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# taz.de -- Abgeordnetenhaus: Opposition wirft Nußbaum Heimlichkeit vor
> Der Finanzsenator soll Einnahmen gehortet haben, werfen ihm die Grünen
> vor. Nußbaum weist das in Zensusdebatte zurück und sagt, er habe stets
> informiert.
Bild: Musste am Donnerstagnachmittag im Berliner Abgeordnetenhaus scharfe Kriti…
Ulrich Nußbaum, der parteilose Finanzsenator auf SPD-Ticket, hat sich schon
viele Zweitnamen anhören müssen. Mal war er der Bentleyfahrer, mal der
Fischhändler. Dem Grünen Jochen Esser verdankt er seit der Plenarsitzung am
Donnerstag einen weiteren: „eine wandelnde Desinformationsagentur“ sei er.
Hinter dieser Wortschöpfung steht ein harter Vorwurf: Nußbaum soll die
Landesfinanzen nicht transparent geführt haben, soll heimlich
„millionenschwere Bunker“ angelegt haben, sonst könne er jetzt nicht so
schnell die Zensusausfälle ausgleichen. „Das muss ein Ende haben“, sagte
Esser.
Da Berlin nach dem vorläufigen Ergebnis des Zensus 180.000 Einwohner
weniger hat als gedacht, muss das Land zwei Drittel des Gelds zurückzahlen,
das es seit 2011 aus dem Länderfinanzausgleich erhalten hat: 940 Millionen
Euro. Fast eine halbe Milliarde davon soll sich über unerwartete
Steuereinnahmen und geringere Zinsausgaben decken lassen. Wie die
restlichen 450 Millionen zu finanzieren sind, will Nußbaum nach einem
Kassensturz zum 30. Juni klären.
Dass die Grünen um Esser darin Taschenspielertricks statt seriöser
Finanzplanung sehen, die Linkspartei gar Voodoo-Zauber vermutet, ist für
Nußbaum nicht nachvollziehbar. Wenn er die Reden der Opposition höre, frage
er sich, was deren Abgeordnete eigentlich im für die Finanzen zuständigen
Hauptausschuss machen würden, wo er regelmäßig die Zahlen vorlege.
## Zinsrisiko schlägt Zensus
Nußbaum nutzte die Gelegenheit auch dazu, jenen zu widersprechen, die
Berlin bei den Sparanstrengungen schon über dem Berg sehen. Er erinnerte
daran, dass es zu einem guten Teil an den niedrigen Zinsen für die
Altschulden von 63 Milliarden Euro liegt, dass Berlin 2012 ohne neue
Kredite auskam. Stiegen die Zinsen nur um einen einzigen Prozentpunkt,
müsste das Land jährlich 630 Millionen Euro mehr zahlen. „Das Zinsrisiko
ist ein viel größeres, als wir es beim Zensus haben“, sagte Nußbaum.
Die SPD stützte ihn: „Was jetzt passiert, ist die Offenlegung der
strategischen Reserven“, sagte ihr Chefhaushälter Torsten Schneider.
Sinnvolle Kürzungsideen bei den Ausgaben habe er noch nicht gehört. „Die
Landeszentralbibliothek streichen zu wollen, ist besonders innovativ“,
höhnte Schneider, auch in Richtung von Koalitionspartner CDU, der von der
Bibliothek weg will. Denn dafür seien bis 2015 nur 8,5 Millionen Euro
eingeplant.
Schneiders Marschroute für die Beratungen über den Landesetat 2014/15:
„Haushaltsdisziplin, keine Kürzungen“. Dabei rückte der SPD-Abgeordnete
auch ein Stück von dem Ziel ab, im Landeshaushalt bereits 2015 dauerhaft
ohne neue Kredite auszukommen – laut der Schuldenbremse im Grundgesetz ist
dafür bis 2020 Zeit.
13 Jun 2013
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Berlin
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