren davon, dass die Konjunktur besser läuft als
erwartet und die Steuern stärker sprudeln. Sonst hat sich nichts geändert.
Oder um es im Deutsch der Finanzbehörden auszudrücken: Es gibt „keine
strukturellen Gründe“.
5 Aug 2013
## AUTOREN
Ulrike Herrmann
## TAGS
Länderfinanzausgleich
Wahlkampf
Handelsblatt
Defizit
Berlin
Schuldenbremse
FDP
Peter Ramsauer
Länderfinanzausgleich
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