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# taz.de -- NRW will Finanzausgleich für Ökostrom: Wie du mir, so ich dir
> Bayern hat am vergangenen Dienstag eine Klage gegen den
> Länderfinanzausgleich angekündigt. Nun reagiert NRW auf den Vorstoß und
> fordert einen Finanzausgleich für Ökostrom.
Bild: Es könne nicht sein, dass die Haushalte in NRW „die Flut der Solaranla…
DÜSSELDORF afp | Nordrhein-Westfalen reagiert auf die angekündigte Klage
Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich mit der Forderung nach einem neuen
Finanzausgleich für Öko-Strom. „Es kann nicht sein, dass die Haushalte in
NRW die Flut der Solaranlagen auf den bayerischen Dächern fast alleine
bezahlen müssen“, sagte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) der
Rheinischen Post.
Allein 2011 hätten die Stromkunden in NRW für den bundesweiten Ausbau der
erneuerbaren Energien unter dem Strich 2,25 Milliarden Euro gezahlt hätten
– mehr als alle anderen Bundesländer zusammen.
Bayern ist dem Bericht zufolge der größte Netto-Gewinner der sogenannten
EEG-Umlage, durch die das Subventionsgeld für Solar- und Windstrom
eingesammelt und verteilt wird. Nach Bayern flossen demnach 2011 netto 1,1
Milliarden Euro aus dem EEG-System. „Wir brauchen eine neue Initiative für
einen länderübergreifenden Ausgleich der Ökostrom-Kosten“, forderte Duin.
Die bayerische Regierung hatte vergangene Woche eine Klage gegen den
Länderfinanzausgleich beschlossen. Bayern als größtes Geberland will damit
seine Zahlungen in das Solidarsystem deutlich reduzieren.
Der Länderfinanzausgleich soll durch Finanzhilfen reicherer Bundesländer an
ärmere Länder helfen, in ganz Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen
zu sichern. Bayern zahlte vergangenes Jahr mit rund 3,7 Milliarden Euro
mehr als die Hälfte in den Solidartopf.
23 Jul 2012
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