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# taz.de -- Länder schlampen beim Wohnungsbau: Gelder werden zweckentfremdet
> Acht Bundesländer haben zwischen 2009 und 2011 kaum Sozialwohnungen
> geschaffen – obwohl sie vom Bund dafür Millionen bekamen. Das könnte zu
> Wohnungsnot führen.
Bild: Auch keine Lösung: Abrissplatte in Leipzig.
BERLIN dpa | Viele Bundesländer verwenden nach einem Zeitungsbericht die
für den sozialen Wohnungsbau vorgesehenen jährlichen Bundeszuschüsse nicht
zweckgerecht. Das geht aus einer Übersicht des Bundesbauministeriums
hervor, die der Düsseldorfer [1][Rheinischen Post] vorliegt. Demnach haben
Berlin, Bremen, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg,
Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen in den Jahren 2009, 2010 und 2011 so
gut wie keine geförderten Sozialwohnungen geschaffen, obwohl der Bund ihnen
dafür hohe Millionenzahlungen zugewiesen hat.
Als Reaktion auf den Bericht hat der Bund die Länder aufgefordert, die
Förderung des sozialen Wohnungsbaus nicht zurückzufahren. Bis 2019
zugesicherte Bundeszuschüsse von 518,2 Millionen Euro im Jahr sollten
„weiter vollständig in den bisherigen Aufgabenbereichen“ eingesetzt werden,
erklärte das Bundesbauministerium am Dienstag auf Anfrage in Berlin.
Bisher sind diese Mittel für den sozialen Wohnungsbau bestimmt, von 2014 an
formal für allgemeine Investitionszwecke. Die Länder machen von den
Zuschüssen für den Sozialwohnungsbau bisher unterschiedlich Gebrauch.
Genutzt werden dürfen sie nach Ministeriumsangaben für Neubau, Sanierungen
oder zur Ausfinanzierung früherer Verpflichtungen.
Brandenburgs Infrastrukturministerium erläuterte derweil: „Richtig ist,
dass wir nicht alles in die Förderung von sozialem Wohnungsbau stecken,
weil es dafür nur einen geringen Bedarf gibt.“ Dafür würden etwa
Sanierungen oder der Einbau von Aufzügen für barrierefreies Wohnen
gefördert. Ein Sprecher betonte, die Mittel würden zu hundert Prozent
zweckentsprechend eingesetzt.
Die Länder erhalten dem Zeitungsbericht zufolge jährlich 518 Millionen Euro
vom Bund für den Neubau von Sozialwohnungen. Viele Länder nutzen jedoch
Gestaltungsmöglichkeiten und sehen von Neubauten ab. Berlin etwa zahlt mit
dem Geld Wohnungsbau-Altverpflichtungen aus früheren Jahren ab, wie das
Blatt schreibt. Das schlägt sich in der bundesweiten Neubau-Statistik
negativ nieder: Wurden 2009 bundesweit noch 23.600 zusätzliche
Sozialwohnungen gebaut, waren es 2011 nur noch 19.300 geförderte
Wohneinheiten, so das Ministeriumspapier.
Bundsbauminister Peter Ramsauer (CSU) hatte einen ähnlichen Vorwurf bereits
vor einem Jahr erhoben. Die Länder hatten ihm widersprochen.
„Es fehlen in ganz Deutschland rund vier Millionen Sozialmietwohnungen, vor
allem kleine Wohnungen“, zitiert die Rheinische Post den
Immobilienmarktexperten Matthias Günther vom Pestel-Institut in Hannover.
„Künftig wird es wieder eine soziale Wohnungsnot geben, vor allem bei
älteren Menschen.“
6 Aug 2013
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[1] http://www.rp-online.de/wirtschaft/laender-missbrauchen-wohn-zuschuesse-1.3…
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