Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Klage Länderfinanzausgleich: Extrawurst für Bayern
> Bayerisches Geld soll in Bayern bleiben. Dieses Wahlkampfthema ist immer
> populär. Doch solche Entsolidarisierungs-Signale sind völlig
> kontraproduktiv.
Bild: Bayerisches Geld soll in Bayern bleiben.
Der [1][Länderfinanzausgleich] ist ein gutes Wahlkampf-Thema – jedenfalls
in Bayern. Wer viel einzahlen muss, kann das immer ungerecht finden. Und
wenn sich die Landesregierung dann für eine Verringerung der bayerischen
Lasten einsetzt, ist das sicher populär: Bayerisches Geld soll in Bayern
bleiben.
Welche bayerische Oppositionspartei will da laut widersprechen, wenn die
Reihen gegen die vermeintlichen Schmarotzer aus Berlin und dem Osten fest
geschlossen werden. Und weil das Theater so gut funktioniert, wird es alle
zehn Jahre wieder aufgeführt.
Am Ende wird der Länderfinanzausgleich dann neu ausgehandelt und alle
bekräftigen, dass man nun endlich eine dauerhafte Lösung gefunden habe.
Meist gelingt der Durchbruch nur, weil der Bund noch mehr Lasten schultert
als zuvor. Dann ist einige Jahre Ruhe – bis das Ganze wieder von vorne
losgeht. Die Klage beim Bundesverfassungsgericht gehört zu diesem Theater
dazu.
Aber mit einem Erfolg in Karlsruhe kann Bayern nicht wirklich rechnen. Die
Richter zeigten sich schon 1999 vom Länderzank genervt und forderten diese
auf, sich selbst zu einigen. Nach einigen Konflikten wurde dann 2001 der
neue Länderfinanzausgleich samt Maßstäben vorgestellt und alle schienen
zufrieden. Warum sollten die Verfassungsrichter Bayern von einer
Verpflichtung befreien, die das Land selbst ausgehandelt und gut geheißen
hat?
Die Regeln des Finanzausgleichs sind bis 2020 vereinbart, solange wird sich
wohl auch Bayern dran halten müssen. Aber ein Misserfolg beim
Bundesverfassungs-gericht ist für die CSU zweitrangig. Das Symbol mit der
Klage kann sie heute setzen. Ein ablehnendes Urteil aus Karlsruhe wird es
erst nach der Landtagswahl geben.
Man könnte außerhalb Bayerns also mit Gelassenheit auf die bayerische Klage
reagieren. Allerdings richtet sie unnötigen atmosphärischen Schaden an. In
einer Zeit, in der über Solidarität zwischen starken und schwachen
europäischen Ländern diskutiert wird, dürfte es die Beistandsbereitschaft
weiter schwächen, wenn sie nicht einmal mehr zwischen Bayern und Berlin
richtig funktioniert.
Bald will dann jedes Stadtviertel seine Steuern für sich behalten wollen –
wenn es ein bisschen mehr hat als andere. In einer Zeit, in der alles mit
allem verflochten ist und große Probleme – vom Klimawandel bis zur
ökonomischen Krise – nur noch gemeinsam gelöst werden können, sind solche
Entsolidarisierungs-Signale völlig kontraproduktiv.
17 Jul 2012
## LINKS
[1] /Bayern-will-Klage-gen-Laenderfinanzausgleich/!97451/
## AUTOREN
Christian Rath
## ARTIKEL ZUM THEMA
Klage gegen Länderfinanzausgleich: Kretschmann will Anreize schaffen
Baden-Württemberg könnte sich der Klage Bayerns gegen den
Länderfinanzausgleich anschließen. Bis Jahresende will Ministerpräsident
Kretschmann noch mit den Ländern verhandeln.
NRW will Finanzausgleich für Ökostrom: Wie du mir, so ich dir
Bayern hat am vergangenen Dienstag eine Klage gegen den
Länderfinanzausgleich angekündigt. Nun reagiert NRW auf den Vorstoß und
fordert einen Finanzausgleich für Ökostrom.
Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich: Bayern ist sich selbst am nächsten
Bayern wird gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das hat das
schwarz-gelbe Kabinett entschieden. Die Länder im Norden haben dafür so gar
kein Verständnis.
Schleswig-Holstein gegen Glücksspiel: Poker um das Zocker-Recht
Die neue Kieler Landesregierung will dem Staatsvertrag der 15 anderen
Länder schnell beitreten. Bis dahin vergibt das Land neue Lizenzen für
Wett- und Lotteriefirmen.
Interview mit Finanzsenator Nußbaum: "Kein Trittbrettfahrer der Nation"
Berlin leistet sich den Luxus beitragsfreier Kitas und gebührenfreier
Studiengänge - auf Kosten anderer Bundesländer. Falsch, sagt Finanzsenator
Ulrich Nußbaum im taz-Interview.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.