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# taz.de -- Testamente für Kredit-Institute: Auch Banken sind sterblich
> In der Finanzkrise haben nur Milliarden an Steuergeldern den
> Zusammenbruch von Banken verhindert. In Zukunft sollen diese ihre eigene
> Abwicklung frühzeit selbst regeln.
Bild: Deutsche Großbanken sollen sich in Zukunft nicht mehr auf die Rettung du…
BERLIN/MÜNCHEN dpa/taz | Die Bundesregierung will große Geldhäuser dazu
verpflichten, genaue Pläne für den Krisenfall auszuarbeiten und notfalls
auch ihre eigene Zerschlagung zu planen. Mithilfe dieser sogenannten
Banken-Testamente könnten die Institute bei einer wirtschaftlichen
Schieflage zügig saniert oder geschlossen werden und müssten nicht mehr vom
Steuerzahler aufgefangen werden. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums
bestätigte einen entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung vom
Samstag. „Wir wollen da vorangehen“, sagte er mit Blick auf noch fehlende
europäische Regelungen.
Ein Gesetzesantrag dazu wird nach Informationen der Zeitung im
Finanzministerium vorbereitet, das Gesetz solle noch vor der Bundestagswahl
2013 in Kraft treten. Die Aufsichtsbehörde Bafin hat die Großbanken bereits
per Rundschreiben aufgefordert, sich zu den Plänen zu äußern. In den USA
sind Testamente für große Geldhäuser bereits vorgeschrieben.
Nach Angaben der Europäischen Kommission mussten die EU-Staaten zwischen
2008 und 2010 etwa 1,6 Billionen Euro bereitstellen, um Geldhäuser vor dem
Zusammenbruch zu retten. Dahinter stand die Angst, dass schon die Pleite
einer einzelnen Großbank aufgrund ihrer globalen Vernetzung zum Kollaps des
Weltfinanzsystems führen könnte.
Von der Einführung der „Banken-Testamente“ betroffen sein dürften etwa ze…
Institute, darunter die Deutsche Bank, die Commerzbank, die DZ Bank und
einige Landesbanken, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Nach den Plänen
müssten die Geldhäuser zunächst einen Sanierungsplan erarbeiten und der
Bafin zur Genehmigung vorlegen. Aus ihm müsse hervorgehen, wie die
einzelnen Bereiche der Bank vernetzt sind, welche von ihnen systemrelevant
sind, welche Risiken in jeder Abteilung und Tochtergesellschaft schlummern
und wie der Vorstand gedenkt, im Notfall an zusätzliches Kapital zu kommen.
## Individuelle Abwicklungspläne
Das Aufsichtsamt selbst erstelle zudem für jedes Institut einen
Abwicklungsplan, heißt es in dem Bericht. Dieser solle für den Krisenfall
aufzeigen, welche Bereiche so bedeutend sind, dass sie fortgeführt werden
müssen, welche geschlossen werden können und wie sich das auf andere
Institute auswirken würde. Zudem werde festgelegt, wie die Kundeneinlagen
gesichert und die Schließung oder Teilschließung der Bank ohne Steuermittel
finanziert werden könne.
Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick betonte, benötigt werde ein
europäischer Bankenrestrukturierungsfonds, der sich aus einer europäischen
Bankenabgabe speist. Ohne eine solche europäische Struktur dürfte ein
realistischer Notfallplan für grenzüberschreitend tätige Institute nicht
aufstellbar sein. Sie seien für rein deutsche Auffanglösungen einfach zu
groß. Ein europäischer Bankenfonds sei deshalb in deutschem Interesse,
weitere Verzögerungen durch die Bundesregierung nicht akzeptabel.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht,
sprach von einem „Papier-Tiger“. Den Menschen solle im Bundestagswahlkampf
entschlossenes Handeln vorgetäuscht werden. Wer den Steuerzahler wirklich
schützen wolle, sollte keine halbherzigen Pläne für den Ernstfall
ausarbeiten, sondern den Ernstfall verhindern, indem er die Zockerei der
Banken gesetzlich verbiete.
Bereits im Juli hatten US-amerikanische Großbanken ihrer Regierung
Testamente vorlegen müssen. Diese sind Bestandteil des Dodd-Frank-Gesetzes
zur Finanzmarktregulierung, mit dem die US-Regierung Lehren aus der Pleite
der Investmentbank Lehman Brothers gezogen hat. Auch die Gruppe der großen
Industrie- und Schwellenländer G 20 hatte solche Pläne zur Abwicklung von
Krisenbanken gefordert. (LIEB)
25 Nov 2012
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