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# taz.de -- Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich: Bayern ist sich selbst a…
> Bayern wird gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Das hat das
> schwarz-gelbe Kabinett entschieden. Die Länder im Norden haben dafür so
> gar kein Verständnis.
Bild: Da brüllt er Richtung Norden, der bayerische Löwe.
MÜNCHEN taz | Bayern will die Verfassungskonformität des
Länderfinanzausgleichs vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen
lassen und damit das bestehende System kippen. Das beschloss das
schwarz-gelbe Landeskabinett am Dienstag. Noch in diesem Jahr soll die
Klageschrift in Karlsruhe eingereicht werden. Mit einem Urteil rechnet die
Staatsregierung frühestens 2014.
„Wir sind zwar solidarisch, aber blöd sind wir nicht“, sagte Finanzminister
Markus Söder (CSU). „Jetzt wird nicht mehr gedroht, es wird was getan.“ Er
kritisierte das derzeit bestehende Umlagesystem, mit dem finanzschwache
Bundesländer subventioniert werden, als „grundfalsch“ und „tief ungerech…
Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten sich als größte Zahler zunächst
in Gesprächen mit den anderen Bundesländern um eine neue Regelung bemüht.
Den Nehmerländern sei ein „faires, konstruktives Angebot“ unterbreitet
worden, das sie leider nicht angenommen hätten, sagte Ministerpräsident
Horst Seehofer (CSU). Er betonte, Bayern sei sich seiner bundespolitischen
Verantwortung zwar bewusst, ganz offensichtlich bestehe aber „eine
Schieflage im System, wenn vier Länder geben und die zwölf anderen
unabhängig vom Ausmaß ihrer Anstrengungen nehmen“. Das Prinzip müsse sein
„Hilfe zur Selbsthilfe, aber keine Dauersubvention“.
In diesem Jahr liege der Beitrag des Freistaates bei knapp 3,7 Milliarden
Euro, rechnete Finanzminister Söder vor. Damit zahle Bayern, das von 1950
bis 1986 selbst Nehmerland war, mehr als die Hälfte der Gesamtsumme des
Länderfinanzausgleichs. Er sagte, ein neues System müsse deutlich mehr
Anreize für Schuldenabbau und sparsame Haushaltsführung schaffen. Er
forderte eine „grundlegende Reform des gesamten Systems“. Denkbar wäre etwa
die Einführung einer Belastungsobergrenze für die Zahlungen der Geberländer
oder Indikatoren, die Nehmerländer künftig erfüllen müssen, um die
Ausgleichszahlungen zu erhalten, ebenso wie Sanktionen für mangelnden
Schuldenabbau.
Entgegen der Einladung Bayerns wollen sich Hessen und Baden-Württemberg
vorerst nicht an der Klage beteiligen. Man wolle zunächst die
Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde prüfen, wie Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne) sagte. Bayerns Ministerpräsident Horst
Seehofer sei in der Debatte „vorgeprescht“, kritisierte er. Man halte sich
eine Klage jedoch offen. Auch Hessen will weiter über den
Länderfinanzausgleich verhandeln. Bremen erwägt nach Angaben der
Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sogar eine Gegenklage.
SPD-Fraktionschef Steinmeier kritisierte das Vorhaben als „durchsichtiges
Manöver im bayerischen Vorwahlkampf“.
17 Jul 2012
## AUTOREN
Marlene Halser
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