# taz.de -- Haushalt: Linke will Personalabbau stoppen | |
> Fraktion hält höhere Landesausgaben für möglich und wirft Finanzsenator | |
> Täuschung vor. Nußbaum bunkere Geld statt es zu investieren. | |
Bild: Linksfraktionschef Udo Wolf will eine andere Haushaltspolitik. | |
Nach den Grünen wirft nun auch die Linkspartei dem rot-schwarzen Senat und | |
vor allem seinem parteilosen Finanzsenator Ulrich Nußbaum Trickserei beim | |
Landeshaushalt für 2014/15 vor. Dessen Entwurf, mit dem sich das | |
Landesparlament bis Jahresende beschäftigt, sei „ein dreister und | |
wiederholter Täuschungsversuch der Öffentlichkeit“, sagte | |
Linksfraktionschef Udo Wolf am Dienstag. Nach seiner Sicht bunkert der | |
Senator über eine Milliarde Euro, statt sie vor allem in Wohnungsbau und | |
Personal zu investieren. | |
In dieser Woche beraten die ersten Ausschüsse des Abgeordnetenhauses über | |
den jeweils 22 Milliarden Euro umfassenden Finanzplan für die nächsten | |
beiden Jahre. Den Entwurf dazu hat der Senat schon vor der Sommerpause | |
beschlossen. Die Linksfraktion hat nach eigener Darstellung die | |
Steuerschätzungen von 2012 und 2013 verglichen und kommt auf 1,5 Milliarden | |
Euro mehr, zuzüglich 600 Millionen Euro aus der Kasse des Bunds. Im | |
Haushaltsentwurf finde sich davon aber weniger als die Hälfte. Die | |
Vermutung der Linken: Nußbaum bunkere das Geld, um schneller das Ziel der | |
Schuldenbremse zu erreichen. | |
Wolf hält es auf Basis seiner Rechnung für möglich, eine ganze Reihe Dinge | |
zu finanzieren und doch noch einen großen Puffer von einer halben Milliarde | |
zu behalten, falls sich die Wirtschaftslage verschlechtert: unter anderem | |
130 Millionen mehr für den Wohnungsbau, 70 Millionen für den Bereich | |
Schule, mit besonderem Blick auf das viel diskutierte Thema Inklusion, und | |
77 Millionen Euro beim Personal. | |
Bei den Beschäftigten fordert die Fraktion ganz konkret: Der Personalabbau | |
müsse sofort gestoppt werden – nicht nur die Bezirke, sondern etwa auch das | |
Landesamt für Gesundheit und Soziales und die Finanzämter seien völlig | |
überlastet. Und die Beamten sollten nicht wie vorgesehen 2,5 Prozent mehr | |
Geld bekommen, sondern 3,5. | |
20 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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