Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Möglicher Gentechnik-Kompromiss: Können, sollen, müssen
> Wenn die Mehrheit der Länder es fordert, soll oder kann der Bund den
> Anbau von Gentech-Pflanzen verbieten. Viel zu unverbindlich, finden
> Kritiker.
Bild: Waren 1996 weder als Nahrungs- noch als Futtermittel gedacht: gentechnisc…
Berlin taz | Im monatelangen Streit über mögliche Anbauverbote für
gentechnisch veränderte Organismen in Deutschland zeichnet sich ein
Kompromiss zwischen Bund und Ländern ab. Doch dieser stößt bei
Umweltverbänden auf Kritik, und auch innerhalb der Grünen, die an der
Ausarbeitung beteiligt waren, ist er nicht unumstritten.
Hintergrund ist eine EU-Richtlinie vom vergangenen Jahr, die den
Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, auf ihrem Gebiet unter bestimmten
Voraussetzungen den Anbau einzelner Gentechnikpflanzen zu verbieten. Die
Bundesregierung konnte sich bisher nicht einigen, ob ein solches
Anbauverbot in Deutschland bundesweit gelten sollte – so will es
SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks – oder nur auf dem Gebiet
einzelner Bundesländer – so der Wunsch von CSU-Landwirtschaftsminister
Christian Schmidt. Auch der Bundesrat hatte sich in einem Gesetzentwurf für
bundesweite Verbote ausgesprochen.
Nun jedoch kommen die Länder dem Bundeslandwirtschaftsminister entgegen:
Zusammen mit Schmidts Ministerium haben die Agrarminister aus mehreren
Ländern ohne Beteiligung des Bundesumweltministeriums Eckpunkte für einen
Kompromiss ausgearbeitet, der bei der Agrarministerkonferenz am Donnerstag
und Freitag diskutiert und möglicherweise verabschiedet werden soll. Darin
schlagen sie vor, dass der Bund ein bundesweites Anbauverbot erlässt, wenn
eine Mehrheit der Bundesländer dies fordert. Allerdings ist offen, wie
verbindlich die Länder-Forderung wäre. Im Eckpunktepapier, das der taz
vorliegt, gibt es noch keine Einigung, ob der Bund ein solches Verbot nach
einem entsprechenden Ländervotum erlassen „kann“ oder „soll“.
Das stößt bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft auf scharfe
Kritik. Das Votum der Bundesländer sei „wertlos, wenn der Bund dem nicht
folgen muss“, schreibt Geschäftsführer Georg Janßen in einer Stellungnahme.
Karl Bär vom Umweltinstitut München findet die Formulierungen ebenfalls zu
lasch. „Ich hätte da lieber ein ‚muss‘ stehen“, sagte er der taz. Zudem
müsse auch der Gentechnik-Anbau zu Forschungszwecken verboten werden;
dieser soll laut Kompromisspapier möglich bleiben.
Auch Harald Ebner, Gentechnik-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion,
begrüßt zwar, „dass Bewegung in die Sache kommt“, sieht im Eckpunktepapier
aber „noch zu viele Hintertürchen“, die im Gesetzgebungsprozess ausgeräumt
werden müssen.
Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne)
verteidigt die Pläne hingegen. „Wir wollen weiterhin ein striktes
bundesweites Verbot und keinen Flickenteppich“, sagte er der taz. Das sei
bisher am Bundeslandwirtschaftsminister gescheitert, doch durch den
Kompromiss komme man dem Ziel näher. Die Formulierung, dass der Bund tätig
werden „kann“, findet aber auch Meyer zu schwach. „Wir plädieren klar f�…
‚soll‘“, sagte er. „Hier muss sich das Bundeslandwirtschaftsministerium
bewegen.“
Ähnlich argumentiert Ulrike Höfken, Grünen-Landwirtschaftministerin in
Rheinland-Pfalz: „Die Länder erwarten, dass der Bund auf Grundlage dieses
Eckpunktepapiers nun einen Gesetzentwurf zur nationalen Umsetzung der
Opt-out-Richtlinie auf den Weg bringt.“
13 Apr 2016
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Landwirtschaft
Länder
Bund
Schwerpunkt Gentechnik
CRISPR
CRISPR
CRISPR
CRISPR
CRISPR
## ARTIKEL ZUM THEMA
Streit über neue Gentech-Methode: Ökobranche greift Bioforscher an
„CRISPR hat großes Potenzial“, meint Wissenschaftler Urs Niggli. Für diese
Äußerung gegenüber der taz kriegt er jetzt Gegenwind aus der Szene.
Ökoforscher über neue Gentech-Methode: „CRISPR hat großes Potenzial“
Urs Niggli ist der wichtigste Wissenschaftler der Bioszene, die jede
Genmanipulation ablehnt. Nun macht er seine innere Wende öffentlich.
Streit um CRISPR-Patente: Kampf der Elite-Institute
Die Forscherinnen Doudna und Charpentier werden als CRISPR-Erfinder
gefeiert. Das Patent dafür hat jedoch ein anderer zugesprochen bekommen.
Die neuen Möglichkeiten von CRISPR: Mensch, Tier und Pflanzen
Forscher hoffen, dass sie mit CRISPR zukünftig Krankheiten heilen können.
Bei Tieren und Pflanzen wird das Verfahren schon eingesetzt. Hier einige
Beispiele.
Neue Methoden zur Genmanipulation: Einfach, schnell und nicht teuer
Mit CRISPR soll das Verändern eines Gens so einfach werden wie das
Editieren eines Textes. Wie die Methode funktioniert und was das Problem
ist.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.