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# taz.de -- Information aus Regierungskreisen: Bund und Länder einigen sich au… |
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> Länder und Kommunen hatten sich gegen neue Steuerrabatte für Unternehmen |
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> auf ihre Kosten gewehrt. Das scheint nun vom Tisch zu sein. |
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Bild: E-Auto als Dienstwagen? Solche Investitionen sollen Unternehmen nach dem … |
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Berlin dpa | Bund und Länder haben sich nach Informationen der Deutschen |
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Presse-Agentur auf eine finanzielle Abfederung des geplanten |
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Investitionsprogramms für die Wirtschaft geeinigt. Details sollen heute |
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bekanntgegeben werden, verlautete übereinstimmend aus Kreisen der |
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Bundesregierung und der Länder. |
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Es geht um ein Paket mit Steuerentlastungen für die Wirtschaft |
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(„Investitionsbooster“), über das der Bundestag am Donnerstag entscheiden |
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soll. [1][Firmen sollen Anreize für Investitionen bekommen, unter anderem |
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durch erweiterte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und |
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Elektrofahrzeuge]. Von 2028 an soll zudem die Körperschaftsteuer sinken. |
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Die Pläne würden aber wegen sinkender Steuern [2][Einnahmeverluste für |
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Bund, Länder und Kommunen mit sich bringen]. Die Länder, ohne deren |
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Zustimmung das Paket nicht kommen kann, [3][verlangten deshalb vom Bund] |
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einen finanziellen Ausgleich, vor allem für die teils hoch verschuldeten |
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Kommunen. |
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Nach Angaben aus Bundesregierungskreisen sollen die Kommunen nun einen |
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vollständigen Ausgleich ihrer Steuerausfälle erhalten. Die Länder sollen |
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anteilig über Mittel des Bundes für Investitionen in Bildung und |
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Krankenhäuser kompensiert werden. Die Länder hätten zugesagt, dem Gesetz am |
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11. Juli im Bundesrat zuzustimmen, hieß es. |
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24 Jun 2025 |
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## LINKS |
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[1] /Oekonom-ueber-Regierungsplaene/!6088585 |
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[2] /Innovationsbooster-der-Bundesregierung/!6092660 |
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[3] /Bund-Laender-Treffen-im-Kanzleramt/!6091595 |
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