# taz.de -- Länder schlampen beim Wohnungsbau: Gelder werden zweckentfremdet | |
> Acht Bundesländer haben zwischen 2009 und 2011 kaum Sozialwohnungen | |
> geschaffen – obwohl sie vom Bund dafür Millionen bekamen. Das könnte zu | |
> Wohnungsnot führen. | |
Bild: Auch keine Lösung: Abrissplatte in Leipzig. | |
BERLIN dpa | Viele Bundesländer verwenden nach einem Zeitungsbericht die | |
für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen jährlichen Bundeszuschüsse nicht | |
zweckgerecht. Das geht aus einer Übersicht des Bundesbauministeriums | |
hervor, die der Düsseldorfer [1][Rheinischen Post] vorliegt. Demnach haben | |
Berlin, Bremen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, | |
Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 so | |
gut wie keine geförderten Sozialwohnungen geschaffen, obwohl der Bund ihnen | |
dafür hohe Millionenzahlungen zugewiesen hat. | |
Als Reaktion auf den Bericht hat der Bund die Länder aufgefordert, die | |
Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht zurückzufahren. Bis 2019 | |
zugesicherte Bundeszuschüsse von 518,2 Millionen Euro im Jahr sollten | |
„weiter vollständig in den bisherigen Aufgabenbereichen“ eingesetzt werden, | |
erklärte das Bundesbauministerium am Dienstag auf Anfrage in Berlin. | |
Bisher sind diese Mittel für den sozialen Wohnungsbau bestimmt, von 2014 an | |
formal für allgemeine Investitionszwecke. Die Länder machen von den | |
Zuschüssen für den Sozialwohnungsbau bisher unterschiedlich Gebrauch. | |
Genutzt werden dürfen sie nach Ministeriumsangaben für Neubau, Sanierungen | |
oder zur Ausfinanzierung früherer Verpflichtungen. | |
Brandenburgs Infrastrukturministerium erläuterte derweil: „Richtig ist, | |
dass wir nicht alles in die Förderung von sozialem Wohnungsbau stecken, | |
weil es dafür nur einen geringen Bedarf gibt.“ Dafür würden etwa | |
Sanierungen oder der Einbau von Aufzügen für barrierefreies Wohnen | |
gefördert. Ein Sprecher betonte, die Mittel würden zu hundert Prozent | |
zweckentsprechend eingesetzt. | |
Die Länder erhalten dem Zeitungsbericht zufolge jährlich 518 Millionen Euro | |
vom Bund für den Neubau von Sozialwohnungen. Viele Länder nutzen jedoch | |
Gestaltungsmöglichkeiten und sehen von Neubauten ab. Berlin etwa zahlt mit | |
dem Geld Wohnungsbau-Altverpflichtungen aus früheren Jahren ab, wie das | |
Blatt schreibt. Das schlägt sich in der bundesweiten Neubau-Statistik | |
negativ nieder: Wurden 2009 bundesweit noch 23.600 zusätzliche | |
Sozialwohnungen gebaut, waren es 2011 nur noch 19.300 geförderte | |
Wohneinheiten, so das Ministeriumspapier. | |
Bundsbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte einen ähnlichen Vorwurf bereits | |
vor einem Jahr erhoben. Die Länder hatten ihm widersprochen. | |
„Es fehlen in ganz Deutschland rund vier Millionen Sozialmietwohnungen, vor | |
allem kleine Wohnungen“, zitiert die Rheinische Post den | |
Immobilienmarktexperten Matthias Günther vom Pestel-Institut in Hannover. | |
„Künftig wird es wieder eine soziale Wohnungsnot geben, vor allem bei | |
älteren Menschen.“ | |
6 Aug 2013 | |
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