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# taz.de -- „Innovationsbooster“ der Bundesregierung: Kluge Wirtschaftspoli…
> Die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen sind ein Fehler. Sie reißen
> nur Löcher in die Haushalte und bringen kaum Impulse für die Wirtschaft.
Bild: Krisengeplagte Branchen wie die Stahlindustrie könnten durch gezielte so…
Die Ministerpräsident:innen der Länder drängen zu Recht auf einen
Ausgleich für die Löcher in ihren Haushalten, die die Bundesregierung mit
ihren geplanten Steuererleichterungen für Unternehmen reißt. Der
[1][„Innovationsbooster“], mit dem die Bundesregierung die Wirtschaft
ankurbeln will, kostet 48 Milliarden Euro. Ohne Ausgleich müssten die
Kommunen 13,5 Milliarden und die Länder 16,6 Milliarden davon tragen.
[2][Bund und Länder verhandeln zurzeit], wie dieser Ausgleich aussehen
könnte. Eine Einigung scheint wahrscheinlich, denn die Länderchef:innen
betonen immer wieder, dass sie die Entlastungen für Unternehmen
grundsätzlich unterstützen.
Doch das ist ein schwerer Fehler – und besonders enttäuschend bei Ländern
mit grüner oder linker Regierungsbeteiligung. Die Länder sollten sich
entschlossen gegen die Steuergeschenke an Unternehmen stellen. Denn die
Einnahmen werden wo auch immer enorme Löcher reißen, ohne viel Wachstum zu
bringen.
Die deutsche Wirtschaft ist zwei Jahre nacheinander geschrumpft, auch die
Aussichten für 2025 sind durchwachsen. Die Lage im Nahen Osten, die damit
verbundene Gefahr drastisch steigender Ölpreise und der nach wie vor
schwelende Zollkonflikt mit US-Präsident Donald Trump lassen kaum auf
Besserung hoffen.
## Anderes ist wichtiger: eine gute Infrastruktur zum Beispiel
In dieser Lage ist es richtig, dass die Bundesregierung etwas unternimmt –
aber leider macht sie das Falsche. Schwarz-Rot hängt dem Irrglauben an,
dass pauschale Steuererleichterungen für Unternehmen automatisch für
Wachstum und Investitionen sorgen. Zahlreiche Ökonom:innen warnen vor
dieser Annahme.
Andere Dinge sind entscheidender dafür, dass Firmen investieren: die
Verfügbarkeit bestens ausgebildeter Leute, eine gute Infrastruktur vor Ort,
serviceorientierte Behörden [3][oder ein wirklich funktionierendes
Internet] zum Beispiel. Das klingt banal, ist aber in Deutschland
keineswegs selbstverständlich.
Wer die Konjunktur ankurbeln will, muss Kommunen und Ländern mehr Geld
geben, damit sie etwa für eine bessere Kinder- und Betagtenbetreuung
sorgen. So könnten mehr Erziehende und Pflegende dem Arbeitsmarkt zur
Verfügung stehen. Eine stärkere Nachfrage im Inland würde die Konjunktur
ankurbeln und könnte durch ein sofort kommendes Tariftreuegesetz erreicht
werden. Zudem könnten gezielte sozialökologische Programme krisengeplagte
Branchen wie die Stahlindustrie zukunftsfähig machen und Arbeitsplätze
sichern.
Stattdessen wollen Bund und Länder lieber wahllos Unternehmen mit hohen
Gewinnen entlasten. So sollen Firmen Investitionen etwa stärker abschreiben
können. Das heißt, Anschaffungskosten werden teilweise mit dem Gewinn
verrechnet, sodass weniger Steuern gezahlt werden. Wer ohnehin investieren
will, freut sich über die Gabe. Wer es nicht vorhat, wird es nicht deshalb
tun, weil er ein Steuergeschenk bekommt. Und wer keine nennenswerten
Gewinne macht, profitiert nicht von der Abschreibung. Kluge
Wirtschaftspolitik sieht anders aus.
21 Jun 2025
## LINKS
[1] /Oekonom-ueber-Regierungsplaene/!6088585
[2] /Bund-Laender-Treffen-im-Kanzleramt/!6091595
[3] /Schlechtes-Internet-in-Deutschland/!5928682
## AUTOREN
Anja Krüger
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