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# taz.de -- Haushalt: Linke will Personalabbau stoppen
> Fraktion hält höhere Landesausgaben für möglich und wirft Finanzsenator
> Täuschung vor. Nußbaum bunkere Geld statt es zu investieren.
Bild: Linksfraktionschef Udo Wolf will eine andere Haushaltspolitik.
Nach den Grünen wirft nun auch die Linkspartei dem rot-schwarzen Senat und
vor allem seinem parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum Trickserei beim
Landeshaushalt für 2014/15 vor. Dessen Entwurf, mit dem sich das
Landesparlament bis Jahresende beschäftigt, sei „ein dreister und
wiederholter Täuschungsversuch der Öffentlichkeit“, sagte
Linksfraktionschef Udo Wolf am Dienstag. Nach seiner Sicht bunkert der
Senator über eine Milliarde Euro, statt sie vor allem in Wohnungsbau und
Personal zu investieren.
In dieser Woche beraten die ersten Ausschüsse des Abgeordnetenhauses über
den jeweils 22 Milliarden Euro umfassenden Finanzplan für die nächsten
beiden Jahre. Den Entwurf dazu hat der Senat schon vor der Sommerpause
beschlossen. Die Linksfraktion hat nach eigener Darstellung die
Steuerschätzungen von 2012 und 2013 verglichen und kommt auf 1,5 Milliarden
Euro mehr, zuzüglich 600 Millionen Euro aus der Kasse des Bunds. Im
Haushaltsentwurf finde sich davon aber weniger als die Hälfte. Die
Vermutung der Linken: Nußbaum bunkere das Geld, um schneller das Ziel der
Schuldenbremse zu erreichen.
Wolf hält es auf Basis seiner Rechnung für möglich, eine ganze Reihe Dinge
zu finanzieren und doch noch einen großen Puffer von einer halben Milliarde
zu behalten, falls sich die Wirtschaftslage verschlechtert: unter anderem
130 Millionen mehr für den Wohnungsbau, 70 Millionen für den Bereich
Schule, mit besonderem Blick auf das viel diskutierte Thema Inklusion, und
77 Millionen Euro beim Personal.
Bei den Beschäftigten fordert die Fraktion ganz konkret: Der Personalabbau
müsse sofort gestoppt werden – nicht nur die Bezirke, sondern etwa auch das
Landesamt für Gesundheit und Soziales und die Finanzämter seien völlig
überlastet. Und die Beamten sollten nicht wie vorgesehen 2,5 Prozent mehr
Geld bekommen, sondern 3,5.
20 Aug 2013
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Berlin
Ulrich Nußbaum
SPD
Haushalt
Länderfinanzausgleich
Senat
Länderfinanzausgleich
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