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# taz.de -- Wohnungen im Osten: Schäuble füttert Immobilienhaie
> In Ostdeutschland werden rund 11.500 bundeseigene Wohnungen an eine
> Immobilienfirma verkauft. Eine Genossenschaft der Linkspartei kam nicht
> zum Zug.
Bild: Auch diese Wohnungen in Hoyerswerda werden privatisiert
BERLIN taz | Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers empfand manch
Mieter in Ostdeutschland möglicherweise als Segen. Denn die damit
ausgelösten Börsenturbulenzen stoppten im Jahr 2008 den Versuch, [1][rund
11.500 bundeseigene Wohnungen] im Osten zu verkaufen. Der Markt erschien
damals einfach zu unsicher.
Das ist nun anders: Am Montag verkündete das Bundesfinanzministerium den
Verkauf der Wohnungen an die TAG Immobilien AG, die an der Börse im M-DAX
notiert ist. Das Unternehmen zahlt 471 Millionen Euro für die Wohnungen.
Nicht zum Zuge kommt damit eine Mietergenossenschaft, die von
Linksparteipolitikern gegründet wurde und sich für den Erwerb der Wohnungen
eingesetzt hatte.
Für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist der Verkauf der Wohnungen
ein Erfolg. „Wir freuen uns, mit der TAG Immobilien AG einen Investor
gefunden zu haben, für den die Bestandsbewirtschaftung im Vordergrund
steht.“ Dieser verpflichte sich zu einer soliden Entwicklung des Bestandes.
Regionale Schwerpunkte sind Berlin, Dresden und Rostock.
Zum Schutz der Mieter schließen der Bund und die TAG Immobilien AG eine
Sozialcharta ab, die über die gesetzlichen Mieterschutzvorschriften
hinausgeht. Alle Mietverträge werden unverändert übernommen. Bestandsmieter
erhalten fünf Jahre Schutz vor Eigenbedarfskündigungen sowie zehn Jahre
Schutz vor Mieterhöhungen wegen Luxussanierungen. Ältere Bestandsmieter
bekommen ein lebenslanges Wohnrecht. Um die Einhaltung der Sozialcharta zu
überwachen, setzt der Bund eine Ombudsstelle ein.
## „Den Aktionären verpflichtet“
Rolf Elgeti, Geschäftsführer der TAG, zeigte sich über den Zuschlag für
sein Unternehmen zufrieden. „Wir freuen uns über diese sehr attraktive
Akquisition.“ Auch im aktuellen Marktumfeld sei es möglich, profitabel zu
wachsen. Zur Finanzierung des Kaufs plant die Immobilienfirma eine
Kapitalerhöhung.
Die Mietergenossenschaft Fairwohnen kritisierte den Verkauf der Wohnungen
an die TAG Immobilien AG. „Das ist ein börsennotiertes Unternehmen, das den
Rendite-Interessen seiner Aktionäre verpflichtet ist“, sagte die
Aufsichtsratsvorsitzende der Genossenschaft und neue
Linkspartei-Landeschefin Mecklenburg-Vorpommerns, Heidrun Bluhm, der taz.
Letztlich müssten die Mieter dafür bezahlen, wie die Erfahrung mit
bisherigen Wohnungsprivatisierungen zeige. „Wohnen ist für uns ein
Grundrecht.“ Wenn immer mehr öffentliche Wohnungen privatisiert würden,
werde die Wahrung dieses Rechts gefährdet.
Kritik auch vom Mieterbund: „Angesichts der aktuellen Mietpreisentwicklung
muss die Bundesregierung alles unternehmen, um preiswerte Wohnungsbestände
zu sichern. Sie macht das Gegenteil“, so Mieterbundchef Lukas Siebenkotten.
19 Nov 2012
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## AUTOREN
Richard Rother
Richard Rother
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