# taz.de -- Kommentar Solarwirtschaft: Konsequent gegen Dumping | |
> Es ist begrüßenswert, dass der Umweltminister Sanktionen gegen die | |
> chinesische Solarwirtschaft prüft. Dabei sollte er den Begriff „Dumping“ | |
> möglichst weit fassen. | |
Prüfen ist immer gut. Wenn Umweltminister Altmaier nun zu sondieren | |
beginnt, ob ein Anti-Dumping-Verfahren gegen Chinas Solarwirtschaft | |
gerechtfertigt ist, bleibt nur eine Frage: Warum erst jetzt? Klar, Altmaier | |
selbst ist erst seit zwei Monaten im Amt, aber andere Minister hätten | |
entsprechende Recherchen durchaus schon früher anstellen können. | |
Schließlich haben die USA es vorgemacht: Chinesische Module werden jenseits | |
des Atlantiks inzwischen mit Importzöllen von 30 bis – im Extremfall – 250 | |
Prozent belegt. | |
Zwar passen solche Markteingriffe nicht zur weit verbreiteten | |
Freihandelsideologie. Andererseits aber sind nach den Regeln der WTO auch | |
Dumpingpreise verboten – und die glauben zumindest die USA für chinesische | |
Solarmodule erkannt zu haben. Kommt Altmaiers Prüfung demnächst zu einem | |
ähnlichen Ergebnis, sollte auch Deutschland nicht zögern, für betreffende | |
Module aus China Importzölle zu erheben. | |
Sinnvoll wäre es, bei der Prüfung den Begriff „Dumping“ möglichst weit zu | |
fassen. Denn Dumping entsteht nicht nur durch zinslose Kredite, wie sie die | |
chinesische Solarbranche vom eigenen Staat bekommen haben soll; | |
Preisdumping liegt auch vor, wenn Firmen auf Kosten unwürdiger | |
Sozialstandards ihrer Mitarbeiter die Produktionskosten senken. | |
Oder wenn Firmen auf Kosten der Umwelt billiger produzieren. So betreibt | |
ein Land, das seinen Fabriken den kostenlosen Ausstoß von CO2 gestattet, | |
während Unternehmen in der EU für ihre Emissionen bezahlen müssen, | |
konsequent betrachtet auch Preisdumping. In all diesen Fällen sind | |
Importzölle in Höhe der eingesparten Kosten die vernünftige Antwort. | |
Was der Vorstoß des Umweltministers am Ende hervorbringen wird, muss man | |
abwarten. In jedem Fall aber ist es ein Fortschritt, dass sich ein Mitglied | |
der Bundesregierung nun des Themas Dumping annimmt. | |
20 Jul 2012 | |
## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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