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# taz.de -- EU-Solarfirmen verklagen Billigkonkurrenz: Dumpingkampf um schwarze…
> Europäische Fotovoltaikfirmen haben bei der EU-Kommission Klage gegen
> chinesische Anbieter eingereicht. Die staatlich subventionierte
> Konkurrenz habe Wettbewerbsvorteile.
Bild: Die in der Allianz für Bezahlbare Solarenergie (AFASE) zusammen-geschlos…
FRANKFURT/MAIN/BRÜSSEL dpa | Europäische Solarhersteller haben bei der
Europäischen Kommission eine Antidumpingklage gegen die Konkurrenz aus
China eingereicht. Die Beschwerde sei in dieser Woche in Brüssel abgegeben
worden, sagte ein Sprecher der neuen Initiative EU ProSun am Donnerstag und
bestätigte seine Aussagen aus dem Handelsblatt.
Hinter dem Bündnis stehen 25 Firmen aus Deutschland, Italien, Spanien und
anderen EU-Ländern, darunter Solarworld aus Bonn und Sovello aus
Bitterfeld-Wolfen. Bereits am Vortag war durchgesickert, dass die Klage
eingereicht worden war, es gab aber keine offizielle Bestätigung.
Für eine Antidumpingklage müssen 25 Prozent der europäischen
Solarunternehmen bei der EU-Kommission einen entsprechenden Antrag stellen.
Dieses erforderliche Quorum ist den Angaben zufolge nun erreicht. Die
Kläger kritisieren, dass chinesische Anbieter wie Suntech, Yingli und LDK
Solar mit staatlichen Subventionen Wettbewerbsvorteile erhielten.
„Die chinesischen Unternehmen werden mit milliardenschweren Krediten
versorgt und bieten trotz massiver Verluste ihre Produkte zu Preisen unter
ihren Herstellungskosten an“, sagte der EU-ProSun-Sprecher dem
Handelsblatt. Erst kürzlich hatte etwa die Stadt Xinyu einen Kredit über 78
Millionen Dollar für die dort ansässige LDK Solar getilgt.
## Überproduktion, Preisdruck und sinkende Subventionen
Die deutsche Solarindustrie kämpft hingegen mit Überproduktion, Preisdruck
und sinkenden Subventionen. Mehrere Hersteller rutschten in die Insolvenz.
Die EU-Kommission wird den Angaben nach bis Mitte September entscheiden, ob
die Klage angenommen wird. Ein vorläufiges Urteil soll dann bis spätestens
Juni 2013 gefällt werden. Mögliche Anti-Dumping-Zölle würden dann
rückwirkend verhängt.
Ein Sprecher von Sovello wollte sich am Donnerstag nicht zu der Klage
äußern. Er verwies auf frühere Äußerungen von Geschäftsführer Reiner
Beutel. Der hatte vor dem Energie-Gipfel von Bund und Ländern Ende Mai in
Berlin angekündigt, dass sich Sovello an der von Solarworld ins Spiel
gebrachten Anti-Dumping-Klage auf EU-Ebene anschließen werde.
Sovello mit einst 1200 Arbeitsplätzen in Bitterfeld-Wolfen hatte Mitte Mai
Insolvenz angemeldet. Derzeit wird an einem Neustart gearbeitet und nach
Investoren gesucht. In der vergangenen Woche hatte die Firma angekündigt,
sie müsse sich von etwa der Hälfte der Belegschaft trennen. Betroffene
Mitarbeiter sollen in einer Transfergesellschaft unterkommen.
Eine Sprecherin des ebenfalls insolventen Solarkonzerns Q-Cells aus
Bitterfeld-Wolfen sagte mit Blick auf die Klage: „Wir verfolgen das Ganze
sehr aufmerksam.“ Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte der
deutschen Solarindustrie zuletzt den Rücken gestärkt.
## Kritik an der Klage
Wenn es Hinweise auf Wettbewerbsverzerrungen gebe, werde er entsprechende
Maßnahmen unterstützen, hatte er am vergangenen Freitag bei seinem Besuch
in Sachsen-Anhalt gesagt. Altmaier hatte zudem ankündigt, er werde das
Problem Ende August bei einem Besuch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) in China ansprechen.
Die in der Allianz für Bezahlbare Solarenergie (AFASE)
zusammengeschlossenen chinesischen Hersteller wollen Strafzölle nicht
hinnehmen. „Offene Märkte sind unerlässlich, um Solarenergie bezahlbar zu
machen und die Klimaschutzziele der EU zu erreichen“, sagte Gregory
Spanoudakis, Europa-Präsident der chinesischen Canadian Solar und
AFASE-Mitglied bereits am Mittwoch. Kritik an der Klage kommt nicht nur aus
China.
Auch in Deutschland bemängeln einige Unternehmen und Experten das Vorgehen:
Die tatsächlichen Produktionskosten auch in Deutschland seien durch die
staatliche Förderung verzerrt und stellten nicht die wahren Marktkosten
dar, sagte Wolfgang Hummel vom Zentrum für Solarmarktforschung in Berlin.
Auch seien massive Preisrückgänge kein Einzelfall und nicht zwangsläufig
mit wettbewerbswidrigen Subventionen zu erklären.
26 Jul 2012
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China
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