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# taz.de -- FINANZEN: Steuern, Schulden und Schupos
> Neurorientierung nach dem Zensus-Schock – Senat legt Haushaltsentwurf für
> 2014 und 2015 vor. Grunderwerbssteuer rauf, ZLB-Pläne bleiben.
Bild: Der Hauskauf wird teurer in Berlin. Impression aus Kreuzberg.
Der Senat will im nächsten Jahr rund 150 Millionen Euro neue Schulden
aufnehmen und im Jahr 2015 einen leichten Überschuss machen. Das ergibt
sich aus dem Entwurf für den Doppelhaushalt, den der Senat am Dienstag
beschlossen hat. Derzeit hat das Land Berlin einen Schuldenberg von rund 63
Milliarden Euro angehäuft, es muss dafür jährlich gut zwei Milliarden Euro
Zinsen zahlen.
Im Jahr 2012 hatte Berlin noch einen leichten Überschuss gemacht und konnte
Schulden abzahlen. In diesem Jahr wird daraus allerdings nichts werden.
Ende Mai hatten die Statistischen Ämter das Ergebnis des Zensus
veröffentlicht. Die Hauptstadt hat demzufolge 180.000 weniger Einwohner als
bisher gedacht. Der Senat erhält deshalb ab sofort jedes Jahr 470 Millionen
Euro weniger über den Länderfinanzausgleich. Das sei aber „kein Grund, sich
in die Verschuldung zu flüchten“, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus
Wowereit (SPD) nach der Senatssitzung. Ein guter Teil der wegbrechenden
Finanzausgleichsgelder soll daher an anderer Stelle ausgeglichen werden.
„Es war kein Wunschkonzert“, beschrieb Wowereit die senatsinternen
Haushaltsverhandlungen, die eine Woche länger dauerten als ursprünglich
geplant.
Mehr Geld fließen soll etwa durch die Grunderwerbssteuer, die jeder Haus-
oder Wohnungskäufer zahlen muss. Bisher beträgt der Steuersatz 5 Prozent
des Kaufpreises, in Zukunft sollen es 6 Prozent sein. Das bringt jährlich
100 Millionen für den Landeshaushalt. Außerdem sollen Touristen eine Steuer
auf Hotelübernachtungen zahlen. Studenten sollen mit einem höheren
Begrüßungsgeld animiert werden, ihren Hauptwohnsitz in Berlin zu melden,
was der Stadt wieder mehr Einnahmen über den Länderfinanzausgleich bringt.
Diese beiden Maßnahmen zusammen sollen weitere 28 Millionen einbringen.
Zudem hofft Berlin auf eine gute Konjunktur, die auch bei gleich hohen
Steuersätzen mehr Umsatz- oder Einkommensteuer in die Kassen spült.
In dem Haushaltsentwurf bleiben auch noch Spielräume, um an einigen Stellen
die Ausgaben zu erhöhen. Die Beamten erhalten 2014 und 2015 jeweils 2,5
Prozent mehr Geld. „Das ist auch eine finanzielle Anerkennung für die
Arbeit der Mitarbeiter in der Berliner Verwaltung“, sagte Frank Henkel
(CDU). In den Kitas werden mehr Plätze geschaffen, was ebenfalls mehr Geld
kostet. Auch in die Hochschulen soll investiert werden. Bei der Polizei
werden 100 neue Stellen geschaffen, beim Landeskriminalamt 10 und bei der
Feuerwehr 90 – ein Anliegen, das der CDU und ihrem Innensenator Frank
Henkel besonders wichtig war.
Bei den Großprojekten will der Senat an der Zentral- und Landesbibliothek
festhalten, genauso an der Sanierung des Internationalen Congress-Centrums
an der Avus. Bei beiden Projekten werden Planungskosten über mehrere
Millionen Euro im Haushalt aufgenommen – die Baukosten fallen dann erst
später an. Anders die Internationale Bauausstellung – das ursprünglich für
2020 geplante Projekt wird gestrichen.
26 Jun 2013
## AUTOREN
Sebastian Heiser
## TAGS
Berlin
Länderfinanzausgleich
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