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# taz.de -- Strengere Bankenregulierung: Fail-Bankern drohen Haftstrafen
> Das Kabinett beschließt ein Gesetz zur Bankenregulierung. Bei
> Missmanagement drohen Haftstrafen, das Investment- soll vom
> Kundengeschäft getrennt werden.
Bild: Die Jahre der Anarchie sind endlich vorbei! Bankenskyline in Frankfurt/Ma…
BERLIN dpa | Bankern drohen bei unsauberen Geschäften künftig empfindliche
Strafen. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf
auf den Weg, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen erfuhr.
Demnach sollen Top-Manager von Banken und Versicherungen in Zukunft
strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie ihr Unternehmen
durch Pflichtverletzungen im Risikomanagement in eine Schieflage bringen.
In diesen Fällen sind Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf
Jahren vorgesehen.
Größere Finanzinstitute müssen sich außerdem auf eine Abtrennung des
risikoreichen Investmentgeschäfts vom klassischen Bankgeschäft einstellen.
Das Kundengeschäft soll abgeschirmt werden, wenn die riskanten Geschäfte
einen bestimmten Umfang erreicht haben. Ein weiterer Punkt in dem
Gesetzespaket: Banken, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem
gefährden könnte, sollen für den Krisenfall eigene Sanierungs- und
Abwicklungspläne („Banken-Testamente“) aufstellen.
Die Punkte im Einzelnen:
Strafen: Topmanagern bei Banken und Versicherungen drohen künftig
empfindliche Strafen, wenn sie gegen Sorgfaltspflichten bei
Risikogeschäften verstoßen und ihr Unternehmen durch fragwürdiges Vorgehen
in eine Schieflage bringen. Im Zweifel kann es Geldstrafen oder
Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geben. Bislang mussten sie kaum
strafrechtliche Konsequenzen fürchten: Seit dem Ausbruch der Finanzkrise
wurde in Deutschland so gut wie kein Top-Banker wegen solcher Verfehlungen
vor einem Gericht verurteilt.
Trennung: Banken sollen riskante Handelsgeschäfte vom normalen Einlagen-
und Kreditgeschäft abspalten. Ab einer bestimmten Größe müssen Großbanken
bestimmte spekulative Teile des Eigenhandels und Geschäfte mit Hedgefonds
in eigenständige Handelsgesellschaften auslagern. Als Schwellenwert gilt:
Die Vermögenswerte müssen mehr als 20 Prozent der gesamten Bilanzsumme
ausmachen oder größer als 100 Milliarden Euro sein. Nach ersten
vorsichtigen Schätzungen von Experten könnten bis zu ein Dutzend Banken
betroffen sein.
Testament: Außerdem sollen systemrelevante Institute künftig für den
Krisenfall vorsorgen. Banken, deren Zusammenbruch das ganze Finanzsystem
gefährden könnte, sollen eigene Sanierungs- und Abwicklungspläne vorlegen.
Von den größten der Branche hat die deutsche Finanzaufsicht Bafin solche
Krisenpläne bereits eingefordert. Gesetzlich geregelt ist dies bislang aber
nicht.
6 Feb 2013
## TAGS
Investmentbanking
Banken
Bundeskabinett
Goldman Sachs
Bafin
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