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# taz.de -- Kommentar Solarwirtschaft: Konsequent gegen Dumping
> Es ist begrüßenswert, dass der Umweltminister Sanktionen gegen die
> chinesische Solarwirtschaft prüft. Dabei sollte er den Begriff „Dumping“
> möglichst weit fassen.
Prüfen ist immer gut. Wenn Umweltminister Altmaier nun zu sondieren
beginnt, ob ein Anti-Dumping-Verfahren gegen Chinas Solarwirtschaft
gerechtfertigt ist, bleibt nur eine Frage: Warum erst jetzt? Klar, Altmaier
selbst ist erst seit zwei Monaten im Amt, aber andere Minister hätten
entsprechende Recherchen durchaus schon früher anstellen können.
Schließlich haben die USA es vorgemacht: Chinesische Module werden jenseits
des Atlantiks inzwischen mit Importzöllen von 30 bis – im Extremfall – 250
Prozent belegt.
Zwar passen solche Markteingriffe nicht zur weit verbreiteten
Freihandelsideologie. Andererseits aber sind nach den Regeln der WTO auch
Dumpingpreise verboten – und die glauben zumindest die USA für chinesische
Solarmodule erkannt zu haben. Kommt Altmaiers Prüfung demnächst zu einem
ähnlichen Ergebnis, sollte auch Deutschland nicht zögern, für betreffende
Module aus China Importzölle zu erheben.
Sinnvoll wäre es, bei der Prüfung den Begriff „Dumping“ möglichst weit zu
fassen. Denn Dumping entsteht nicht nur durch zinslose Kredite, wie sie die
chinesische Solarbranche vom eigenen Staat bekommen haben soll;
Preisdumping liegt auch vor, wenn Firmen auf Kosten unwürdiger
Sozialstandards ihrer Mitarbeiter die Produktionskosten senken.
Oder wenn Firmen auf Kosten der Umwelt billiger produzieren. So betreibt
ein Land, das seinen Fabriken den kostenlosen Ausstoß von CO2 gestattet,
während Unternehmen in der EU für ihre Emissionen bezahlen müssen,
konsequent betrachtet auch Preisdumping. In all diesen Fällen sind
Importzölle in Höhe der eingesparten Kosten die vernünftige Antwort.
Was der Vorstoß des Umweltministers am Ende hervorbringen wird, muss man
abwarten. In jedem Fall aber ist es ein Fortschritt, dass sich ein Mitglied
der Bundesregierung nun des Themas Dumping annimmt.
20 Jul 2012
## AUTOREN
Bernward Janzing
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