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# taz.de -- Wasserrückkauf von Veolia: Shoppingtour nach Paris
> Finanzsenator Nußbaum verhandelt in Frankreich mit Veolia über deren
> Anteil an den Berliner Wasserbetrieben - und verkündet "wesentliche"
> Einigung für Kaufvertrag.
Bild: Wasser! Bald wieder komplett in Berliner Hand?
Marlon Brando tanzte dort einen letzten Tango, Felix de Luxe fuhr mit einem
Taxi hin, Berlins parteiloser Finanzsenator Ulrich Nußbaum nahm den
Flieger: In Paris hat das Land Berlin am Dienstag die Chance bekommen,
wieder alleiniger Eigentümer der Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu sein und
damit die Teilprivatisierung von 1999 rückgängig zu machen. „Ich bin mit
dem Ergebnis zufrieden“, vermeldete Nußbaum am Dienstagnachmittag. An
Seineufer einigte er sich zuvor nach eigenen Angaben mit den Chefs des
französischen Mischkonzerns Veolia, dem 24,9 Prozent der Wasserbetriebe
gehören. Einen gleich großen Anteil hatte das Land 2012 von RWE
zurückgekauft.
Einen Kaufpreis mochte Nußbaum nicht nennen, doch „wesentliche Elemente“
des Kaufvertrags sollen geklärt sein. „Wir haben in freundlicher Atmosphäre
verhandelt, und es ist klar geworden: Veolia will verkaufen. Wir sind heute
einen großen Schritt weiter gekommen“, sagte er.
Der rot-schwarze Senat hatte Nußbaum zuvor einen Verhandlungsauftrag
erteilt. Den unterstützte auch die CDU-Seite in der Landesregierung, auch
wenn sich die Christdemokraten grundsätzlich eher zurückhaltend zeigten und
einen Kauf um jeden Preis ablehnten. Von ihrer Seite aus galt: Der
Veolia-Anteil sollte nicht so viel kosten wie der gleich große RWE-Anteil,
für den Berlin 618 Millionen zahlte.
In einer ersten Reaktion verwies die CDU-Fraktion gegenüber der taz darauf,
dass der Senat zwar verhandeln und einen Beschluss fassen könne, die
letztliche Entscheidung jedoch beim Landesparlament liege. Veolia mochte
sich bis zum frühen Abend nicht zum Ausgang der Gespräche äußern. „Wir
befinden uns in laufenden Verhandlungen mit dem Land Berlin und nehmen zu
deren Inhalt öffentlich nicht Stellung“, war von Unternehmenssprecher
Matthias Kolbeck kurz vor Beginn der Gespräche zu hören.
Nicht einfacher waren die Verhandlungen durch ein paralleles
Schiedsverfahren geworden. Dort hat Veolia offenbar gute Chancen, rund 150
Millionen Euro für durch Preissenkungen entgangene Gewinne zugesprochen zu
bekommen. Ein Urteil liegt aber noch nicht vor, so dass beide
Verhandlungspartner nur mit Mutmaßungen arbeiten können.
Im Jahr 1999 hatte der damalige schwarz-rote Senat zur kurzfristigen
Rettung des Landeshaushalts 49,9 Prozent der Wasserbetriebe für umgerechnet
1,7 Milliarden Euro an RWE und den Veolia-Vorgänger Vivendi verkauft. Zudem
gab er eine Gewinngarantie, die später in die Kritik geriet. Anfang 2011
war ein Volksentscheid zur Veröffentlichung der Kaufverträge erfolgreich.
Die Initiatoren machten sich auch für eine Rekommunalisierung stark.
6 Aug 2013
## AUTOREN
Stefan Alberti
Stefan Alberti
## TAGS
Senat
Berlin
Finanzpolitik
Ulrich Nußbaum
Veolia
Berlin
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Wasserversorgung
Wasser
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