# taz.de -- FINANZEN: Steuern, Schulden und Schupos | |
> Neurorientierung nach dem Zensus-Schock – Senat legt Haushaltsentwurf für | |
> 2014 und 2015 vor. Grunderwerbssteuer rauf, ZLB-Pläne bleiben. | |
Bild: Der Hauskauf wird teurer in Berlin. Impression aus Kreuzberg. | |
Der Senat will im nächsten Jahr rund 150 Millionen Euro neue Schulden | |
aufnehmen und im Jahr 2015 einen leichten Überschuss machen. Das ergibt | |
sich aus dem Entwurf für den Doppelhaushalt, den der Senat am Dienstag | |
beschlossen hat. Derzeit hat das Land Berlin einen Schuldenberg von rund 63 | |
Milliarden Euro angehäuft, es muss dafür jährlich gut zwei Milliarden Euro | |
Zinsen zahlen. | |
Im Jahr 2012 hatte Berlin noch einen leichten Überschuss gemacht und konnte | |
Schulden abzahlen. In diesem Jahr wird daraus allerdings nichts werden. | |
Ende Mai hatten die Statistischen Ämter das Ergebnis des Zensus | |
veröffentlicht. Die Hauptstadt hat demzufolge 180.000 weniger Einwohner als | |
bisher gedacht. Der Senat erhält deshalb ab sofort jedes Jahr 470 Millionen | |
Euro weniger über den Länderfinanzausgleich. Das sei aber „kein Grund, sich | |
in die Verschuldung zu flüchten“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus | |
Wowereit (SPD) nach der Senatssitzung. Ein guter Teil der wegbrechenden | |
Finanzausgleichsgelder soll daher an anderer Stelle ausgeglichen werden. | |
„Es war kein Wunschkonzert“, beschrieb Wowereit die senatsinternen | |
Haushaltsverhandlungen, die eine Woche länger dauerten als ursprünglich | |
geplant. | |
Mehr Geld fließen soll etwa durch die Grunderwerbssteuer, die jeder Haus- | |
oder Wohnungskäufer zahlen muss. Bisher beträgt der Steuersatz 5 Prozent | |
des Kaufpreises, in Zukunft sollen es 6 Prozent sein. Das bringt jährlich | |
100 Millionen für den Landeshaushalt. Außerdem sollen Touristen eine Steuer | |
auf Hotelübernachtungen zahlen. Studenten sollen mit einem höheren | |
Begrüßungsgeld animiert werden, ihren Hauptwohnsitz in Berlin zu melden, | |
was der Stadt wieder mehr Einnahmen über den Länderfinanzausgleich bringt. | |
Diese beiden Maßnahmen zusammen sollen weitere 28 Millionen einbringen. | |
Zudem hofft Berlin auf eine gute Konjunktur, die auch bei gleich hohen | |
Steuersätzen mehr Umsatz- oder Einkommensteuer in die Kassen spült. | |
In dem Haushaltsentwurf bleiben auch noch Spielräume, um an einigen Stellen | |
die Ausgaben zu erhöhen. Die Beamten erhalten 2014 und 2015 jeweils 2,5 | |
Prozent mehr Geld. „Das ist auch eine finanzielle Anerkennung für die | |
Arbeit der Mitarbeiter in der Berliner Verwaltung“, sagte Frank Henkel | |
(CDU). In den Kitas werden mehr Plätze geschaffen, was ebenfalls mehr Geld | |
kostet. Auch in die Hochschulen soll investiert werden. Bei der Polizei | |
werden 100 neue Stellen geschaffen, beim Landeskriminalamt 10 und bei der | |
Feuerwehr 90 – ein Anliegen, das der CDU und ihrem Innensenator Frank | |
Henkel besonders wichtig war. | |
Bei den Großprojekten will der Senat an der Zentral- und Landesbibliothek | |
festhalten, genauso an der Sanierung des Internationalen Congress-Centrums | |
an der Avus. Bei beiden Projekten werden Planungskosten über mehrere | |
Millionen Euro im Haushalt aufgenommen – die Baukosten fallen dann erst | |
später an. Anders die Internationale Bauausstellung – das ursprünglich für | |
2020 geplante Projekt wird gestrichen. | |
26 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Heiser | |
## TAGS | |
Berlin | |
Länderfinanzausgleich | |
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