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# taz.de -- Wasserbetriebe: Berlin kann alles haben
> Nach RWE will nun auch der verbliebene private Teilhaber Veolia nach
> langem Sträuben seine Anteile am Berliner Wasser verkaufen.
Bild: Wasser bald wieder ganz in kommunaler Hand?
Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) können wieder komplett in Landesbesitz
kommen. Laut Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat der verbliebene
private Teilhaber Veolia angeboten, seinen Anteil von rund 25 Prozent ganz
zu verkaufen. Ein Veolia-Sprecher bestätigte das der taz. „Wir führen
derzeit Gespräche über einen Totalausstieg“, sagte Nußbaum am Mittwoch im
Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Dazu liege ein schriftliches Angebot
des Unternehmens vor.
Ein konkreter Kaufpreis soll nicht in dem Schreiben stehen. 2012 hatte das
Land dem Essener Konzern RWE einen gleich großen Anteil für 618 Millionen
Euro abgekauft. Kommt es auch mit Veolia, einem französischen Mischkonzern,
zur Einigung, wäre das Land Berlin erstmals seit 1999 wieder alleiniger
Eigentümer der Wasserbetriebe. Damals hatte der damalige schwarz-rote Senat
49,9 Prozent des Unternehmens für umgerechnet 1,7 Milliarden Euro an RWE
und Veolia-Vorgänger Vivendi verkauft. Zudem gab es eine Gewinngarantie,
die zunehmend in die Kritik geriet. Anfang 2011 war ein Volksentscheid zur
Veröffentlichung der umstrittenen Wasserverträge erfolgreich, der sich für
eine Rekommunalisierung des Unternehmens stark machte.
Nachdem RWE und das Land Berlin Anfang 2011 zu verhandeln begannen, hatte
Veolia einen Verkauf seiner Anteile lange vehement abgelehnt. Später rückte
das französische Unternehmen von dieser Position ab und bot Ende 2012 einen
Teil seiner Anteile an. Zehn Prozent der Unternehmensbeteiligung wollte
Veolia aber auf jeden Fall behalten. In diesem Frühjahr reduzierte Veolia
auf fünf Prozent, nun kann sich das Unternehmen vorstellen, sich ganz aus
Berlin zu verabschieden. „Ja, wir haben Verhandlungen über die Möglichkeit
eines Komplettaustiegs begonnen“, sagte Veolia-Sprecher Matthias Kolbeck
der taz.
Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche, eine der treibenden Kräfte bei dem
Wasser-Volksbegehren reagierte erfreut auf die Nachricht des
Verkaufsangebots. „Es ist gut, dass die Wasserbetriebe wieder zu 100
Prozent in Landesbesitz kommen können“, sagte sie der taz. „Dann kann man
ökologisch und wirtschaftlich an manches anders ran gehen“, sagte sie. Sie
verwies dazu auf das Beispiel Paris: Dort müssten Leute mit wenig Geld im
Portemonnaie weniger für das Wasser bezahlen.
Die Grünen-Fraktion ist nach ihren Worten durchaus offen für einen Kauf.
Beim Geschäft mit RWE habe sich ihre Kritik gegen die Höhe des Kaufpreises
gerichtet, nicht gegen den Rückkauf an sich – „der hätte um einige
Millionen niederiger sein können“, sagte Kosche.
Maßstab für den Kaufpreis sind naheliegenderweise jene 618 Millionen, auf
die das Land sich mit RWE einigte. Kosche und andere argumentieren, der
Wert eines Unternehmens definiere sich über die künftigen Gewinne. Die aber
werden geringer ausfallen, wenn das Land einer Vorgabe des
Bundeskartellamts folgen und die Wasserpreise deutlich senken muss. Dagegen
klagt Berlin derzeit. RWE hatte 2011 anfangs 800 Millionen Euro verlangt.
Zur Finanzierung dienen langfristige Kreditverträge, bei denen Berlin laut
Senator Nußbaum von den derzeit sehr niedrigen Zinsen profitiert. „In der
Finanzierung sind wir noch günstiger als erwartet“, sagte er im
Hauptausschuss.
15 May 2013
## AUTOREN
Stefan Alberti
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